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Auf die Wirtschaft kommt es an, Tunesien

TUNIS – Mit der Wahl von Beji Caid Essebsi, dem Vorsitzenden der säkularen Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens), hat Tunesien am 21. Dezember einen bemerkenswerten demokratischen Machtwechsel abgeschlossen. Wie bei der Parlamentswahl im Oktober ist auch die Wahl des Präsidenten im Wesentlichen fair und ohne Gewalt verlaufen.

Vorerst scheint Tunesien das einzige Land des Arabischen Frühlings zu sein, das sich auf dem Weg zu einer echten demokratischen Staatsführung befindet. Seit der Vertreibung von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 hat das Land Druck von radikalen Islamisten, eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage und eine chaotische Übergangsphase erduldet. Es hat aber auch eine neue Verfassung geschrieben und verabschiedet, die die Teilung und Ausgewogenheit der Gewalten fördert und es scheint auf Kurs, einen erfolgreichen Regierungswechsel zuwege zu bringen.

Tunesien ist ein ethnisch weitgehend homogenes Land und weist keine scharfen Spaltungen entlang religiöser Linien auf; dennoch ist das Schreckgespenst Gewalt immer präsent, was teilweise auf seine durchlässigen Grenzen zu Algerien und Libyen zurückzuführen ist. Tatsächlich war Sicherheit beherrschendes Thema sowohl der Parlaments- als auch der Präsidentschaftswahl und alle Seiten haben behauptet, am besten dafür geeignet zu sein, gegen Extremismus anzugehen. Mancherorts lauerte im Hintergrund der Präsidentschaftswahl die Angst, dass ein Sieg von Nidaa Tounes, die als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen ist, eine Rückkehr zur autoritären Herrschaft bedeuten könnte.

Angesichts der Sorge über die Sicherheit und die weitere Entwicklung des demokratischen Übergangs wurden wirtschaftliche Fragen in beiden Wahlen im Wesentlichen auf Eis gelegt. Für die politische Führung in Tunesien ist jetzt die Zeit gekommen, die Wirtschaft ganz oben auf die Agenda zu setzen.