WASHINGTON, DC – Die amerikanische Republik wird derzeit erneut vom alten rechtlichen Gespenst der Doktrin der Staatenrechte heimgesucht. Diese untote Verfassungstheorie wurde einst genutzt, um vor dem US-Bürgerkrieg die Sache der rebellierenden Sklavenhalterstaaten zu fördern und anschließend ein Jahrhundert lang die Rassentrennung in den ehemaligen Südstaaten zu verteidigen. Heute bedroht sie erneut die Bürgerrechte und die Fundamente des amerikanischen Staates.
Die Theorie der Staatenrechte besagt, dass die US-Einzelstaaten über zentrale Freiheiten befinden können und sogar nationale politische Regelungen nullifizieren können. Und sie zieht sich wie ein roter Faden durch den kürzlich durchgestochenen Entwurf einer vom Richter Samuel Alito verfassten Mehrheitsmeinung des US Supreme Court, die die bahnbrechende Entscheidung des Gerichts in der Sache Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, die die Abtreibung landesweit für zulässig erklärte, aufheben würde.
Ein derartiges Urteil würde die USA zum Status quo ante zurückbringen, als die Einzelstaaten die Abtreibung zur Straftat erklären konnten – was vor 1973 dreißig von ihnen taten. Der Supreme Court würde also die Uhr bei den Frauenrechten um ein halbes Jahrhundert zurückdrehen und eine Büchse der Pandora öffnen: Er würde einen weitergehenden richterlichen Aktivismus ermöglichen, etabliertes Präzedenzrecht aufzuheben.
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Sergei Guriev
assesses the strength of the Russian president’s grip on power, predicts that Xi Jinping’s embrace of personalist rule will lead to policy missteps, urges the West to pursue a strategy of “adversarial engagement” toward modern dictators, and more.
Artificial intelligence is being designed and deployed by corporate America in ways that will disempower and displace workers and degrade the consumer experience, ultimately disappointing most investors. Yet economic history shows that it does not have to be this way.
worry that the technology will be deployed to replace, rather than empower, humans.
Amid labor-supply constraints and economic shocks, the case for productivity-boosting interventions is clear. Unless US policymakers use a combination of investment and incentives to reverse negative productivity trends, the US will achieve modest growth, at best.
urge policymakers to pursue interventions aimed at reducing supply constraints in the non-tradable sector.
WASHINGTON, DC – Die amerikanische Republik wird derzeit erneut vom alten rechtlichen Gespenst der Doktrin der Staatenrechte heimgesucht. Diese untote Verfassungstheorie wurde einst genutzt, um vor dem US-Bürgerkrieg die Sache der rebellierenden Sklavenhalterstaaten zu fördern und anschließend ein Jahrhundert lang die Rassentrennung in den ehemaligen Südstaaten zu verteidigen. Heute bedroht sie erneut die Bürgerrechte und die Fundamente des amerikanischen Staates.
Die Theorie der Staatenrechte besagt, dass die US-Einzelstaaten über zentrale Freiheiten befinden können und sogar nationale politische Regelungen nullifizieren können. Und sie zieht sich wie ein roter Faden durch den kürzlich durchgestochenen Entwurf einer vom Richter Samuel Alito verfassten Mehrheitsmeinung des US Supreme Court, die die bahnbrechende Entscheidung des Gerichts in der Sache Roe v. Wade aus dem Jahr 1973, die die Abtreibung landesweit für zulässig erklärte, aufheben würde.
Ein derartiges Urteil würde die USA zum Status quo ante zurückbringen, als die Einzelstaaten die Abtreibung zur Straftat erklären konnten – was vor 1973 dreißig von ihnen taten. Der Supreme Court würde also die Uhr bei den Frauenrechten um ein halbes Jahrhundert zurückdrehen und eine Büchse der Pandora öffnen: Er würde einen weitergehenden richterlichen Aktivismus ermöglichen, etabliertes Präzedenzrecht aufzuheben.
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