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Der Aufbau einer progressiven Internationale

ATHEN – Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorgt für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat. Die Leidenschaft kehrt in die Politik zurück, allerdings nicht in der Form, wie viele unter uns es sich erhofft hatten.

Die Rechte ist von einer Inbrunst gegen das Establishment beseelt, wie sie bis vor kurzem der Linken vorbehalten war. In den Vereinigten Staaten knöpft sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump – durchaus glaubwürdig –seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton vor, weil diese enge Verbindungen zur Wall Street hätte, sich eifrig für den Einmarsch in fremde Länder einsetze und bereit sei, Freihandelsabkommen zu unterstützen, die den Lebensstandard von Millionen Arbeitnehmern untergraben haben. In Großbritannien machte der Brexit aus glühenden Anhängern Margret Thatchers enthusiastische Verfechter des nationalen Gesundheitsdienstes National Health Service.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Dieser Wandel ist nicht der erste seiner Art. In Zeiten der Deflation hat sich die populistische Rechte traditionellerweise einer quasi linken Rhetorik befleißigt. Wer es erträgt, kann sich die Reden führender Faschisten und Nazis der 1920er und 1930er Jahre anhören und Äußerungen finden – seien es Benito Mussolinis Lobeshymnen auf soziale Sicherheit oder Joseph Goebbels‘ beißende Kritik am Finanzsektor – die sich auf den ersten Blick offenbar nicht von progressiven Zielen unterscheiden.

Bei dem, was wir heute erleben, handelt es sich um die natürlichen Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte. Die Rechte wiederholt einfach nur ihren simplen Trick und nutzt den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben.

Alles begann mit dem Niedergang des 1944 in Bretton Woods eingeführten internationalen Währungssystems, das den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer „gemischten“ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte. Diese „goldene Ära“ endete mit dem so genannten Nixon-Schock im Jahr 1971, als Amerika jene Überschüsse einbüßte, die -  auf internationaler Ebene verwertet – den weltweiten Kapitalismus stabil hielten.

Bemerkenswerterweise wuchs Amerikas Hegemonie in dieser zweiten Nachkriegsphase zugleich mit seinen Handels- und Haushaltsdefiziten. Um allerdings diese Defizite zu finanzieren, musste man die Banker von den Beschränkungen des New Deal und der Bestimmungen von Bretton Woods befreien. Nur so war es möglich, jene Kapitalzuflüsse  anzuregen und zu steuern, die notwendig waren, um Amerikas Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit zu finanzieren. 

Das Ziel bestand in der Finanzialisierung der Wirtschaft, der Neoliberalismus fungierte als ideologischer Deckmantel, die Anhebung der Zinssätze durch die Federal Reserve unter Paul Volcker waren die Auslöser und Präsident Bill Clinton brachte den Teufelspakt letztlich zum Abschluss. Die zeitliche Planung hätte passender nicht sein können: der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und Chinas Öffnung sorgten für einen Anstieg des Arbeitskräfteangebots für den globalen Kapitalismus – eine Milliarde zusätzlicher Erwerbstätiger – wodurch die Gewinne stiegen und das Lohnwachstum im gesamten Westen abgewürgt wurde.

Das Resultat dieser extremen Finanzialisierung waren enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit. Aber zumindest konnte sich die Arbeiterschicht über billige Kredite und überhöhte Immobilienpreise freuen, die die Auswirkungen stagnierender Löhne und sinkender Transferleistungen ausglichen.  

Dann kam der Crash des Jahres 2008, der in den USA und Europa zu einem massiven Überangebot von Geld und Arbeitskräften führte. Obwohl viele Menschen Arbeit, Eigenheim und Hoffnungen verloren, wurden seither Billionen Dollar an Ersparnissen zwischen den Finanzzentren dieser Welt verschoben und zwar zusätzlich zu weiteren Billionen, die von verzweifelten Zentralbankern in das System gepumpt wurden, um das toxische Geld der Finanziers zu entschärfen. Da Unternehmen und institutionelle Akteure zu ängstlich waren, um in die Realwirtschaft zu investieren, kam es zu einem Boom bei den Aktienpreisen. Die obersten 0,1 Prozent können ihr Glück nicht fassen und der Rest sieht hilflos zu wie die Früchte des Zorns „….wachsen und schwer werden, schwer und reif zur Ernte.”

Und so kam es, dass große Teile der Menschheit in Amerika und Europa zu viele Schulden anhäuften und zu teuer wurden, um noch für etwas anderes in Frage zu kommen als für ihre Entlassung. So wurden sie auch empfänglich für die Angstmacherei Trumps, die Fremdenfeindlichkeit Marine Le Pens, der Chefin des französischen Front National oder für die strahlende Vision der Brexit-Befürworter eines Britanniens, das erneut die Weltmeere beherrscht.  Da die Zahl dieser Menschen wächst, gleiten traditionelle politische Parteien in die Bedeutungslosigkeit ab und werden durch zwei neue politische Blöcke ersetzt.

Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung. Dieser Block befindet sich vielleicht noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der Syriza bezeugen können. 

Trump, Le Pen, Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter, die illiberalen Regierungen Polens und Ungarns sowie der russische Präsident Wladimir Putin bilden den zweiten Block. Bei ihnen handelt es sich um eine nationalistische Internationale – das klassische Geschöpf einer deflationären Phase. Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden.

Der Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken ist sowohl real als auch irreführend. Bei Clinton gegen Trump beispielsweise handelt es sich ebenso um eine echte Schlacht wie bei dem Konflikt Europäische Union gegen die Brexit-Befürworter. Doch die Widersacher sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert.

Der einzige Ausweg aus dieser politischen Falle ist progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen. Wenn das utopisch klingt, lohnt es sich darauf hinzuweisen, dass die Rohmaterialien dafür bereits verfügbar sind.

Bernie Sanders’ „politische Revolution“ in den USA, Jeremy Corbyns Führung der britischen Labour Party, die DiEM25 (Democracy in Europe Movement) auf dem Kontinent: bei ihnen handelt es sich um die Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung, die das intellektuelle Terrain definieren kann, auf dem demokratische Politik zu gründen hat. Allerdings befinden wir uns in einer frühen Phase der Entwicklung und wir sind mit einer umfangreichen Gegenreaktion der globalen Troika konfrontiert: man denke daran, wie das Democratic National Committee mit Sanders umgeht, an den von einem ehemaligen Pharma-Lobbyisten angeführten Feldzug gegen Corbyn und den Versuch, mich anzuklagen, weil ich es wagte, gegen den Plan der EU für Griechenland aufzutreten.

Die Große Deflation wirft eine große Frage auf: gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, „grünes“ Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?

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Wer, wenn nicht wir – die progressiven Internationalisten – soll diese Frage beantworten? Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier