Ein grüner europäischer Haushalt

PARIS – Ganz gleich, wie vorhersehbar die schwierigen Verhandlungen zu sein scheinen, die die europäische Politik begleiten – am Ende enden sie meist in einer Überraschung. In dieser Woche steht ein wichtiges europäisches Gipfeltreffen an, dessen Ziel es ist, eine Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 – der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – herbeizuführen, und die Stimmung dabei ist, gelinde gesagt, angestrengt.

Bevor überhaupt ein Wort gewechselt wurde, wird den Europäern gesagt, dass die Verhandlungen in Brüssel „übellaunig“ verlaufen würden und dass Vetos der einzelnen Mitgliedsstaaten drohten. Leider könnte sich ein derartiges Gerede zu einer „Self-fulfilling Prophecy“ auswachsen.

Man bedenke: Eine Gruppe großer Konzerne mit Sitz in verschiedenen EU-Ländern – darunter Tesco, Shell, Barilla und Philips – drängen darauf, dass in den Jahren 2014-2020 mindestens 20% der Ausgaben des zu vereinbarenden MFR, unabhängig von seiner letztlichen Größe, auf ein umweltfreundliches, kohlenstoffarmes Wachstum entfallen sollten. Dies sind genau jene Unternehmen, die Europas nationale Regierungen im Alltag umwerben und denen sie zuhören. Doch was den MFR angeht, scheinen Europas nationale Führungen nicht besonders gut zuzuhören. Genauso wenig sagen sie viel über die offensichtlichen Dividenden, die derartige Ausgaben bringen könnten – vom Vereinigten Königreich im Westen bis hin zum neuesten EU-Beitrittsland Kroatien im Osten.

To continue reading, please log in or enter your email address.

To access our archive, please log in or register now and read two articles from our archive every month for free. For unlimited access to our archive, as well as to the unrivaled analysis of PS On Point, subscribe now.

required

By proceeding, you agree to our Terms of Service and Privacy Policy, which describes the personal data we collect and how we use it.

Log in

http://prosyn.org/HVBkbH8/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.