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Die Wahrheit über die Souveränität

CAMBRIDGE – Bei der jüngsten Debatte der französischen Nationalversammlung über den neuen europäischen Fiskalvertrag stellte die sozialistische Regierung des Landes vehement in Abrede, dass die Ratifizierung des Vertrages die französische Souveränität untergraben würde. Es gäbe darin „keine eine einzige Einschränkung hinsichtlich des staatlichen Ausgabenniveaus”, behauptete Premierminister Jean-Marc Ayrault. „Die Haushaltssouveränität bleibt in der Hand des Parlaments der Französischen Republik.“

Während Ayrault versuchte, seine skeptischen Kollegen zu beruhigen - darunter viele Mitglieder seiner eigenen Partei - wandte sich der europäische Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia mit einer ähnlichen Botschaft an seine sozialdemokratischen Parteifreunde in Brüssel. Um erfolgreich zu sein, so Almunia, muss Europa diejenigen widerlegen, die meinen, dass es einen Widerspruch zwischen Globalisierung und Souveränität gäbe.  

Niemand gibt gerne nationale Souveränitätsrechte ab, am allerwenigsten offenbar die Politiker auf der linken Seite des politischen Spektrums. Doch durch die Leugnung der offensichtlichen Tatsache, dass die Lebensfähigkeit der Eurozone von wesentlichen Einschränkungen der Souveränität abhängt, führen europäische Spitzenpolitiker ihre Wähler in die Irre, verzögern die Europäisierung demokratischer Politik und erhöhen die politischen und wirtschaftlichen Kosten in der Endabrechnung.

Die  Eurozone strebt nach vollständiger wirtschaftlicher Integration und dazu gehört auch die Beseitigung von Transaktionskosten, die den grenzüberschreitenden Handel und die Finanzströme behindern. Selbstverständlich erfordert eine derartige Integration, dass die Staaten auf direkte Beschränkungen des Handels und der Kapitalflüsse verzichten. Ebenso ist es allerdings erforderlich, dass die Länder ihre innenpolitischen Regeln und Regulierungen mit denen anderer Mitgliedsstaaten harmonisieren – wie etwa  in den Bereichen Produktsicherheitsstandards und Bankenregulierung – um sicherzustellen, dass diese nicht als indirekte Handelshemmnisse wirken.  Und die Regierungen müssen von Änderungen dieser Politik Abstand nehmen, damit sich nicht die Unsicherheit selbst als Transaktionskostenfaktor zu Buche schlägt.