Barcelona pro-unity protesters Borja Sanchez Trillo/Getty Images

Ein föderales Spanien in einem föderalen Europa

BRÜSSEL – Ich war immer ein großer Bewunderer der spanischen Demokratie, aber ganz besonders gilt dies seit dem 23. Februar 1981. An diesem dramatischen Tag versuchte Oberstleutnant Antonio Tejero einen Staatsstreich gegen das junge demokratische Regime.

The Year Ahead 2018

The world’s leading thinkers and policymakers examine what’s come apart in the past year, and anticipate what will define the year ahead.

Order now

In seinem vielbeachteten Buch Anatomie eines Augenblicks beschreibt Javier Cercas wie drei spanische Spitzenpolitiker trotz der Bedrohung durch Tejeros Pistole aufrecht sitzen blieben und sich weigerten, unter den Bänken in Deckung zu gehen. Alle drei – der Chef der Kommunistischen Partei Santiago Carrillo, Adolfo Suárez, der erste demokratisch bestellte Ministerpräsident nach der Franco-Ära, und Suárez’ Stellvertreter, General Gutiérrez Mellado – zeigten sich regungslos. Dieser Akt der Courage und der Entschlossenheit verankerte die Demokratie für alle Zeiten in der Seele Spaniens. Im Angesicht der Pistole Tejeros wurde die spanische Demokratie geboren.

Heute, 36 Jahre später, muss sich die spanische Demokratie erneut entschlossen zeigen, wenn sie die tiefe Kluft überwinden will, die durch den verfassungswidrigen Abspaltungsversuch der katalanischen Regionalregierung von Spanien entstand. Die Demokraten von heute werden die gleiche disziplinierte Entschiedenheit an den Tag legen müssen wie Carrillo, Suárez und Mellado, um die gravierendste politische Krise Spaniens seit Tejeros Putschversuch zu lösen.

Spaniens Demokraten dürfen nicht glauben, dass Gesetz und Justiz allein sämtliche Probleme mit Katalonien in Angriff nehmen können. Die spanischen Behörden werden die Krise natürlich nicht mit Polizeigewalt überwinden, auch wenn die Bestrebungen der Nationalregierung, das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu blockieren, auf einem Gerichtsbeschluss beruhten.

Es bedarf vielmehr einer erneuerten politischen Vision, eines inklusiven Dialogs. Realistisch betrachtet kann diese Vision nur die eines multikulturellen, mehrsprachigen, föderalen Staates sein, der in ein multikulturelles, mehrsprachiges und föderales Europa eingebettet ist.

Es war falsch von den katalanischen Separatisten, ein illegales Referendum abzuhalten. Niemand kann ohne Rechtsstaatlichkeit demokratisch regieren. Es trifft aber auch zu, dass das bestehende gesetzliche Rahmenwerk nicht in der Lage ist, derart tiefe politische Spaltungen zu überbrücken. Der einzige Weg, zu einer Lösung zu kommen, besteht in einem nachhaltigen Dialog – die wahre Stärke erfolgreicher Politiker und Staatenlenker – zwischen der spanischen Führung und den Separatisten in Katalonien.

Ich glaube nicht, dass es im Interesse der Menschen in Katalonien liegt, den Separatismus unter allen Umständen anzustreben. Die Tatsache, dass das Referendum eindeutig gegen die spanische Verfassung verstieß, ist nicht der Hauptgrund dafür, dass ich es nicht unterstützen konnte. Der Punkt für mich persönlich besteht vielmehr darin, dass die Volksabstimmung keinerlei demokratische Legitimität besaß. Es war schon im Vorfeld klar, dass eine Mehrheit der Katalanen, die den illegalen Charakter des Unterfangens erkannten, nicht daran teilnehmen würde. Nach allen vorliegenden Beweisen ist es in der Tat wahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Katalanen - einschließlich jener, die dem Referendum fernblieben - gegen die Abspaltung ist.  

Durch ihre Weigerung, eine Mindestwahlbeteiligung für die Gültigkeit des Abspaltungsvotums festzulegen, offenbarten die für die Unabhängigkeit werbenden Spitzenvertreter der katalanischen Regionalregierung schon vor der Abgabe eines einzigen Stimmzettels, wie man das Ergebnis darstellen würde. In ihrer irreführenden Taktik spiegelte sich eine beunruhigende Bereitschaft wider, die Bürger zu manipulieren. Die Unabhängigkeit auf Grundlage eines fehlerbehafteten Referendums zu erklären, war ein politisch unverantwortlicher Akt der Missachtung demokratischer Normen. 

Eine derartige Verantwortungslosigkeit ist nicht nur für Spanien und nicht nur für Europa, sondern auch für Katalonien selbst eine Bedrohung. Wie im Falle so vieler Referenden hinterließ auch diese unrechtmäßige Unabhängigkeitsabstimmung einen tiefen Spalt in der katalanischen Gesellschaft. Familien und Nachbarn stehen sich nun entzweit gegenüber – in manchen Fällen durchaus erbittert. Die einzigen, die von dieser rechtlichen Farce profitieren werden, sind – wie wir wissen – diejenigen, die die EU zerstören wollen und die bereits begannen, den Fall der katalanischen Unabhängigkeit für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass alle Menschen in Spanien aktiv werden, um jede weitere Eskalation zu beenden und man stattdessen mit Verhandlungen beginnt. Die Zukunft Kataloniens und auch meiner eigenen flämischen Gemeinschaft in Belgien, wo manche ebenso für Unabhängigkeit agitieren, liegt nicht in brutaler Abspaltung, sondern in der Zusammenarbeit im Rahmen föderaler Strukturen in einem föderalen Europa. 

Die Erfahrungen des Baskenlandes sind in dieser Hinsicht durchaus anschaulich. Im Rahmen der spanischen Demokratie haben die Basken ihre Region zum Wohle ihrer Einwohner entwickelt, indem sie nicht nur den Terrorismus bezwangen, sondern auch sich selbst als stolze und autonome Gemeinschaft neu erfanden.

In der Politik ist ein Kompromiss nichts, wofür man sich schämen müsste. Im Gegenteil: Wenn es gilt, sich zwischen einer konstruktiven Abmachung und ideologischer Reinheit zu entscheiden, ist es immer besser, den Pfad der Einheit zu wählen, so klein die bewältigten Schritte auch sein mögen.

In ihrem berühmten Buch Die Torheit der Regierenden, warnte die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman vor dem Drang, „das Wichtigere um des Geringeren willen“ aufzugeben und „das Undurchführbare auf Kosten des Möglichen“ zu betreiben. Die Spitzenpolitiker auf beiden Seiten der spanischen Sezessionskrise wären gut beraten, diese Worte zu beherzigen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/GM7ITXc/de;

Handpicked to read next

  1. An employee works at a chemical fiber weaving company VCG/Getty Images

    China in the Lead?

    For four decades, China has achieved unprecedented economic growth under a centralized, authoritarian political system, far outpacing growth in the Western liberal democracies. So, is Chinese President Xi Jinping right to double down on authoritarianism, and is the “China model” truly a viable rival to Western-style democratic capitalism?

  2. The assembly line at Ford Bill Pugliano/Getty Images

    Whither the Multilateral Trading System?

    The global economy today is dominated by three major players – China, the EU, and the US – with roughly equal trading volumes and limited incentive to fight for the rules-based global trading system. With cooperation unlikely, the world should prepare itself for the erosion of the World Trade Organization.

  3. Donald Trump Saul Loeb/Getty Images

    The Globalization of Our Discontent

    Globalization, which was supposed to benefit developed and developing countries alike, is now reviled almost everywhere, as the political backlash in Europe and the US has shown. The challenge is to minimize the risk that the backlash will intensify, and that starts by understanding – and avoiding – past mistakes.

  4. A general view of the Corn Market in the City of Manchester Christopher Furlong/Getty Images

    A Better British Story

    Despite all of the doom and gloom over the United Kingdom's impending withdrawal from the European Union, key manufacturing indicators are at their highest levels in four years, and the mood for investment may be improving. While parts of the UK are certainly weakening economically, others may finally be overcoming longstanding challenges.

  5. UK supermarket Waring Abbott/Getty Images

    The UK’s Multilateral Trade Future

    With Brexit looming, the UK has no choice but to redesign its future trading relationships. As a major producer of sophisticated components, its long-term trade strategy should focus on gaining deep and unfettered access to integrated cross-border supply chains – and that means adopting a multilateral approach.

  6. The Year Ahead 2018

    The world’s leading thinkers and policymakers examine what’s come apart in the past year, and anticipate what will define the year ahead.

    Order now