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Souveränität überdenken

Seit 350 Jahren stellt Souveränität – die Vorstellung, dass Staaten die Hauptakteure auf der Weltbühne sind und dass Regierungen im Wesentlichen die Freiheit haben, auf ihrem eigenen Gebiet zu tun, was sie wollen, jedoch nicht auf dem Gebiet anderer Staaten – das Ordnungsprinzip der internationalen Beziehungen dar. Es ist an der Zeit, diese Vorstellung zu überdenken.

Die über 190 Staaten der Welt koexistieren zurzeit mit einer größeren Anzahl mächtiger, nichtsouveräner und wenigstens zum Teil (und oft größtenteils) unabhängiger Akteure, von Unternehmen bis zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), von terroristischen Gruppen bis zu Drogenkartellen, von regionalen und globalen Institutionen bis zu Banken und privaten Aktienfonds. Der souveräne Staat wird von ihnen so sehr beeinflusst (mit allen Vor- und Nachteilen), wie er sie beeinflussen kann. Das Machtmonopol, das souveräne Staaten früher nahezu besaßen, wird ausgehöhlt.

Infolgedessen werden neue Mechanismen für die regionale und globale Führung gebraucht, die Akteure einbeziehen, bei denen es sich nicht um Staaten handelt. Damit soll nicht dafür argumentiert werden, dass Microsoft, Amnesty International oder Goldman Sachs Sitze in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten sollten, stattdessen bedeutet es, dass Vertreter solcher Organisationen bei regionalen und globalen Beratungen einbezogen werden, wenn sie Einfluss darauf haben können, ob und wie regionale und globale Herausforderungen angegangen werden. Wenn das internationale System funktionieren soll, müssen die Staaten überdies bereit sein, einen Teil der Souveränität an Weltorganisationen abzugeben. Dies geschieht bereits im Handel. Die Regierungen sind damit einverstanden, die Beschlüsse der Welthandelsorganisation zu akzeptieren, weil sie unterm Strich von einer internationalen Handelsordnung profitieren, selbst wenn sie für eine bestimmte Entscheidung eine Verfahrensweise ändern müssen, deren Ausübung ihr souveränes Recht darstellt.

Einige Staaten sind bereit, Teile ihrer Souveränität aufzugeben, um der Gefahr des globalen Klimawandels zu begegnen. In einem dieser Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, das bis 2012 läuft, vereinbaren die Unterzeichner, bestimmte Emissionen zu begrenzen. Was nun gebraucht wird, ist ein Nachfolgeabkommen, in dem eine größere Anzahl von Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, China und Indien, Emissionsgrenzwerte anerkennt oder gemeinsame Normen einführt, weil sie erkennen, dass es der Welt schlechter ginge, wenn kein Land dies täte.