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Eine neue europäische Wachstumsagenda

BRÜSSEL: Sparen allein kann Europas Wirtschafts- und Finanzkrise nicht lösen. Wachstum und Arbeitsplätze müssen mit gleicher Entschlossenheit gefördert werden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erkennen dies jetzt an: Die Ankurbelung des Wachstums stand bei der Sitzung des Europäischen Rates am 30. Januar für 2012 ganz oben auf der Tagesordnung. Aber eine große Frage bleibt: Wie?

Dass sofort gehandelt werden muss, ist eindeutig. Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 geschrumpft, und zwar selbst in Deutschland. Es sieht finster aus für das neue Jahr. Frankreich stagniert (und Großbritannien auch). Italien und Spanien sind tief in die Rezession abgerutscht. Griechenland erlebt sein fünftes Jahr des Abschwungs. Und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf Rekordniveau gestiegen, und fast die Hälfte aller jungen Leute in Spanien und Griechenland sind arbeitslos.

Der wirtschaftliche Gegenwind ist gewaltig: öffentliche Sparmaßnahmen, hohe Zinsen außerhalb der Länder mit AAA-Rating, Einschränkungen der Banken bei der Kreditvergabe, die Entschuldung der privaten Haushalte, geringe Investitionen im privaten Sektor und ein Rückgang der Exporte, da der weltweite Abschwung auf die Nachfrage drückt.

Bis es wieder Wachstum gibt, steht jede noch so schwache Finanzstabilisierung auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rezession wird die Bilanzen der Banken und Regierungen in Mitleidenschaft ziehen und den Druck zum schnelleren Schuldenabbau erhöhen. Doch während eine allmähliche Anpassung unverzichtbar ist, sind schnellere und tiefere Einschnitte überwiegend kontraproduktiv: Eine starke Verringerung des privaten Kreditvolumens und der Staatsausgaben wird den Abschwung verschärfen und daher eine teuflische Abwärtsspirale in Gang setzen. Ein neuer, starker Wachstumsanschub ist daher unverzichtbar.