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Wer will Frieden im Nahen Osten?

Vierzig Jahre nach dem Sechstagekrieg scheint der Frieden zwischen Israelis und Palästinensern weiter entfernt denn je. Israel weigert sich immer noch, die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit als Verhandlungspartner anzuerkennen, weil die Hamas an dieser Regierung beteiligt ist. Was ist der Grund für dieses scheinbare Paradox? Gibt es überhaupt Hoffnung?

Die palästinensische Regierung ist administrativ vereint, politisch jedoch geteilt. Die Palästinenser haben eine Regierung mit zwei politischen Linien. Politisch bleibt Palästinas Premierminister Ismail Hanija gegen die Anerkennung Israels und die Einhaltung der bestehenden Abkommen. Er erklärte, dass er für die Fortsetzung des Widerstands in jeder Form sei. Wie kann man bei einer solchen Haltung für eine aufrichtige Bemühung garantieren, ein Friedensabkommen zu erreichen?

Diese Frage muss sich die Europäische Union stellen, während sie darüber debattiert, ob sie ihre finanziellen Hilfsleistungen an die Palästinensische Autonomiebehörde wiederaufnehmen soll. Die EU sollte der Hamas deutlich machen, dass sie keinen Terror finanzieren wird und auch nicht die Weigerung, Frieden zu schließen. Wenn die Palästinenser europäische Hilfe wollen, was ich vollkommen unterstütze, so muss das Land dazu bereit sein, Frieden zu schließen, und nicht den Frieden zu brechen. Im Grunde ist es nicht die Hamas als Partei, die anstößig ist, sondern die Politik und die Ziele, die die Hamas verfolgt. Wir haben nichts gegen die Hamas; wir sind gegen ihre kriegerische Politik, die sich auch durch ihre Beteiligung an der Regierung nicht geändert hat.

Früher einmal vertrat die PLO dieselben Ansichten wie die Hamas. Dann hat sich die PLO gewandelt. Wenn die aktuelle palästinensische Führung ihre Haltung ändert, gibt es von unserer Seite aus kein Problem mehr. Wir haben dann nichts gegen Verhandlungen. Wir sind für Verhandlungen. Wir sind für die „Zweistaatenlösung“. Wir akzeptieren die „Roadmap“ für den Nahen Osten. Wogegen wir sind, ist Terror.