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Bankenunion?

MÜNCHEN – Unter Missachtung des Maastrichter Vertrages zieht die EU-Kommission einen Rettungsplan nach dem anderen aus der Tasche. Jetzt will sie nicht nur die Staatsschulden vergemeinschaften, sondern zusätzlich auch noch die Bankschulden. Aber das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Es drückt nämlich die Finanzierungskosten für die Banken der südlichen Länder unter die Marktzinsen, weil es auf eine kostenlose CDS-Versicherung durch andere Staaten hinausläuft. Zu viel Kapital fließt von den Kernländern des Euroraums in die Peripherie, und das Wachstum in Europa erlahmt.

Welch problematische Folgen eine Sozialisierung von Bankschulden hat, zeigt die amerikanische Savings & Loan – Krise der 1980er Jahre, die den amerikanischen Steuerzahler weit mehr als 100 Mrd. Dollar gekostet hatte. Unter dem Schutz der Einlagensicherung spielten die Sparkassen das "gamble for resurrection". Sie liehen sich viel Geld von ihren Kunden und steckten es in riskante Unternehmungen, wohlwissend, dass sie die potenziellen Gewinne als Dividenden würden ausschütten und die potenziellen Verluste auf den Steuerzahler würden abwälzen können. Praktisch dasselbe passierte in der amerikanischen Subprime-Krise und in der spanischen Bankenkrise. Immer gingen die Banken zu stark ins Risiko, weil sie wussten, dass die Regierungen sie letztendlich freikaufen würden.

Die spanischen Banken spekulierten mit ihren Kreditkunden auf Wertzuwächse bei den Immobilien. Wie die amerikanischen Banken gaben sie den Immobilienkäufern Kredite von mehr als 100% des Hauswertes. Heute haftet die Gemeinschaft. 303 Milliarden Euro haben die spanischen Banken schon als Target-Kredite von der EZB erhalten, und jetzt sollen zusätzlich 100 Milliarden Euro von der EFSF dazu kommen. Da die Kreditkunden der spanischen Banken und mit ihnen die Banken selbst großenteils pleite sind, werden wir das Geld nicht wiedersehen.

Besser wäre es, die Bankschulden in Eigenkapital zu verwandeln, also das Instrument der sognannten Debt-Equity Swaps anzuwenden. Anstatt die Steuerzahler Europas in Geiselhaft zu nehmen, sollten die Aktionäre ihre Aktien den Gläubigern im Austausch für einen Forderungsverzicht übergeben. Das würde die Banken, nicht aber deren Eigentümer retten.