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Von den Armen nehmen, den Reichen geben

Präsident Bush scheint dabei zu sein, Amerikas Haushalt auf Jahre hinaus zu zerrütten. Bei Präsident Bush's Amtsantritt sah man so weit das Auge reichte nur Haushaltsüberschüsse. Heute drohen riesige Defizite am Haushaltshorizont und zwar infolge eines Gemisches aus unverantwortlichen, von den Republikanern eingeführten Steuersenkungen, aus dem Kränkeln der Wirtschaft, dem Platzen der Börsenblase und einer gewaltigen Zunahme der Verteidigungsausgaben.

Es kommt noch schlimmer, weil Bush-Regierung und Kongress unter Führung der Republikaner dabei sind, die Haushaltsmisere noch weiter auszubauen. Der Schaden, den sie anrichten werden, wird die USA wahrscheinlich schwächen und zur Verunsicherung der Weltwirtschaft beitragen.

Traditionell stand die Republikanische Partei Amerikas für ausgeglichene Staatshaushalte. Das änderte sich unter der Regierung Reagan. Unter ihm befürworteten konservative Republikaner Steuersenkungen auch auf Kosten großer Haushaltsdefizite. Präsident Reagan versprach der amerikanischen Bevölkerung sowohl Steuersenkungen wie militärische Hochrüstung und die Fortsetzung der von ihnen bevorzugten Ausgabenpolitik und das alles gleichzeitig. Das Ergebnis - nicht überraschend - war eine Reihe riesiger Haushaltsdefizite, die wieder auszuräumen Jahre beanspruchte.

Beide Präsidenten, sowohl George Bush senj. als auch Bill Clinton, mussten neue Steuern erheben, um die Hinterlassenschaft der Ära Reagan auszumisten. Die Steuererhöhungen waren wahrscheinlich Mitschuld an Präsident Bush's senj. Wahlniederlage gegenüber Bill Clinton im Jahr 1992. Dennoch beschloss Clinton mutig, auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weiterzuschreiten. Er tat dies zum Teil auch, um langfristig die Finanzierung seiner Programme zur sozialen Altersversorgung abzusichern. Als Clinton im Jahr 2000 aus dem Amt schied, war die Haushaltslage die beste seit Jahrzehnten.