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Das universelle Recht auf Kapitaleinkünfte

ATHEN – Das Recht auf Müßiggang war traditionell den Begüterten vorbehalten, während die Armen um menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen, um Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherungen, eine allgemeine Gesundheitsfürsorge und andere Elemente eines würdigen Lebens kämpfen mussten. Die Vorstellung, dass man den Armen ein bedingungsloses Einkommen verschaffen sollte, von dem sie ihr Leben bestreiten können, war nicht nur den oberen Zehntausend ein Gräuel, sondern auch der Arbeiterbewegung, die sich eine Ethik zu eigen machte, in der es um Gegenseitigkeit, Solidarität und Beiträge für die Gesellschaft ging.

Als man vor Jahrzehnten Programme für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorstellte, kam es unweigerlich zu empörten Reaktionen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Ökonomen und Politiker. In letzter Zeit tauchte die Idee allerdings wieder auf und erhielt eindrucksvolle Unterstützung von der radikalen Linken, der Grünbewegung und sogar von der libertären Rechten. Grund dafür ist der Aufstieg von Maschinen, die zum ersten Mal seit Beginn der Industrialisierung mehr Arbeitsplätze zu zerstören drohen, als durch technologische Innovation geschaffen werden – und die auch qualifizierten Arbeitskräften in höheren Etagen den Boden unter den Füßen wegziehen könnten.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Mit der Wiederkehr der Idee eines allgemeinen Grundeinkommens erstarkte allerdings auch der Widerstand dagegen sowohl auf Seiten der Linken als auch der Rechten. Die Rechten verweisen auf die Unmöglichkeit, ausreichend Einkünfte zu erzielen, um derartige Programme ohne Zerstörung des Privatsektors zu finanzieren und sie argumentieren, dass es aufgrund fehlender Arbeitsanreize zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots sowie der Produktivität kommen würde. Auf der linken Seite zeigt man sich besorgt, ein allgemeines Grundeinkommen würde den Kampf um die Verbesserung des Arbeitslebens der Menschen schwächen, die Untätigkeit der Reichen legitimieren, hart erkämpfte Kollektivvertragsrechte untergraben (durch Stärkung von Unternehmen wie Uber und Deliveroo), die Grundfesten des Wohlfahrtsstaates aushöhlen sowie die passive Staatsbürgerschaft und den Konsum fördern.

Die Verfechter derartiger Programme – sowohl bei Linken als auch Rechten – argumentieren, dass ein allgemeines Grundeinkommen diejenigen unterstützen würde, die ohnehin schon unbezahlbare Werte für die Gesellschaft schaffen. Gemeint sind in erster Linie Frauen, die Betreuungsarbeit leisten – oder auch Künstler, die um sehr wenig Geld großartige Werke für die Allgemeinheit schaffen. Man würde die Armen aus dem Teufelskreis der Bedürftigkeitsprüfung befreien und ein Sicherheitsnetz, in dem sich Menschen in permanenter Armut verfangen, könnte durch eine Plattform ersetzt werden, die den Menschen so lange eine Grundlage bietet, bis sich ihre Situation verbessert. Junge Menschen hätten die Freiheit, mit unterschiedlichen beruflichen Wegen zu experimentieren und Fächer zu studieren, die nicht als lukrativ betrachtet werden.  Außerdem würde man damit in der heute zunehmend um sich greifenden Gig-Economy, in der die Gewerkschaften gemeinsam mit ihren Fähigkeiten im Bereich Arbeitnehmerschutz schrumpfen, die wirtschaftliche Stabilität wiederherstellen, die die meisten Menschen verlieren.

Der Schlüssel für den Fortschritt liegt darin, eine neue Perspektive hinsichtlich der Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens, der Auswirkungen der Automatisierung und unseres Verständnisses von Freiheit einzunehmen. Dazu sind drei Feststellungen miteinander zu verknüpfen: Steuern können nicht als legitime Finanzquelle für derartige Programme betrachtet werden; der Aufstieg der Maschinen ist zu akzeptieren; und ein allgemeines Grundeinkommen ist die zentrale Voraussetzung für Freiheit. 

Die Vorstellung, dass Sie hart arbeiten und Ihre Einkommenssteuern zahlen, während ich von Ihrer erzwungenen Freundlichkeit lebe und absichtlich nichts tue, ist unerträglich. Wenn ein allgemeines Grundeinkommen Legitimität erlangen soll, kann es nicht finanziert werden, indem man die einen besteuert, um den anderen diese Gelder auszuzahlen. Aus diesem Grund sollte dieses Grundeinkommen auch nicht aus Steuergeldern, sondern aus Kapitalerträgen finanziert werden.

Ein von den Reichen beförderter, weit verbreiteter Mythos besagt, dass Wohlstand individuell hergestellt wird, bevor er vom Staat durch Besteuerung kollektiviert wird. Tatsächlich allerdings wurde Wohlstand immer kollektiv produziert und von denjenigen privatisiert, die auch die Macht besaßen, dies zu tun: nämlich von der besitzende Klasse.

Ackerland und Saatgut – vormoderne Formen des Kapitals – wurden kollektiv über Generationen durch die Anstrengungen von Bauern entwickelt, bis es sich die Grundherren durch List aneigneten. Heute besteht jedes Smartphone aus Komponenten, die mit staatlichen Zuwendungen oder durch gemeinschaftliche Ideen entwickelt wurden, ohne dass dafür jemals eine Dividende an die Gesellschaft bezahlt wurde.

Wie sollte nun also die Vergütung der Gesellschaft dafür aussehen? Besteuerung ist die falsche Antwort. Konzerne bezahlen Steuern für Leistungen, die der Staat ihnen bietet und nicht für Kapitalspritzen, die Dividenden bringen müssen. Es besteht daher ein starkes Argument dafür, dass die Allgemeinheit ein Recht auf einen Anteil am Aktienkapital und den damit verbundenen Dividenden hat, in denen sich die Investitionen der Gesellschaft in das Kapital der Konzerne widerspiegeln. Und weil es unmöglich ist, das Ausmaß des staatlichen und sozialen Kapitals in einem bestimmten Unternehmen zu berechnen, kann der Anteil der Öffentlichkeit am Aktienkapital nur durch einen politischen Mechanismus bestimmt werden.

Eine einfache Maßnahme bestünde darin, Gesetze zu beschließen, die es erfordern einen gewissen Prozentsatz des Kapitals (Aktien) aus jedem Börsengang in ein Aktiendepot der Allgemeinheit zu leiten, wobei die damit verbundenen Dividenden eine allgemeine Grunddividende finanzieren. Diese Grunddividende soll und kann vollkommen unabhängig von Sozialleistungen, Arbeitslosenversicherung und so weiter sein, wodurch auch Bedenken zerstreut werden, dass diese Dividende an die Stelle des Wohlfahrtsstaates treten würde, der das Konzept der Gegenseitigkeit zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen verkörpert.

Die Angst vor Maschinen, die uns aus der Schufterei befreien, ist Symptom einer verängstigen, gespaltenen Gesellschaft. Die Ludditen gehören zu den am stärksten missverstandenen historischen Akteuren. Bei ihrem Vandalismus, den sie im Zuge der Zerstörung der Maschinen an den Tag legten, handelte es sich nicht um einen Protest gegen die Automatisierung, sondern gegen soziale Strukturen, die sie angesichts der technologischen Innovationen ihrer Lebensperspektiven beraubten. Unsere Gesellschaften müssen den Aufstieg der Maschinen akzeptieren, aber auch sicherstellen, dass sie zu einer Verteilung des Wohlstands beitragen, indem man jedem Staatsbürger Eigentumsrechte an diesen Maschinen einräumt, die eine Grunddividende erbringen.

Ein allgemeines Grundeinkommen ermöglicht ein neues Verständnis von Freiheit und Gleichheit, das bislang unversöhnliche politische Blöcke verbindet und gleichzeitig die Gesellschaft stabilisiert sowie die Vorstellung von gemeinsamem Wohlstand angesichts der andernfalls destabilisierenden technologischen Innovation wiederbelebt. Natürlich werden Meinungsverschiedenheiten weiter bestehen; aber es wird dabei um Fragen wie die Zahl der Aktien gehen, die in das allgemeine Depot wandern sollen sowie um die Höhe der zum Grundeinkommen hinzukommenden Sozialleistungen und Arbeitslosenversicherungen und um den Inhalt von Arbeitsverträgen. 

Fake news or real views Learn More

Alle, die noch immer nichts von der Idee eines bedingungslosen Einkommens halten, sollten sich ein paar einfache Fragen stellen: Würde ich für meine Kinder nicht einen kleinen Treuhandfonds wollen, der ihnen die Angst vor Mittellosigkeit nimmt und es ihnen ermöglicht, angstfrei in ihre wahren Talente zu investieren? Würde eine beruhigende Perspektive dieser Art sie zu faulen Tagedieben machen? Wenn nicht, worin besteht dann das moralische Argument, allen Kindern den gleichen Vorteil vorzuenthalten?

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier