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Die Sicherung des Fortschritts in der Ukraine

KIEW – Obwohl die Ukraine die unmittelbare Wirtschaftskrise hinter sich lassen konnte, bleibt die Wirtschaft fragil und benötigt nach wie vor internationale Hilfe. Gefällt sich die neue  ukrainische Regierung jetzt in Selbstzufriedenheit, könnten die Fortschritte des Landes damit zunichte gemacht werden.

Die Ukraine hat seit den „Euromaidan”-Bürgerprotesten der Jahre 2013-2014 einige Erfolge vorzuweisen. Als der frühere Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 nach Russland floh, befand sich die ukrainische Wirtschaft im freien Fall und kontrahierte innerhalb von nur zwei Jahren im Ausmaß von 17 Prozent. Der ukrainische Staatshaushalt sowie die externen Defizite waren bereits untragbar geworden und bedurften einer radikalen Restrukturierung. Aus diesem Grund reichte die russische Aggression, um der ukrainischen Wirtschaft den endgültigen Schlag zu versetzen.

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Bis Ende 2015 erzielte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich der Ordnung der Finanzen des Landes, allerdings nur in Bereichen, für die er und seine technokratischen Reformer die Verantwortung trugen.

Einer der wichtigsten Bereiche dabei war der Energiesektor. Seit den frühen 1990er Jahren profitierten die ukrainischen Oligarchen immens durch den billigen Ankauf subventionierten Gases und dessen Weiterverkauf zu höheren Preisen. In den letzten zwei Jahren allerdings hat die ukrainische Regierung für eine Standardisierung der Energiepreise gesorgt und die  Subventionen eingestellt (die bei 10 Prozent des BIP lagen und illegale Finanzflüsse befeuerten).

Diese Maßnahmen erwiesen sich als wirksam: im letzten Jahr reduzierte die Ukraine den Gasverbrauch um über 20 Prozent und man setzt die Bemühungen zur Energieeinsparung weiter fort. Der Regierung gelang eine Senkung des Haushaltsdefizits von 10,5 Prozent des BIP im Jahr 2015 auf lediglich 2,5 des BIP im Jahr 2015. Auch im nächsten Fiskaljahr wird diese Haushaltsdisziplin fortgesetzt. 

Die Ukraine arbeitet sich aus einer wirtschaftlichen Talsohle hoch, an deren Entstehung Janukowitsch mitbeteiligt war. Zunächst schuf er ein untragbares Leistungsbilanzdefizit, indem er auf einem unrealistisch hohen Wechselkurs der ukrainischen Währung, der Hrywnja, beharrte.  Nachdem die Regierung Janukowitsch im November 2013 gezwungen war, den Wechselkurs freizugeben, stürzte die Hrywnja auf ein Drittel ihres vorigen Wertes gegenüber dem Dollar ab, die Energiepreise stiegen und die Inflationsrate schoss in die Höhe, wobei sie im April 2015 ihren Höchstwert von annualisierten 61 Prozent erreichte. 

Beinahe drei Jahre später kommt die Ukraine ihren Auslandszahlungen weiterhin nach. Die Nationalbank der Ukraine (NBU) kauft Devisen, um die Wechselkursstabilität zu erhalten und es gelang ihr, durch stufenweise Senkung der Zinssätze und einer Lockerung der Währungsbestimmungen die Inflation auf gerade einmal 8 Prozent (im August) zu verringern.

Unter der Regierung Janukowitsch grassierte die Korruption im gesamten ukrainischen Bankensystem.  Bankeigentümer gewährten 80-90 Prozent der Kredite sich selbst und verwendeten das Geld zum Kauf weiterer Banken. Seit damals erzielte die Präsidentin der NBU, Walerija Hontarewa, bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich der Bereinigung der Branche – 80 von 180 ukrainischen Banken wurden geschlossen – wobei die Schließung einiger kleiner Institute noch aussteht. 

Auf sich allein gestellt wäre die Ukraine nicht so weit gekommen. Im Februar 2015 befand sich das Land am Rande eines finanziellen Zusammenbruchs, da die internationalen Devisenreserven auf einen mageren Rest von 5 Milliarden Dollar geschmolzen waren und der abstürzende Wechselkurs der Währung unter den Käufern Panik verursachte. Der Internationale Währungsfonds rettete die ukrainische Wirtschaft mit einer Auszahlung von 5 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind die Währungsreserven des Landes auf 14 Milliarden Dollar gestiegen. Außerdem werden die Rückzahlungen bis 2020 niedrig bleiben, weil die Ukraine ihre privaten Schulden im letzten Jahr freiwillig restrukturierte.

Doch trotz dieser beträchtlichen makroökonomischen Errungenschaften, gestaltet sich der mikroökonomische Fortschritt bescheiden. Die Regierung sorgte für verbesserte Unternehmensführung in verstaatlichten Energie-Unternehmen und führte öffentliche Datenbanken ein, um Besitzverhältnisse und Auftragsvergabe nachzuverfolgen. Die Wirtschaft ist allerdings immer noch zu stark reguliert und es gilt, mehr als 1.800 Staatsbetriebe zu privatisieren.

Von noch größerer Bedeutung ist die Stärkung des Rechtsstaates in der Ukraine. Die Regierung plant Justizreformen, um die Verfolgung von Korruption zu erleichtern, trifft aber auf heftigen Widerstand aus dem alten Establishment. Im August eskalierte eine Auseinandersetzung zwischen Bediensteten der Generalstaatsanwaltschaft und Mitgliedern der neuen Antikorruptionsbehörde und endete in einem Handgemenge.

Im April enthob Präsident Petro Poroschenko Jazenjuk seines Amtes, weil er sich mit ihm überworfen hatte und ersetzte ihn durch einen Verbündeten, den früheren Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman. Poroschenko behauptete, Hrojsman sei effektiver, wenn es darum geht, das Parlament zu leiten, doch das Gegenteil trat ein – das Parlament verabschiedete nur 11 der 177 Gesetzesvorlagen der Regierung Hrojsman.

In den letzten Monaten kam es hinsichtlich neuer Gesetze und Reformbemühungen zu einem Stillstand und der Wechselkurs begann erneut zu sinken. Der IWF hat seit August 2015 keine Mittel ausgezahlt, genehmigte aber letzten Monat einen Kredit im Ausmaß von 1 Milliarde Dollar, der den Wechselkurs stabilisieren könnte. Man rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten die IWF-Tranche mit einer Kreditgarantie im Ausmaß von 1 Milliarde Dollar unterstützen und die Europäische Union wird 673 Millionen Dollar an makroökonomischer Finanzierungshilfe anbieten.

Der Westen gewährt neue Finanzmittel, weil die Ukraine eine öffentliche Datenbank einführte, in der Vermögenswerte und Einkommen von Regierungsbeamten verzeichnet sind. Die nächste Forderung des Westens wird wahrscheinlich in der Einsetzung einer unabhängigen Regulierungsbehörde im Bereich Energie bestehen. Doch es gilt noch viel mehr zu tun, um wieder Wachstum zu erzeugen, das laut Schätzungen des IWF in diesem Jahr einen Wert von dürftigen 1,5 Prozent beträgt.

Unterdessen sind viele Ukrainer verarmt. Der offizielle Lohn in Dollar ist seit 2013 im Schnitt um 60 Prozent auf magere 200 Dollar monatlich gefallen, also auf ein Achtel des Lohnniveaus im angrenzenden Polen. Zu diesem Zeitpunkt sehen zahlreiche junge Ukrainer in der Emigration oder in der Abwanderung in die Schattenökonomie bessere Perspektiven.

Noch schlimmer ist, dass sich die Ukrainer der weiterhin endemischen Korruption bewusst sind und wenige Fortschritte beim Aufbruch der Machtstrukturen der alten Elite erzielt wurden. Die Menschen werden der Armut und des Krieges müde und so wächst die Attraktivität des Populismus, wie wir heuer auch im gesamten Westen beobachten konnten.

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Nun da neue Mittel in das Land gelangen, bietet sich für die Regierung die Chance, radikale Reformen durchzusetzen und eine wirtschaftliche Erholung in Gang zu bringen. Andernfalls riskiert die Regierung vorgezogene Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr – die sie womöglich nicht überlebt. 

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier