Wollen wir eine echte Wirtschafts- und Währungsunion?

FRANKFURT – Seit der Gründung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) fanden keine Fortschritte in Richtung weiterer politischer Vereinigung mehr statt – oder wurden auch nur versucht. Jetzt, wo Europas aktuelle Krise viele davon überzeugt hat, dass die bestehenden institutionellen Strukturen unnachhaltig sind, könnte sich dies ändern. Aber wollen wir das?

Die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Eurogipfels, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments sind eindeutig dafür. In einem aktuellen Bericht setzen sie sich für Fortschritte hin zu einer „tiefen, echten und fairen“ EWU ein – für eine wirtschaftliche, finanzielle und fiskale Union, die durch „wahre demokratische Verantwortlichkeit, Legitimität und institutionelle Stärkung“ die Grundlage für alles andere legt. Der Bericht spiegelt ähnliche Vorschläge anderer Meinungsmacher wider, darunter Akademiker, Journalisten und vor allem der französische Präsident François Hollande.

Meiner Meinung nach ist der Bericht allerdings grundlegend fehlerhaft, ebenso wie der Vorschlag, einen europäischen Finanzminister zu ernennen. Er enthält zwar einige wichtige Beobachtungen, aber seine Grundannahme – dass die Schritte hin zu seinen Zielen gleichzeitig stattfinden und am Ende des Weges zu einer echten politischen Union führen sollten – ist problematisch. Immerhin setzt die Einführung einer politischen Union Änderungen an den nationalen Verfassungen und damit in den meisten Ländern Volksabstimmungen voraus. Aber die Wähler sind von der Aussicht, mehr Zuständigkeiten an Europa zu übertragen, alles andere als begeistert.