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Boris’ große Lüge

BRÜSSEL – Drei Jahre nach dem britischen Brexit-Referendum ist das Vereinigte Königreich einer Lösung hinsichtlich Austrittsmodalitäten aus der EU und Strategien für die Zeit danach um keinen Schritt näher, als zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Und momentan ist gerade die Wahl des Parteichefs der Konservativen im Gange, um einen Nachfolger für die scheidende Premierministerin Theresa May zu bestimmen. Für uns Außenstehende bestätigt die Debatte der Kandidaten, dass diese aus den letzten zwei Jahren der Verhandlungen mit der EU absolut nichts gelernt haben.

Das kommt leider nicht überraschend, da der aussichtsreichste Anwärter Boris Johnson ist, prominentester Architekt der Austrittskampagne und ein Mann, der hinsichtlich des Brexits weiterhin täuscht, übertreibt und die Öffentlichkeit falsch informiert. Im Jahr 2016 haben Johnson und seine Brexiteers eine knappe Mehrheit der britischen Wähler in die Irre geführt, indem sie diese glauben ließen, ein Austritt aus der EU würde das nationale britische Gesundheitssystem National Health Service wöchentlich mit zusätzlichen 350 Millionen Pfund ausstatten. Außerdem weckte er Ängste, wonach Großbritanniens EU-Mitgliedschaft irgendwie zu Masseneinwanderung aus der Türkei (zufälligerweise Heimat seines Großvaters väterlicherseits, Ali Kemal) führen würde.

Obwohl Johnson höchstwahrscheinlich bald eine Position innehaben wird, an der er seine Versprechungen wird einlösen müssen, verbreitet er weiterhin Unwahrheiten. Darunter sticht besonders der Mythos hervor, wonach Großbritannien, das von May ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU aushebeln, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union ignorieren und gleichzeitig mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen beginnen könne. Allerdings ist Johnson für seine Anhänger auch weniger Politiker als vielmehr Prophet: nur er kann einen mythenbehafteten „echten Brexit“ zustande bringen, der jenen Wohlstand liefert, wie er während der Referendumskampagne versprochen wurde.

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