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Apple gegen FBI

VIRGINIA BEACH – Apples Weigerung, das im Zusammenhang mit den extremistischen Anschlägen letzten Dezember im kalifornischen San Bernardino verwendete iPhone zu entsperren, hat ein öffentliches Scharmützel mit dem  amerikanischen Justizministerium und dem FBI ausgelöst – eine Auseinandersetzung mit weitreichenden Folgen für den Datenschutz weltweit. Allerdings ist der Fall nicht so einfach wie es scheint.

Als jemand, der lange Zeit in amerikanischen Geheimdienstkreisen präsent war, glaube ich, dass das FBI bereits Zugang zu Syed Rizwan Farooks iPhone hat. Es handelt sich um ein älteres Apple-Modell mit einer Technologie, die sich bereits in anderen Zusammenhägen als unzuverlässig erwies.

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Und noch etwas ist seltsam an der Forderung des FBI gegenüber Apple: Warum sollte sich die Regierung der Vereinigten Staaten auf eine öffentliche Debatte zu diesem Thema einlassen? Das FBI ist die mächtigste Strafverfolgungsbehörde des Landes und Apple wird letztendlich gezwungen sein, ihrer Forderung nachzukommen. (Vollständige Offenlegung: ich besitze Apple-Aktien).

Das FBI hat bereits verlauten lassen, dass es nicht nur um ein Mobiltelefon geht. Nur wenige verstehen allerdings, dass es sich hier nicht einfach nur um eine Frage gegensätzlicher Interessen handelt: nämlich öffentliche Sicherheit auf der einen Seite und das Recht des Einzelnen auf Datenschutz auf der anderen.

Um die Forderung des FBI besser zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die neuesten Apple-Handys werfen, die sich von Farooks iPhone in einer grundlegenden Hinsicht unterscheiden: Sie sind mit einem neuen Chip ausgestattet, der unter Verwendung einer einer von der Nationalen Sicherheitsbehörde der USA entwickelten Technologie konzipiert wurde, die man dann an die Israelis weitergab. Über die israelische Chip-Design-Abteilung des Unternehmens findet diese Technologie nun Eingang in Apple-Produkte.

Jeder dieser neuen Chips verfügt über eine einzigartige Signatur für die Verschlüsselung, die an den Fingerabdruck des Anwenders gekoppelt ist. Ohne diese Signatur ist die Entschlüsselung eines Apple-Mobiltelefons ohne physischen Zugang zum Innenleben des Chips unmöglich – der aber seinerseits nicht zugänglich ist. Diese Verschlüsselung wird auch für sämtliche Informationen verwendet, die von dem Mobiltelefon zu einem verbundenen Dienst wie etwa Apples Sofortnachrichtendienst gesendet werden.

In der Vergangenheit war der unmittelbare Zugang zu Fernsprechgeräten für das FBI irrelevant, weil die Behörden ohnehin über ungehinderten Zugang zur Kommunikation zwischen Telefonen verfügten. Doch mit diesen neuen Verbesserungen der Sicherheit verschließt Apple diese Tür. Das Unternehmen verweigert nicht nur einfach einen neuen Zugang, sondern wird auch bestehende Zugänge in Kürze schließen.

Das stört das FBI, weil seine Aufgabe in der Sammlung von Beweisen besteht.  Interessanterweise nimmt die NSA eine andere Haltung ein. Hintertüren werden von NSA-Chef Admiral Mike Rogers als gefährlich eingestuft und er meint, dass „Verschlüsselung in Zukunft von grundlegender Bedeutung ist.“ Ist Zugang zu privater Kommunikation möglich, kann dies von allen zu jedem Zweck genutzt werden.

Derartiges erschwert die Argumentation des FBI hinsichtlich öffentlicher Sicherheit.  Möchten wir beispielsweise wirklich, dass eine terroristische Gruppe in der Lage ist, Zugriff auf private Informationen eines Präsidenten oder eines Premierministers zu erhalten? Verfügt ein Handy über eine derartige Hintertür, ist es von jedem mit entsprechender Motivation zu knacken – von Kriminellen, Extremisten und Regierungen gleichermaßen.

Die chinesischen Behörden beispielsweise wären erfreut, wenn Apple dem Wunsch des FBI entspräche. Sie fordern eine derartige Hintertür von Apple seit Jahren. Apples derzeitiger Standpunkt könnte dem Unternehmen auf dem chinesischen Markt massive Rückgänge bescheren – oder immense Profite, wenn man nachgibt.

Die Forderung des FBI signalisiert einen neuen Versuch, Kontrolle zu erlangen. Normalerweise richtet diese Behörde ihre Forderungen an andere unter dem Siegel der Verschwiegenheit, es bleibt also alles geheim. In diesem Fall unternahm das FBI den ungewöhnlichen Schritt und ging an die Öffentlichkeit, so als ob man die Angelegenheit unter dem Reizwort „Terrorismus“ in die Presse bringen wollte. Die Absicht des FBI scheint zu sein, den Gesetzgeber zu einer Reaktion auf die öffentliche Empörung aufzufordern.

Die meisten juristischen Argumente gegen die „Entsperrung“ dieses speziellen Mobiltelefons führen das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung an. Eine bessere Parallele bietet allerdings das amerikanische Recht auf Waffenbesitz sowie die entsprechenden Verfassungsbestimmungen.   

In der Vergangenheit wurde Technologie in den USA in erster Linie im militärischen Kontext entwickelt, wobei man dies mit deren Einsatz im Krieg, aber auch zur Aufrechterhaltung der zivilen Ordnung rechtfertigte. Am Ende des 18. Jahrhunderts war mit der Feuerwaffe die Krönung der Entwicklungsbemühungen erreicht. Keine andere Technologie war so hoch entwickelt, weswegen man in der US-Verfassung festlegte, dass man sie nicht einsetzen würde, um die freie Meinungsäußerung zu beschneiden (1. Verfassungszusatz), sie nicht den Bürgern vorenthalten werde (2. Verfassungszusatz) und dass staatlich legitimierte Feuerwaffenträger nicht in die Häuser von Bürgern einquartiert werden dürften (3. Verfassungszusatz).  Der  9. und 10. Verfassungszusatz verbieten den Einsatz von Feuerwaffen, wenn damit andere implizite Rechte beschnitten werden, wo diese offenkundig sein könnten.

Die einflussreichsten Technologien von heute betreffen Informationen im Zusammenhang mit unseren Gedanken, Assoziationen und Körpern. Wären die Verfasser der US-Verfassung heute am Leben und wären sie ebenso gut ausgebildet wie damals, würden sich die ersten zehn Verfassungszusätze wahrscheinlich auf einen Ausgleich hinsichtlich des Zugangs zu Information konzentrieren, um sicherzustellen, dass dem Staat dabei Grenzen gesetzt werden.

Mit dieser öffentlichen Forderung des FBI wird die Balance zwischen Menschen und Überwachung in Frage gestellt. Im Verlauf der Debatte müssen wir uns fragen, ob es juristisch oder in politischer Hinsicht sinnvoll ist, dass jeder – Strafverfolgungsbehörden, Hacker und Terroristen – in der Lage sein soll, Informationen zu besitzen oder Zugriff darauf zu haben.

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Der Fall Apple wird Auswirkungen auf das Gleichgewicht im Bereich Informationsmacht haben und momentan besteht ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Bürger. Die Lösung des Falles erfordert eine besonnenere Reaktion der US-Politiker als hysterisches Gezeter. Angesichts der modernen Macht der Information gilt es für sie, die rechtlichen Auswirkungen der Forderung des FBI sorgfältig zu überdenken.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier