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Gute Zinssatzerhöhung für Europa

Unrecht und Unrecht ergibt kein Recht. Nur weil die europäischen Regierungen es nicht geschafft haben, anständig für ihre Wähler zu sorgen, bedeutet dies nicht, dass die Europäische Zentralbank an ihrer Aufgabe, die Preisstabilität in der Eurozone zu fördern, genauso scheitern sollte. Dies mag offensichtlich klingen, doch genau das ist es, was einige europäische Politiker vertreten: die Preisstabilität aufzugeben.

Italienische Politiker z. B., die angesichts Italiens kläglicher Wirtschaftsleistung in letzter Zeit am wenigsten qualifiziert erscheinen, die EZB in Sachen Währungspolitik zu beraten, befürworten nichtsdestoweniger Zinssatzsenkungen. Vize-Wirtschaftsminister Mario Baldassarri wiederholte letzte Woche Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als er in Il Sole 24 Ore sagte, dass alle Bemühungen, das Wachstum anzukurbeln, umsonst seien, „wenn jemand auf das Bremspedal tritt.“

Wen will er damit ins Bockshorn jagen? Wenn jemand „beim italienischen Wachstum auf die Bremse drückt“, dann ist es Berlusconi selbst. Er hat sich in seiner Amtszeit nicht um Wirtschaftsreformen bemüht und versucht nun, die EZB für Italiens lahme Wirtschaftsleistung verantwortlich zu machen. Doch genau dieses Fehlen von Wirtschaftsreformen im eigenen Land hat Italien zu einem der am wenigsten wettbewerbsfähigen Staaten im europäischen Wirtschaftsraum werden lassen.

Dahinter steckt mehr als die üblichen Schuldzuweisungen. Der Druck auf die EZB, die Zinssätze anzuheben, nimmt zu – und die Angriffe von Berlusconi und Co. sind ein Versuch, die zukünftigen Zinssatzerhöhungen zu verhindern und die EZB dazu zu bringen, ihre Währungspolitik zu lockern.