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Die Gazpromisierung der europäischen Energiesicherheit

Der Ausdruck „Energiesicherheit“ in Europa wird missbraucht, um die Energieanbieter zu stärken und die Importeure zu schwächen, wodurch es zu einer drastischen Minderung des Wettbewerbs, zu steigender politischer Verwundbarkeit und einer Aushöhlung des Rechtsstaates kommt. Die Tatsache, dass Präsident Wladimir Putins wahrscheinlicher Nachfolger, Dimitri Medwedew, Chef von Gazprom ist, lässt wenig Zweifel über die Entschlossenheit des Kremls aufkommen, den Energiesektor weiterhin mit eiserner Hand zu beherrschen. Die Assymetrie in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Energiebereich muss jedoch ein Ende haben. 

Aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit von Russland waren die Bedenken in der EU hinsichtlich der Energiesicherheit niemals größer. Zugleich mit der Enteignung der Ölgesellschaft Yukos durch die russischen Behörden wurden ausländische Unternehmen aus dem russischen Energiesektor gedrängt. In Europa stellt man daher vielerorts der Wert des Wortes aus dem Kreml zwangsläufig infrage.

Allerdings sollte die EU, statt sich abzuwenden, nach vermehrter Einbindung und Wechselseitigkeit trachten. Durch Marktliberalsierung und Vorwärtsintegration sollte man eine weitere Eingliederung von Gazprom in den EU-Markt erleichtern. Andererseits aber muss man auf eine Neuorganisation von Gazprom und den Markteintritt für europäische Unternehmen in Russland drängen, denn der russische Unwille, diesen Ansinnen entgegenzukommen, garantiert Europa Energieunsicherheit. 

Mit Unterstützung von Staatsanwälten, Steuer- und Regulierungsbehörden sowie Gerichten hat die Regierung Putin ihre eigene Geschichte der Rechtsbeugung und der Schikanierung von ausländischen Investoren geschrieben. Gleichzeitig hat sich Gazprom zum dominierenden Marktführer für Erdgas in Europa entwickelt. Die Aktivitäten des Konzerns verhöhnen die Bestrebungen der EU nach verstärkter Zusammenarbeit mit Russland.