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Für einen umfassenden Frieden im Sudan

TEL AVIV – Die erste Reaktion auf den im letzten Monat vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir war die Ausweisung der meisten Hilfsorganisationen aus dem Sudan. Allerdings hat die, obwohl durchaus gerechtfertigte, weltweite Konzentration auf die Region Darfur, eine noch viel  bedeutendere Frage in den Hintergrund rücken lassen: Wie es nämlich um die weiteren Bemühungen für einen umfassenderen Frieden im gesamten Sudan steht. Derzeit vordringlich ist eine internationale Einigung darüber zu erreichen, wie das im Jahr 2005 abgeschlossene Umfassende Friedensabkommen für den Sudan vollständig umzusetzen ist.

Mit diesem Friedensabkommen wurde Afrikas längster Bürgerkrieg beendet, dem über zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. In diesem Abkommen sind nicht nur Standards zur Erlangung der Autonomie für den Süden des Sudans festgelegt, sondern auch präzise Vorgaben für einen Demokratisierungsprozess im gesamten Land. Denn letzten Endes ist das repressive Regime in Khartum die Wurzel vieler Konflikte, die das Land auseinander gerissen haben.  

Wenn die Regierung in Khartum den Reformprozess weiterhin unterminiert und das für Januar 2011 in Aussicht gestellte Referendum über die Autonomie des Südens zu verhindern trachtet, dann ist die Wiederkehr eines Bürgerkriegs mit katastrophalen Folgen für die Völker des Sudan und der gesamten Region eine durchaus reale Möglichkeit.

Das Bekenntnis der sudanesischen Regierung zum Umfassenden Friedensabkommen war immer fragwürdig. Seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 2005 musste sich die sudanesische Volksbefreiungsarmee (SPLA) im Süden des Öfteren gegen Milizen stellen, die als Handlanger der Regierung fungieren. Außerdem liefern sudanesische Sicherheitskräfte fortgesetzt Waffen an arabische Stämme, die entlang der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden agieren, um den überwiegend christlichen Süden zu destabilisieren.