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Die EU muss Vorrang erhalten

MÜNCHEN – Die Welt braucht die Europäische Union heute mehr denn je. Trotz jüngster Krisen und des harten Schlages, den sie durch das Brexit-Votum erlitten hat, könnte die EU die beste Verteidigungslinie sein, die die Welt gegen die schlimmsten Bedrohungen von heute aufzuweisen hat: Isolationismus, Protektionismus, Nationalismus und Extremismus in allen Formen, die einmal mehr in Europa und auch jenseits seiner Grenzen an Boden gewinnen. Um die EU in die Lage zu versetzen, dieses Potenzial auszuschöpfen und sich selbst und die Welt vor der Katastrophe zu bewahren, müssen die Mitgliedsstaaten dringend ein Mantra verfolgen, dass der Europäischen Union Vorrang einräumt.

Anders als das Credo „America first“, das sich US-Präsident Donald Trump zu eigen gemacht hat, wäre ein derartiges Mantra keine Übung in einem schädlichen Unilateralismus. Im Gegenteil: Es würde die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwingen, über ihre engen nationalen Interessen hinauszublicken, Offenheit und Multilateralismus zu verteidigen und sich den politischen Kräften der Ausgrenzung, die in letzter Zeit an Boden gewonnen haben, frontal entgegenzustellen. Es würde die Mitgliedsstaaten zu einer Konsolidierung der EU bewegen und sie so in die Lage zu versetzen, die sich ihr stellenden Herausforderungen zu überwinden und zum Erhalt der internationalen Ordnung beizutragen.

Diese Ordnung ist weder ein unwichtiges Anhängsel noch ein Relikt der Nachkriegszeit. Sie unterstützt seit 70 Jahren Wohlstand und Stabilität in der Welt. Wir brauchen sie – zusammen mit dem Multilateralismus, auf dem sie aufbaut –, um viele der wirtschaftlichen, ökologischen und strategischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen, vor denen wir heute stehen und die sich auf nationaler Ebene nicht bewältigen lassen.

Ein Eckstein der bestehenden internationalen Ordnung ist das Anerkenntnis, dass die Bewahrung des Friedens und des Gemeinwohls Verständnis und Respekt für die Bedürfnisse und Interessen anderer erfordert – Bedürfnisse und Interessen, die nicht weniger legitim sind als unsere eigenen. Der Multilateralismus ist kein Produkt nicht aufrecht zu erhaltender Solidarität, wie manche behaupten; er ist das Ergebnis einer aufgeklärten Interpretation der eigenen Interessen. Mit einer konstruktiven Einstellung kann selbst eine große Zahl ganz verschiedener Akteure Vereinbarungen erreichen, bei denen alle gewinnen, indem alle ein wenig nachgeben; ohne eine derartige Entwicklung sind die Aussichten auf nachhaltigen Frieden und weithin geteilten Wohlstand deutlich düsterer.

Wenn alle Länder ohne Rücksicht ihre eigenen Interessen an erste Stelle setzen, wird die Konkurrenz das gemeinsame Interesse rasch überwältigen. Wenn niemand je bereit ist, nachzugeben, verlieren wir alle. Wenn wir allein von bilateralen Abkommen abhängig sind, werden sich die gemeinsamen Räume und Synergien, die eine Einigung bei schwierigen, aber lebenswichtigen Themen vom Klimawandel bis hin zur Sicherheit erleichtern, verengen und letztlich verschwinden.

Darum ist Trumps Mantra des „America first“ so besorgniserregend. Als führende Weltmacht bestimmen die USA den Ton der Zusammenarbeit und setzen häufig die Anreize für andere Länder, sich zu beteiligen. Wenn die USA eine unilaterale, isolationistische Haltung verfolgen, werden andere Länder fast mit Sicherheit folgen. Dies gefährdet alle – einschließlich der USA.

Die Trump-Regierung hat vor kurzem begonnen, einige ihrer außenpolitischen Positionen zu mäßigen. Insbesondere hat Trump endlich zugestimmt, die Ein-China-Politik zu akzeptieren. Er scheint zudem seinen Ansatz gegenüber Japan korrigiert zu haben, nachdem er zunächst Zweifel an seiner Bereitschaft hatte aufkommen lassen, Amerikas Sicherheitszusagen zu erfüllen. Diese Entwicklungen legen nahe, dass die Regierung die Notwendigkeit eines konstruktiveren Ansatzes erkannt hat.

Dieses Anerkenntnis könnte teilweise aus einem Verständnis der Geschichte herrühren. Die Erfahrung zeigt, dass der wirksamste Weg zur Konfliktvermeidung über Inklusion und Kooperation führt. Eine Rhetorik der Ausgrenzung spielt denjenigen in die Hände, die Identität auf nativistische Definitionen verengen. Wenn man es derartigen Gestalten – Nationalisten und Populisten – in der Vergangenheit überlassen hat, die Politik zu bestimmen, waren die Ergebnisse Konflikte großen Umfangs.

In einer Zeit, in der so wie heute die globale Machtdynamik im Fluss ist, ist das Risiko, dass so etwas passiert, sogar noch größer. Es sind heute Bemühungen im Gange, Schwellenmächte (insbesondere China) stärker in die Strukturen der globalen Steuerung einzubinden. Diese Strukturen, die während der vergangenen 70 Jahre für Stabilität gesorgt haben, in Zweifel zu ziehen, würde lediglich mehr Nationalismus und Konkurrenz anheizen und den Weg für Volatilität und Konflikte bereiten.

Wenn man nicht darauf zählen kann, dass die USA die globale Stabilität unterstützen, werden das Modell und die Erfahrung der EU sogar noch wichtiger. Die EU ist die Verkörperung von Inklusion, Zusammenarbeit und demokratischen Werten. Trotz ihrer Fehler hat sie immer wieder bewiesen, wie sich Differenzen friedlich und konstruktiv beilegen lassen. Ihre Mitgliedsstaaten sind dem Multilateralismus in einzigartiger Weise verpflichtet; tatsächlich praktizieren wir ihn täglich.

Die Ergebnisse sprechen für sich selbst. Niemand kann bezweifeln, dass die EU ein Garant für Frieden, Demokratie, Modernität und Fortschritt für all ihre Mitglieder war. Ihr Gemeinschaftsmodell, das Kooperation, Verhandlungen und Kompromisse erfordert, um irgendeine wichtige Entscheidung zu erreichen, ist letztlich ein Mechanismus, um den Extremismus unter Kontrolle zu halten, weil kein Mitgliedsstaat eine radikale Politik vorantreiben kann, ohne dass andere Mittglieder in die Gegenrichtung drücken.

Das soll nicht heißen, dass die EU-Länder gegen eine simplistische populistische Rhetorik immun sind. Im Gegenteil: Es geht mir darum, herauszustellen, warum sich die EU-Mitgliedsstaaten für die Stärkung und Vertiefung der Union engagieren müssen. Zum Wohle Europas und der Welt ist es Zeit, die EU an die erste Stelle zu setzen.

Niemand kennt die Konsequenzen von Extremismus und Nationalismus besser als Europa – oder weiß besser, wie sie sich überwinden lassen. Die EU hat in einem aufgeklärten, supranationalen Geist einen nachhaltigen Frieden erreicht, der vor einem Jahrhundert unmöglich erschienen wäre. Sie darf das Erreichte nicht aus den Augen verlieren. Stattdessen muss sie die Union weiter vorantreiben und der Welt zeigen, was der Multilateralismus leisten kann.

Aus dem Englischen von Jan Doolan