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Zum EU-Appeasement gegenüber Russland

Einmal mehr steht die Ukraine im Auge eines politischen Hurrikans. Angesichts eines möglichen verfassungsrechtlichen Coups, der an das Mark seiner Befugnisse gegangen wäre, hat Präsident Viktor Juschtschenko das ukrainische Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Sein politischer Gegner – Ministerpräsident Viktor Janukowitsch – leistet heftigen Widerstand gegen diesen Schritt und heizt damit einen bitteren Verfassungskampf an, der letztlich über die zukünftige Orientierung der Ukraine entscheiden wird.

Wird die Ukraine sich weiter dem Westen zuneigen, wie Juschtschenko und seine Bündnispartnerin während der Orangefarbenen Revolution, Julia Timoschenko, es wollen, oder wird sie in die strategische Umklammerung Russlands zurückkehren, wie Janukowitsch und seine Bündnispartner dies wollen?

Es war der russische Versuch, Janukowitsch mittels zügellosen Wahlbetrugs als Präsidenten zu installieren, der vor nur zweieinhalb Jahren die „Orangefarbene Revolution“ auslöste. Nach Monate langem Kampf konnte sich Juschtschenko zu Recht als Präsident durchsetzen. Aber die Revolution verlief im Sande; schon bald lagen sich die ehemaligen Partner in den Haaren und gaben Janukowitsch und seinen Verbündeten so die Chance, wieder an die Macht zu kommen.

Während dieser gesamten, schwierigen Phase hat die Europäische Union die Ukraine im Stich gelassen. Sie hat rundheraus erklärt, dass die Ukraine sich keine Hoffnungen auf eine zukünftige Mitgliedschaft machen sollte, und diese Haltung durch interne Probleme – den auf Grund gelaufenen Verfassungsvertrag – und die wachsende Ablehnung der Öffentlichkeit gegen eine weitere Erweiterung begründet.