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Die große Vermögenssteuerdebatte

WASHINGTON, DC – 1990 hatten zwölf hochentwickelte Volkswirtschaften eine Vermögenssteuer für private Haushalte. Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron 2017 die französische Variante dieser Steuer abgeschafft hat, sind es nun noch vier. Allerdings ist inzwischen in den USA eine erbitterte Debatte über den Vorschlag von Senatorin Elizabeth Warren, einer führenden Demokratischen Präsidentschaftskandidatin, ausgebrochen, eine Steuer von 2% auf das Vermögen von „Ultramillionären“ (und 3% auf das von Milliardären) einzuführen.

In einem neuen Buch behaupten die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman von der University of California in Berkeley, die Warren beraten haben, dass Warrens Steuer die zunehmende Vermögenskonzentration in den USA bekämpfen und dem Staat Einnahmen von rund 250 Milliarden Dollar jährlich (1,2% vom BIP) bescheren würde. Kritiker wie Larry Summers (US-Finanzminister unter Präsident Bill Clinton) und Greg Mankiw (Chef des wirtschaftlichen Beraterstabs von Präsident George W. Bush) argumentieren allerdings, dass eine Vermögenssteuer kaum für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen und zu Verzerrungen beim Anlegerverhalten führen würde, ohne die Macht der Milliardäre zu begrenzen. Die laufende Kontroverse über die Vermögenssteuer dürfte für die Demokraten wegweisend werden.

Der Ausgangspunkt der Debatte ist relativ klar. Wie Lucas Chancel von der Paris School of Economics jüngst auf einer vom Peterson Institute for International Economics ausgerichteten Konferenz zur Bekämpfung der Ungleichheit anmerkte, ist die wachsende Vermögenskonzentration zumindest in den USA nicht zu übersehen. Laut Saez und Zucman hält das reichste Prozent der US-Haushalte inzwischen 40% des Vermögens des Landes, die ärmsten 90% dagegen nur ein Viertel. Beide Gruppen haben damit seit 1980 die Plätze getauscht.

Ökonomen zögern im Allgemeinen, normative Urteile zur Vermögensungleichheit abzugeben, weil die Theorie ihnen dafür keinen angemessenen Maßstab an die Hand gibt. Wenn Innovatoren enorm reich werden, dann mutmaßlich deshalb, weil ihre Innovation enorm wertvoll war – in welchem Falle ihr Reichtum verdient ist – oder weil sie es geschafft haben, ihre Idee in eine Monopolrente zu verwandeln, was durch die Wettbewerbspolitik und nicht über die Steuer angesprochen werden sollte. Obwohl beispielsweise viele Ökonomen dafür eintreten, Amazons wachsender Monopolmacht Grenzen zu setzen, schlagen die meisten von ihnen nicht vor, den Wert von Jeff Bezos’ Innovation „wegzubesteuern“.

Auch die Besteuerung des Vermögens selbst ist kontrovers. Mankiw illustriert dies am Beispiel zweier erfolgreicher Geschäftsleute mit vergleichbarem Einkommen, aber unterschiedlichem Lebensstil. Warum sollte der eine, der spart und investiert, höher besteuert werden als der andere, der im Privatjet zum Skifahren fliegt? Ersterer trägt doch mit Sicherheit mehr zum Gemeinwohl bei; wenn überhaupt sollte daher Letzterer stärker besteuert werden.

Viele Ökonomen treten deshalb für eine Kombination aus progressiver Einkommensteuer und Erbschaftssteuer ein, und nicht für eine Vermögenssteuer. Doch sind mit dieser Idee zwei Probleme verbunden. Erstens haben viele Superreiche kaum Einkommen. Wie Saez und Zucman zeigen, verdienen Warren Buffett und Mark Zuckerberg kaum mehr als sie ausgeben. Ihr Vermögen steigt aufgrund von Wertzuwächsen ihrer Aktiva und nicht, weil sie etwas vom Einkommen sparen. Und weil auf derartige Wertzuwächse nur beim Verkauf der entsprechenden Aktiva Steuern anfallen, entgeht ihr jährlicher Vermögenszuwachs im Wesentlichen einer Besteuerung.

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Die zweite Hürde ist, dass eine Erbschaftssteuer politisches Gift ist. Die Meinungsumfragen belegen immer wieder, dass zwar die meisten Ökonomen von der Idee begeistert sind, die meisten Wähler sie jedoch hassen. Und Politiker halten verständlicherweise eher Abstand zu Vorhaben, die von der Mehrheit der Wähler abgelehnt werden.

Doch nimmt, wenn auf Kapitalzuwächse keine Einkommensteuer anfällt und die Erbschaftssteuer im Todesfall nicht zu einer Vermögensumverteilung führt, die Vermögensungleichheit zwangsläufig weiter zu. Manch einer wird nun sagen, dass das kein Problem sei, sofern das Kapital produktiv oder zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. In Deutschland etwa sind private Firmen von der Erbschaftssteuer befreit, sodass mittelständische Unternehmen – die für den Wohlstand des Landes unverzichtbar sind – an die nächste Generation übertragen werden können.

Jedoch ist eine Gesellschaft der Erben, in der das im Laufe eines Menschenlebens erzielte Arbeitseinkommen weniger zählt als das von seinen Eltern ererbte Kapital, moralisch nicht zu rechtfertigen, politisch vermutlich langfristig nicht aufrechtzuerhalten und wirtschaftlich möglicherweise ineffizient. Erben sind häufig schlechte Manager und schlechte Investoren.

Natürlich ist eine Vermögenssteuer nicht unproblematisch. Wie etwa sollte ein Start-up-Gründer besteuert werden, dessen Unternehmen einen Marktwert hat, aber noch keine Einnahmen erzielt? Sollte er den Staat in Aktien bezahlen? Und wie können die nationalen Behörden in Europa, wo es kein einheitliches Steuersystem gibt, damit fertig werden, dass Reiche einfach ihren Wohnsitz in ein anderes Land verlagern können? Eine faire und effiziente Vermögenssteuer zu konzipieren dürfte komplizierter sein, als die Anhänger dieser Steuer in der Regel behaupten.

Eins zumindest ist klar: Die europäischen Vermögenssteuern der Vergangenheit sind kein Vorbild, dem man folgen sollte. Sie setzten bei einem viel zu niedrigem Schwellenwert ein – im Falle des französischen impôt de solidarité sur la fortune 1,3 Millionen Euro – und strotzten infolgedessen vor Steuerschlupflöchern. Im Falle Frankreichs war ein Unternehmensinhaber von dieser Steuer befreit, solange er das Unternehmen nicht veräußerte. Das führte dazu, dass erfolgreiche mehrfache Start-up-Gründer besteuert wurden, schlafmützige eingesessene Unternehmer jedoch nicht. Und während das Finanzportfolio eines mäßig wohlhabenden französischen Privathaushalts ohne Weiteres eine negative Rendite nach Steuern aufweisen konnte, lag der effektive Steuersatz auf das Vermögen der 100 reichsten Einwohner des Landes bei lächerlich niedrigen 0,02%.

Wie Saez und Zucman argumentieren, sollte eine Vermögenssteuer alle Vermögensklassen gleich behandeln und einen ausreichend hohen Schwellenwert aufweisen. Warren schlägt eine Steuer von 2% auf Vermögen von über 50 Millionen Dollar vor. Eine entsprechende Schwelle läge in Europa vermutlich niedriger, aber sicherlich nicht niedrig genug, um Thomas Piketty zufriedenzustellen, der in seinem neuesten Buch eine jährliche Steuer von 5% auf Vermögen ab zwei Millionen Euro vorschlägt. Während Warren den Kapitalismus reformieren möchte, würde Piketty ihn gern beenden und privates Vermögen so wie wir es kennen abschaffen.

Die Ungleichheit ist in der wirtschaftpolitischen Debatte aus gutem Grund wieder in den Vordergrund gerückt. Eine Vermögenssteuer ist kein Allheilmittel; sie ist nicht einmal eine ideale Antwort auf die wachsende Ungleichheit an der Spitze der Gesellschaft. Doch in Ermangelung einer besseren Alternative kann sie als vernünftige zweitbeste Lösung dienen. Zumindest hat es die Idee nicht verdient, mit dem Bannfluch der Ketzerei belegt zu werden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/6YZzXGjde;
  1. pei56_Miguel CandelaSOPA ImagesLightRocket via Getty Images_xijinpinghongkongprotestmasks Miguel Candela/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

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