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Wohin führt die ägyptische Revolution?

WASHINGTON, D.C.: Die ägyptische Revolution stürzte im Februar einen Diktator, doch die Zukunft des Landes als stabile, funktionierende Demokratie bleibt unsicher. Die Möglichkeiten des Westens, den Übergangsprozess zu formen, sind natürlich begrenzt. Trotzdem bleibt ein beträchtliches Potenzial zur konstruktiven Einflussnahme, und der Westen sollte auf jene in Ägypten eingehen, die liberale Ideen, demokratische Institutionen und eine breite Streuung der Vorteile der wirtschaftlichen Entwicklung befürworten.

Die anstehenden Parlamentswahlen markieren lediglich eine Frühphase in einem langen (möglicherweise jahrzehntelangen) Kampf, das neue Ägypten zu definieren. Wird Ägypten sich zu einem islamischen Gottesstaat hin entwickeln oder eine säkulare Regierung bilden, die die Rechte der Minderheiten respektiert? Was für eine Wirtschaftspolitik – dirigistisch, liberal oder eine Mischung aus beidem – wird soziale Gerechtigkeit und eine breite Verteilung des Wohlstands am besten gewährleisten? Lässt sich eine zivile Kontrolle über das Militär herbeiführen? Wird die von den USA, Ägypten und Israel gebildete Sicherheitsstruktur Bestand haben?

Die Wahlen vom November werden diese grundlegenden Fragen nicht lösen, und ob sich ein funktionsfähiger Verfassungsrahmen entwickeln wird, ist fraglich. Wahrscheinlich wird sich ein parlamentarisches Regierungssystem herausbilden, mit einem Ministerpräsidenten und einem Kabinett, wobei die starke Möglichkeit besteht, dass die Präsidentschaft politisch in den Schatten gestellt wird, insbesondere falls sich die Präsidentschaftswahlen verzögern. Die zentrale Unbekannte ist die Zusammensetzung der herrschenden Koalition.

Es erscheint unwahrscheinlich, dass aus den Wahlen eine einzige Partei mit ausreichend Sitzen für eine Alleinregierung hervorgehen wird. Also wird eine Koalitionsregierung erforderlich sein. Der politische Arm der Muslimbruderschaft (die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit) ist gegenwärtig die am besten organisierte Partei und könnte am besten aufgestellt sein, eine Mehrheitskoalition zu bilden, möglicherweise unter Einbindung salafistischer Elemente.