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Neues Kapitel in Mexiko

Wenn Mexikos neuer Präsident Felipe Calderón in drei Monaten sein Amt antreten wird, werden viele das als eine zweifelhafte Ehre ansehen. Dies sind derzeit vielleicht die einzigen beiden Gewissheiten in der mexikanischen Politik. Den Mexikaner ging es – in vielerlei Hinsicht – noch nie so gut: Die Ölpreise sind höher denn je, Mexikos Länderrisikoprämie so niedrig wie nie, Zahlungen gehen aus dem Ausland ein, die Einkünfte aus dem Tourismus und die ausländischen Investitionen erreichen ihren bisherigen Höchststand, und das jährliche BIP-Wachstum wird für dieses Jahr auf 4,2 % geschätzt.

So hat sich die Mittelschicht nach zehn Jahren ununterbrochener wirtschaftlicher Stabilität – die Mexiko seit den 60er Jahren nicht mehr erlebt hatte – enorm ausgedehnt, und Bankdarlehen mit angemessenen Zinsen stehen jetzt Millionen von Menschen zur Verfügung, die in der Vergangenheit davon ausgeschlossen waren. Trotz dieser großen Veränderungen herrscht nach wie vor in weiten Teilen Armut, die Ungleichheit bleibt bodenlos, und der gesellschaftliche Unmut steigt. Deshalb hat Calderóns Gegner bei den Präsidentschaftswahlen im Juli, der Populist Andrés Manuel López Obrador, einen so hohen Anteil der Stimmen erhalten, verglichen mit dem vorherigen Rekordergebnis der mexikanischen Linken bei der Wahl im Jahr 2000. Doch war das nicht genug, um eine Wahl zu gewinnen, von der López Obrador und seine Förderer dachten, sie in der Tasche zu haben.

Das äußerst enge Rennen – Calderón gewann mit einem Vorsprung von 0,5 % der Stimmen – und die große Enttäuschung, die López Obrador und seine Anhänger erlitten, brachte sie dazu, die Entscheidung der mexikanischen Behörden anzufechten und sich zu weigern, Calderóns Sieg anzuerkennen. Stattdessen forderten López Obrador, ehemaliger Bürgermeister von Mexiko-Stadt, und seine Anhänger eine erneute Auszählung aller Stimmen, was die Wahlgesetze des Landes nicht vorschreiben, aber auch nicht ausschließen. Das Wahlgericht hat sich jedoch anders entschieden. Und hier steht Mexiko heute: Chaos in jeder Hinsicht, ohne dass eine offensichtliche Lösung in Sicht wäre.

Langfristig liegt die Antwort zweifellos in der Umstrukturierung der mexikanischen Linken und teilweise auch der mexikanischen Rechten. Lange Jahre waren beide de facto der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) untergeordnet, die Mexiko sieben Jahrzehnte lang regierte. Diese Epoche war 2000 an ihrem Ende angelangt und wird nicht zurückkehren. Heute sind die Rechte und die Linke sowie die PRI selbst eigenständige Einheiten, die große Umstrukturierungen vornehmen müssen.