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Die vielen Extreme des Donald Trump

WASHINGTON, DC – In den Vereinigten Staaten und anderswo wird viel Aufmerksamkeit darauf verwendet, ob der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump von seiner einwanderer- und muslimfeindlichen sowie irrationalen Rhetorik, die ihm die Nominierung der Republikanischen Partei eingebracht hat, abrücken wird. Einige seiner Berater empfehlen angeblich, er solle sich in Richtung republikanischer „Mainstream“-Positionen bewegen, die beispielsweise auch von der Führung des Repräsentantenhauses vertreten werden.

Es ist gut möglich, dass Trump ihrem Rat folgt. Immerhin bekommen seine aktuellen Positionen zu wenig Unterstützung, um einen Sieg im November wahrscheinlich zu machen (die oft zitierte Webseite FiveThirtyEight sieht seine Gewinnchancen bei etwa 20%). Und Trumps Vizepräsidentschaftskandidat Mike Pence, der Gouverneur von Indiana, war von 2000 bis 2012 Mitglied des Repräsentantenhauses und hat enge Verbindungen zu dessen Sprecher Paul Ryan und anderen führenden republikanischen Politikern.

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Das republikanische Establishment, das aufgrund von Trumps Kandidatur tief gespalten ist, hofft sicherlich auf eine solche Veränderung. Aber wenn sie wirklich stattfindet, sollte man nicht den Fehler machen, sie als Wandel in Richtung „moderaterer“ Positionen fehlzuinterpretieren. Wären die Zeiten anders, könnte man die Republikaner des Repräsentantenhauses als unverantwortliche Extremisten bezeichnen.

Um dies zu erkennen, muss man nur die Aufzeichnung einer kürzlichen Anhörung des Hauskomitees für Übersicht und Regierungsreform unter dem Repräsentanten Jason Chaffetz betrachten. Vordergründig lag der Schwerpunkt der Anhörung auf der Politik der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), und dabei ging es insbesondere um die Gründung neuer Banken. Im Verlauf der Anhörung wurde allerdings klar, dass sich die meisten republikanischen Mitglieder für eine weitreichende Deregulierung des Finanzsektors einsetzen – für eine Umkehr aller Reformen, die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführt wurden. (Ich war auf Einladung der dort vertretenen Demokraten Zeuge dieser Anhörung.)

Im Endeffekt wollten die meisten der führenden Republikaner, die dort sprachen, in die Vorkrisenwelt zurückkehren – oder sogar zu noch weniger finanzieller Regulierung als unter Präsident George W. Bush. Dies kann nur eine Wiederholung des Zyklus wachsender und platzender Blasen zur Folge haben, der die schlimmste Krise seit den 1930ern ermöglicht und der US-Wirtschaft mindestens ein Jahrzehnt lang wirtschaftliche Schwierigkeiten eingebrockt hat.

Darüber hinaus haben sich die Republikaner gegenüber Martin Gruenberg, dem Vorsitzenden der FDIC, äußerst unhöflich verhalten, obwohl Vorsitzende von Gremien normalerweise mit Respekt behandelt werden. Schlimmer noch: Zusätzlich zu ihrer Grobheit und konfrontativen Art zeigten die republikanischen Mitglieder sogar den grundlegendsten Tatsachen gegenüber einen bemerkenswerten Mangel an Interesse.

Beispielsweise behaupteten einige von ihnen, niedrige Zinsen machten die Gründung neuer Banken attraktiver – also sei der Mangel an neu gegründeten Banken ein Anzeichen dafür, dass die FDIC etwas grundlegend falsch mache. Aber Forscher der Federal Reserve haben dies genau untersucht und zweifelsfrei festgestellt, dass die erzielbare Zinsdifferenz (der Unterschied zwischen Einlagezinsen und Kreditzinsen) für potenzielle neu gegründete Banken extrem niedrig ist. Dieser zu erwartende Mangel an Profitabilität – ein Nebeneffekt der Geldpolitik – ist der Hauptgrund dafür, dass niemand mehr eine neue Bank gründen möchte.

Leider wollen die Republikaner des Repräsentantenhauses einfach nicht mit den Erkenntnissen der Sozialwissenschaften (über das Bankwesen) konfrontiert werden – oder überhaupt mit wissenschaftlichen Erkenntnissen im Allgemeinen (beispielsweise zum Klimawandel). Erklärt man ihnen die Tatsachen, wie bei dieser Anhörung, werden sie aggressiv und unangenehm – und hören sich dabei wie kleinere Versionen von Trump an. Ein zivilisierter Austausch von Ideen und Informationen ist unmöglich.

Die Republikaner des Repräsentantenhauses haben eine weitere große wirtschaftliche Idee, über die wir sicherlich auch von Trump mehr hören werden: eine massive Senkung der Steuern. Wird diese umgesetzt, würden einige Menschen an der Spitze der Einkommenspyramide massiv davon profitieren, aber alle anderen nicht so sehr. Unterdessen würden das Defizit und die Staatsschulden durch die Decke gehen, genauso wie in der Zeit vor 2008.

Jegliches dadurch entstehendes Wachstum würde sich angesichts der unvermeidlichen harten Landung als illusorisch erweisen, und die darauf folgenden Sparmaßnahmen würden überproportional auf Kosten der weniger reichen Amerikaner gehen. Wer es versucht, mit diesen Republikanern über solche Themen vernünftig zu diskutieren, dem kann man nur viel Glück wünschen.

Jeder, der den Wunsch hat, Trump solle sich innerhalb der heutigen republikanischen Partei „in die Mitte bewegen“, spricht sich in Wirklichkeit nur für eine gefährlichere Version von George W. Bush aus, und dies sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik. Bush hat große Steuersenkungen und eine massive Steigerung der Staatsausgaben – darunter für zwei verheerende Kriege – durchgesetzt, die er komplett durch Schulden finanzierte. Auch ist er für die radikalsten finanziellen Deregulierungen verantwortlich, die die USA jemals erlebt haben, was zum stärksten wirtschaftlichen Niedergang der letzten beinahe 80 Jahre geführt hat.

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Mit Trump im Weißen Haus würden die Vereinigten Staaten die Agenda der weißen Überlegenheit seiner „Alt-Right“-Verbündeten bekommen: massive Diskriminierung von Minderheiten und anderen Gruppen sowie wahrscheinlich eine Art Polizeistaat, der Millionen seiner Bürger einsperrt und ausweist. Oder sie bekämen völlige finanzielle Deregulierung und eine Rückkehr der unverantwortlichsten Haushaltspolitik, die die USA jemals erlebt haben. Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass sie beides bekämen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff