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Der EURO und Europas Wohlfahrtsstaat – oder – Wie der EURO Europa retten wird

STANFORD: Hinter dem täglichen Auf- und Ab des EURO verbirgt sich ein echter Kampf um Leben und Tod zwischen dem EURO und dem europäischen Wohlfahrtsstaat. Entweder stürzt der EURO den Wohlfahrtsstaat oder umgekehrt. Trotz der momentanen Schwäche sollte weiterhin in den EURO investiert werden – es wird sich lohnen.

Die bisher enttäuschende Vorstellung des EURO auf den ausländischen Finanzmärkten – er fiel immerhin von 1,18 Dollar auf das kürzlich niedrigste Niveau von 0.90 Dollar – liegt zum Großteil an dem Widerstand Europas, um einer Erhöhung der wirtschaftlichen Flexibilität willen endlich strukturelle Reformen durchzuführen. Der Chefwirtschaftler der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, schreibt: „Deutschland und andere Länder der Europäischen Union sind verantwortlich für den schwachen EURO, weil sie es nicht geschafft haben, ihre Wirtschaften flexibler zu gestalten.“

Allerdings besteht ein himmelweiter Unterschied zwischen der Nutzung des EURO als Bezähmungsmittel für den Wohlfahrtsstaat und seiner Fähigkeit, dies auch wirklich leisten zu können. Martin Feldstein, Harvard-Wirtschaftler, argumentiert, dass „die Einheitswährung ein politisches Hindernis für Reformen sein wird“. „Politiker“, so schreibt Feldstein, „können nun die Europäische Zentralbank für hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich machen und sich beschweren, dass die EZB eine machtvolle Kraft über die nationale Kontrolle hinaus darstellt“.

Eine zweite mögliche Folge liegt darin, dass wenn wettbewerbshindernde Praktiken eines Landes, die den EURO schwächen, diese als ‚anti-europäisch’ verurteilt werden. Für die politische Führung Europas ist der EURO ein sine qua non – ein Experiment, das einfach nicht scheitern darf und kann. Wenn eine kurzsichtige nationale Wirtschaftspolitik den EURO bedroht, dann wird die politische Elite machtvollen politischen Druck auf die Übeltäter ausüben, der sie zum Rückzug zwingt.