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Gewitterwolken über Euroland

Die Schaffung der Europäischen Währungsunion (EWU) war eine beispiellose Errungenschaft, von der man sich tiefer integrierte und größere Märkte versprach. Die Anreize für Handel und Investitionstätigkeiten liegen klar auf der Hand. Aber wird der Euro von Dauer sein?

Die Antwort hängt von zwei Entwicklungen ab. Erstens davon, wie der Kampf um die Reform der Sozialversicherungssysteme in Frankreich, Deutschland und anderswo ausgeht und zweitens vom Ergebnis der Debatte über die Aufnahme ,,sozialer Rechte`` in den EU-Verfassungsentwurf.

Sozialstaatliche Ansprüche sind in Europa von Land zu Land höchst unterschiedlich geregelt, wodurch heftige Konflikte innerhalb der EWU programmiert sind. Frankreich, Deutschland und Italien müssen ihre Verpflichtungen im sozialen Bereich reduzieren, Steuern erhöhen oder Kredite aufnehmen. Aber im zunehmend wettbewerbsfreudigen Klima der Eurozone würden höhere Steuern Firmen vertreiben und die Reduktion von Sozialleistungen käme politischem Selbstmord gleich. Die Versuchung Kredite aufzunehmen, ist daher hoch.

Durch die im Wachstums- und Stabilitätspakt festgelegte Obergrenze der Haushaltsdefizite von 3 % des BIP sollte es leichter fallen, dieser Versuchung zu widerstehen. Aber die im Pakt definierten Grenzen werden heute ohnehin schon mancherorts übermäßig ausgereizt. Wenn einst die Generation der Baby-Boomer in Rente gehen wird und sich ihre Ansprüche an das Renten- und Gesundheitswesen in Bargeldforderungen umwandeln, werden uns die regelmäßigen Überschreitungen der Defizitgrenzen von heute noch harmlos vorkommen. Manches nationale Haushaltsdefizit könnte so auf das Zweifache der im Pakt festgelegten Grenze anschwellen.