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Ein schlechter Deal für Amerikas Zukunft

WASHINGTON, D.C.: Das unter Schmerzen ausgehandelte US-Haushaltsgesetz, das Präsident Barack Obama am 2. August unterzeichnet hat, kombiniert eine Anhebung der Schuldengrenze der amerikanischen Regierung mit Einschnitten bei den Bundesausgaben und bannt so die Aussicht auf den ersten Zahlungsverzug in der 224-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Doch die Einigung hat drei wichtige Fehler. Zwei davon gleichen einander aus; der dritte jedoch bedroht, was Amerika in den kommenden Jahren am meisten braucht: Wirtschaftswachstum.

Der erste Fehler ist, dass die Ausgabeverringerungen zeitlich schlecht abgepasst sind: Da sie zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die US-Konjunktur schwach ist, riskieren sie, eine weitere Rezession auszulösen. Der zweite Mangel der Maßnahme ist allerdings, dass die Einschnitte bei den Ausgaben, die hier verhängt werden, bescheiden sind. Während das Gesetz zu wenig tut, um Amerikas Problem chronischer und weiter steigender Haushaltsdefizite anzugehen, dürfte der Schaden, den es der Volkswirtschaft zufügt, begrenzt sein.

Der dritte und schädlichste Fehler freilich ist, dass die Ausgabesenkungen in den falschen Stellen erfolgen. Weil die Demokraten im Kongress eine nahezu religiöse Hingabe zum uneingeschränkten Erhalt von Amerikas wichtigsten Wohlfahrtsprogrammen für Senioren, Social Security und Medicare, an den Tag legen, lässt das Gesetz beide unberührt. Die Kosten dieser Programme werden steil ansteigen, wenn die 78 Millionen Menschen umfassende Baby-Boom-Generation – d.h. diejenigen, die zwischen 1946 und 1964 geboren wurden – in den Ruhestand geht und Leistungen erhält. Die größte Zunahme bei den Staatsausgaben und voraussichtlichen Defiziten der kommenden Jahre entfällt hierauf. Und weil die Republikaner im Kongress eine gleichermaßen starke Allergie gegen Steuererhöhungen haben – egal wann und unter welchen Umständen –, sieht die Gesetzesvorlage keinerlei Steuererhöhungen für den in ihr vorgeschriebenen Defizitabbau vor, nicht einmal für die reichsten Amerikaner.

Alle Ausgabesenkungen entstammen dem „diskretionären“ Anteil des Bundeshaushalts, der Social Security, Medicare, das Medicaid-Programm für die Armen und die Zinsen auf die Staatsschuld ausklammert. Damit bleibt für Einschnitte nur rund ein Drittel der gesamten Bundesausgaben übrig, und ein Großteil hiervon entfällt auf den Verteidigungshaushalt, den zu schützen die Republikaner sich bemühen werden. Das heißt, die durch das Gesetz vom 2. August geschaffene Struktur konzentriert den Defizitabbau auf den diskretionären Teil des Bundeshaushalts abzüglich der Verteidigung, der lediglich etwa 10% des Haushaltsvolumens umfasst.