0

Russlands faschistische Versuchung

Der derzeitige Kreml denkt, dass die Demokratie in Russland zu schnell eingeführt wurde. Die Regierung sagt nicht, dass sie gegen Demokratie sei, nur dass diese verfrüht sei und verschoben werden müsse – eine Logik, die in den meisten offiziellen Entscheidungen zum Ausdruck kommt.

Somit wurde das demokratische System der gegenseitigen politischen Kontrolle, das in den 1990ern geschaffen worden war, zu Beginn dieses Jahrzehnts langsam zersetzt. Vor dem Jahr 2000 gab es eine einflussreiche, unabhängige Presse und ein Parlament, das dem Präsidenten gegenüber loyal war, jedoch immer noch unabhängig. Der Föderationsrat (das Oberhaus der Duma) war ebenfalls dem Präsidenten gegenüber loyal, genau wie die regionalen Gouverneure, während sie ihre Unabhängigkeit bewahrten. Es gab ebenfalls einflussreiche Unternehmer und Wirtschaftsorganisationen, die an den Entscheidungsfindungsprozessen aktiv teilnahmen. Infolge des Verschwindens dieser gegenseitigen Kontrolle hat die Qualität der Regierungsentscheidungen stark abgenommen.

Das berüchtigte Gesetz zur Monetarisierung der Sozialleistungen, das Sachleistungen durch Bargeld ersetzt, ist ein typisches Beispiel. Trotz der grundsätzlichen Richtigkeit dieser Maßnahme, wurde sie schlecht vorbereitet und umgesetzt, und der Regierung unterliefen schwerwiegende Fehler bei der Berechnung der Auswirkungen auf den nationalen Haushalt. Darüber hinaus erzeugte sie gesellschaftliche Massenproteste, womit die Regierung offensichtlich nicht gerechnet hatte.

Niemals wäre das Gesetz in seiner aktuellen Form durch die alte Staatsduma gekommen. Die Abgeordneten hätten es aufmerksam gelesen und analysiert, den Ministern viele Fragen gestellt und gegebenenfalls auf eine Neufassung verschiedener Tabellen im Entwurf bestanden. Sie hätten verstanden, dass die darin enthaltenen Kalkulationen nichts mit der Realität zu tun hatten, und sie hätten darüber nachgedacht, was dagegen unternommen werden kann.