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Trumps außenpolitische Kehrtwende

CAMBRIDGE – Während seiner ersten hundert Tage im Amt ist US-Präsident Donald Trump von vielen der Hauptpositionen zur Verteidigungs- und Handelspolitik, die er während seiner Präsidentschaftskampagne vertreten hatte, wieder abgerückt. Und diese Kehrtwende hat zu einigen positiven Ergebnissen geführt.

Das beste Beispiel dafür ist Trumps Politik gegenüber China: Während der Kampagne versprach Trump, China sofort nach Amtsantritt als Währungsmanipulator zu behandeln; die „Ein-China“-Politik (der Anerkennung Taiwans als Teil von Großchina), von der die chinesisch-amerikanischen Beziehungen lange Zeit bestimmt worden waren, zu beenden; und Importe aus China mit hohen Abgaben zu belegen, um das bilaterale Handelsdefizit zu verringern.

Nichts davon ist geschehen. Trump bezichtigt China nicht mehr der Währungsmanipulation. Und auch das US-Finanzministerium äußerte bei seiner regelmäßigen Bewertung der chinesischen Währungspolitik keine Kritik.

Auch bei der Ein-China-Politik machte Trump eine Kehrtwende. Gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sich weiter nach diesem Grundsatz richten. Und er lud ihn sogar zu einem Besuch in seinem Landsitz bei Mar-a-Lago in Florida ein.

Dieses Treffen führte zu einem Handelsabkommen unter der Leitung von Wirtschaftsminister Wilbur Ross, in dessen Rahmen sich China bereit erklärte, seine Märkte für Fleisch und verschiedene Finanzdienstleistungen aus den USA zu öffnen. Weiterhin ermöglicht es den USA, Flüssigerdgas an China zu verkaufen. Das Ergebnis wird sein, dass das US-Handelsdefizit gegenüber China zurückgeht, ohne dass dafür die Zölle erhöht werden müssen.

Eine Verringerung des bilateralen Handelsdefizits bedeutet allerdings keinen Rückgang des allgemeinen US-Handelsdefizits, da dies das Ergebnis der Differenz zwischen Investitionen und Ersparnissen in den USA ist. Ein geringeres bilaterales Handelsdefizit gegenüber China führt lediglich zu einem größeren Handelsdefizit – oder einen geringeren Überschuss – gegenüber einem anderen Land. Aber obwohl die Trump-Regierung das Handelsdefizit mit einzelnen Ländern zu Unrecht so stark betont, hatte dies im Fall von China den vorteilhaften Effekt, eine Politik einzuleiten, die zum Abbau der Hindernisse für US-Exporte führt.

Ebenso hatte Trump während seiner Wahlkampagne noch Südkorea und Japan gewarnt, sie könnten sich nicht länger auf die jahrzehntelange amerikanische Sicherheitsgarantie verlassen. Aber direkt nach Trump Amtsantritt flog Verteidigungsminister James Mattis nach Seoul und beruhigte die Koreaner wieder. Trotz chinesischer Einwände richtete die Regierung dort das Raketenabwehrsystem THAAD („Terminal High Altitude Area Defense“) ein. Und danach sicherte Mattis auch Japan die weitere militärische Unterstützung durch die USA zu.

Auch hatte Trump sich als Präsidentschaftskandidat noch darüber beschwert, dass die europäischen NATO-Mitglieder ihre Verpflichtung nicht eingehalten haben, 2% ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Weiterhin versprach er, die US-Militärausgaben in Europa zu senken. Der NATO warf er vor, nicht darauf vorbereitet zu sein, sich dem Kampf der USA gegen den Islamischen Staat (IS) anzuschließen.

Aber auch von diesen Aussagen hat sich Trump verabschiedet, und die Europäer sind den USA in diesem Punkt ein Stück weit entgegen gekommen. Trump versprach, weitere Haushaltsmittel für US-Militärausgaben in Europa bereitzustellen, während sich die europäischen NATO-Mitglieder darauf einigten, ihre Militärausgaben immer mehr an den Zielwert von 2% des BIP anzunähern (wenn auch nicht so schnell, wie Trump es gerne hätte). Und der Nordatlantikrat, das Verwaltungsorgan der NATO, versicherte kürzlich, sich der Kampagne gegen den IS anschließen zu wollen (wenn auch nicht im direkten Kampfeinsatz).

Trump Wahldrohung, bis zur Aushandlung besserer Bedingungen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen auszusetzen, hat zu erneuten Verhandlungen unter der Leitung des US-Handelssonderbeauftragten geführt. Was aus diesen Gesprächen entsteht, ist noch zu früh zu sagen. Hoffentlich wird die Betonung auf einem weiteren Abbau spezifischer Handelsbarrieren liegen, die bisher die US-Exporte nach Kanada und Mexiko behindern. Beispielsweise wäre es ein Fehler, Kanadas Holzexporte in die USA deshalb zu begrenzen, weil sie von der kanadischen Regierung subventioniert werden. Importbarrieren in diesem Bereich würden nur den US-Bauunternehmen und Immobilienkäufern schaden.

Warum Präsident Trump seine Ansichten seit seinem Wahlkampf so stark geändert hat, weiß ich nicht. Haben ihn seine Regierungsbeamten davon überzeugt, dass seine früheren Positionen falsch waren? Hat er sich entschlossen, die Entscheidungsfindung zu diesen Themen völlig ihnen zu überlassen? Oder hat er selbst seine Wahlversprechen nie ernst gemeint, sondern wollte dadurch nur Wähler gewinnen? Wahrscheinlich werden wir es nie erfahren.

In der Innenpolitik sieht es anders aus. Kürzlich beschloss die Regierung einen zehnjährigen Haushaltsplan, der zu Recht dafür kritisiert wird, dass nicht in sich stimmig ist und keine detaillierten Steuerpläne enthält. Aber die Haushaltspolitik unterscheidet sich insofern von der internationalen Sicherheitspolitik, dass die detaillierten Entscheidungen über Ausgaben und Steuern vom US-Kongress getroffen werden. Trump schlägt in seinem Plan innenpolitische Ausgabenkürzungen vor, von denen er wissen muss, dass sie vom Kongress nicht akzeptiert werden. Und um eventuellen Änderungen des Steuerrechts dauerhafte Gültigkeit zu verschaffen, sehen die Kongressregeln vor, dass am Ende des Zehnjahresplans ein ausgeglichener Haushalt stehen muss. Was aber die Details der möglichen Steueränderungen angeht, orientiere ich mich immer noch an den Plänen, die in den letzten Jahren vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, und seinen Kollegen aufgestellt wurden.

Trotz Trumps Wahlkampf (und seinen chaotischen Aussagen und unberechenbaren Tweets nach seinem Amtsantritt) ist die tatsächliche Verteidigungs- und Handelspolitik seiner Regierung auf dem richtigen Weg. Und ich habe die Hoffnung, dass auch die Steuerpolitik des Kongresses einen Rahmen für wünschenswerte Reformen der Personen- und Unternehmenssteuern bieten kann.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff