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Löschung der Feuersbrunst der Souveränität

PARIS – Im Vorfeld des jüngsten G7-Gipfels in Biarritz beschrieb der französische Präsident Emmanuel Macron den Regenwald des Amazonasbeckens als „Lunge unseres Planeten“. Und weil der Erhalt des Regenwaldes für die ganze Welt wichtig sei, so Macron weiter, könne man dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nicht gestatten, „alles zu zerstören“. Als Reaktion beschuldigte Bolsonaro Macron, ein „internes“ brasilianisches Problem zu instrumentalisieren, und erklärte, eine Diskussion des Sachverhalts durch die G7 in Abwesenheit der Länder der Amazonasregion sei ein Beleg für eine „unangebrachte koloniale Mentalität“.

Der Streit ist inzwischen weiter eskaliert, und Macron droht nun, das jüngst geschlossene Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mercosur zu blockieren, sofern Brasilien – das größte Mitglied des lateinamerikanischen Handelsblocks – nicht mehr zum Schutz des Waldes tut.

Der Streit zwischen Macron und Bolsonaro beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen zwei wichtigen Trends der letzten Zeit: der zunehmenden Notwendigkeit gemeinschaftlichen globalen Handelns und den wachsenden Forderungen nach nationaler Souveränität. Weitere Konflikte zwischen diesen beiden Kräften sind unvermeidlich, und ob sie sich miteinander in Einklang bringen lassen oder nicht, wird das Schicksal unserer Welt entscheiden.

Globale Gemeinschaftsgüter sind nichts Neues. Die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit reicht bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. Doch erst mit der Jahrtausendwende erlangten globale Kollektivmaßnahmen weltweite Prominenz. Das von Ökonomen der Weltbank populär gemachte Konzept „globaler öffentlicher Güter“ wurde anschließend auf ein breites Spektrum von Themen angewandt, das vom Klimaschutz und der Bewahrung der Artenvielfalt bis hin zur Finanzstabilität und zur Sicherheit des Internets reichte.

Im Kontext der Zeit nach dem Kalten Krieg glaubten die Internationalisten, dass es möglich sei, zur Bekämpfung globaler Herausforderungen globale Lösungen zu vereinbaren und umzusetzen. Verbindliche globale Vereinbarungen oder das Völkerrecht würden mit Hilfe starker internationaler Institutionen um- und durchgesetzt werden. Die Zukunft, so schien es, gehörte der „Global Governance“.

Dies erwies sich als Illusion. Die institutionelle Architektur der Globalisierung entwickelte sich anders als von den Befürwortern der Global Governance erhofft. Zwar kam es 1995 zur Gründung der Welthandelsorganisation, doch hat seitdem keine weitere wichtige globale Organisation mehr das Licht der Welt erblickt (und die WTO selbst verfügt, über die Schlichtung im Streitfall hinaus, über wenig Macht). Pläne zur Gründung globaler Institutionen zur Beaufsichtigung von Investitionen, Wettbewerb oder Umwelt wurden zurückgestellt. Und noch bevor US-Präsident Donald Trump begann, den Multilateralismus in Frage zu stellen, leiteten regionale Vereinbarungen eine Umstrukturierung des internationalen Handels und der globalen finanziellen Sicherheitsnetze ein.

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Statt des Beginns der Global Governance erlebt die Welt derzeit den Aufstieg des Wirtschaftsnationalismus. Wie Monica de Bolle und Jeromin Zettelmeyer vom Peterson Institute in einer systematischen Analyse der Programme 55 wichtiger politischer Parteien aus den G20-Ländern festgestellt haben, sind die Betonung nationaler Souveränität und die Ablehnung des Multilateralismus weit verbreitet. Als der derzeitige nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton im Jahr 2000 schrieb, die Global Governance sei eine Bedrohung des „Amerikanismus“, betrachteten viele diese Vorstellung als Witz. Heute lacht kaum noch jemand.

Natürlich hat der Nationalismus den Krieg noch nicht gewonnen. Trotz des Brexits und des Aufstiegs rechtsextremer Parteien in Italien und anderswo resultierte die Europawahl im Mai nicht in dem befürchteten populistischen Erdrutschsieg. Wachsende Segmente der öffentlichen Meinung wollen schlicht, dass die Politik die Probleme auf möglichst effektive Weise angeht, und das schließt bei Bedarf die europäische oder globale Ebene mit ein.

Doch lässt sich internationales gemeinschaftliches Handeln heutzutage nicht mehr auf zusätzlichen universalen Vertragsverpflichtungen aufbauen. Die Frage ist also, welche alternativen Mechanismen globalen Herausforderungen wirksam begegnen können und dabei gleichzeitig Beschränkungen der nationalen Souveränität auf ein Minimum begrenzen.

Einige Modelle werden bereits international umgesetzt. Beim Handel etwa nehmen aufstrebende Gruppierungen mit „variabler Geometrie“ neue Probleme in Angriff, die mit nicht tarifären Vorschriften wie technischen Normen und der Verwischung der Grenzen zwischen Waren und Dienstleistungen in Verbindung stehen. Dem globalen Missbrauch der Marktmacht durch Großkonzerne wird durch extraterritoriale Entscheidungen nationaler Kartellbehörden begegnet. In ähnlicher Weise resultierte die wirksame Stärkung der Eigenkapitalquoten der Banken nicht aus dem Völkerrecht, sondern aus der freiwilligen Annahme gemeinsamer unverbindlicher Standards. Und obwohl die Welt beim Klimaschutz hinterherhinkt, hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 eine Anzahl von Ländern zum Handeln veranlasst und dabei u. a. Regionalregierungen und Kommunen mobilisiert und private Investitionen in saubere Technologien ausgelöst.

Doch weil nicht alle globalen Probleme gleich sind, stellen derartige Mechanismen nur in bestimmten Fällen ein geeignetes Modell für gemeinschaftliches Handeln dar. Wenn die verschiedenen Akteure handlungsbereit sind, reicht ein Minimum an Transparenz und vertrauensbildenden Maßnahmen aus, um ihre Zusammenarbeit sicherzustellen. In anderen Fällen jedoch lässt sich der Versuchung, zu schmarotzern oder nicht mitzumachen, nur durch starke Anreize oder sogar Sanktionen begegnen.

Dies bringt uns zurück zu den Bränden im Amazonasbecken. Die Interessen Brasiliens und der internationalen Gemeinschaft stehen hier nicht im Einklang. Für Brasiliens Kleinbauern und seine großen Agrarkonzerne spielt der wirtschaftliche Wert des Landes eine erhebliche Rolle. Die übrige Welt jedoch ist im Wesentlichen am ökologischen Nutzen des Regenwaldes und seinem Wert für die Artenvielfalt interessiert. Auch die Zeithorizonte unterscheiden sich: Die Reichen im globalen Norden weisen nicht überraschend der Zukunft einen größeren Stellenwert zu als die Armen im globalen Süden. Auch wenn der Erhalt des Regenwaldes großen Segmenten der brasilianischen Gesellschaft wichtig ist, ist es Wunschdenken, zu glauben, dass gütliches Zureden und Appelle an die Moral allein die Meinungsunterschiede zwischen Brasilien und seinen externen Partnern beilegen werden.

Im Falle des Amazonasbeckens sind die einzig verfügbaren „harten“ Instrumente Geld und Sanktionen. Norwegen hat die Aufrechterhaltung der Umweltleistung, die der Regenwald für die Welt erbringt, seit 2008 durch Überweisung von mehr als einer Milliarde Dollar an den Amazon Fund unterstützt (es hat diese Überweisungen im vergangenen Monat aus Protest gegen Bolsonaros Politik ausgesetzt). Macrons Alternative besteht darin, Brasilien zur Wertschätzung der Umwelt zu zwingen, indem es die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen durch das Land zur Voraussetzung für den Abschluss von Handelsverträgen und anderen internationalen Vereinbarungen macht.

Beide Optionen sind problematisch. Zahlungen eröffnen eine enorme Büchse der Pandora, und das Erreichen eines bedeutenden Umfangs erfordert eine Einigung darüber, wer die Last tatsächlich tragen wird: Der jährliche gesellschaftliche Wert der Kohlenstoffabscheidung durch den Amazonas-Regenwald ist hunderte Male größer als die norwegischen Überweisungen. Zwang ist ebenfalls problematisch, weil zwischen Entwaldung und Handel lediglich eine indirekte logische Beziehung besteht. Aber weil andere Optionen fehlen, werden Lösungen vermutlich eine Kombination aus beidem umfassen müssen.

Im Laufe der Zeit könnte sich der Streit zwischen Macron und Bolsonaro zur bloßen Fußnote entwickeln. Doch werden mit Sicherheit weitere Konflikte ausbrechen, die die globalen Sorgen gegen die nationale Souveränität stellen, und die Welt muss Wege finden, um diese Konflikte zu steuern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/NSy01Xhde;
  1. haass107_JUNG YEON-JEAFP via Getty Images_northkoreanuclearmissile Jung Yeon-Je/AFP via Getty Images

    The Coming Nuclear Crises

    Richard N. Haass

    We are entering a new and dangerous period in which nuclear competition or even use of nuclear weapons could again become the greatest threat to global stability. Less certain is whether today’s leaders are up to meeting this emerging challenge.

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