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Das Flüchtlingsdrama

MÜNCHEN – Armuts- und Kriegsflüchtlinge drängen derzeit zu hunderttausenden nach Europa. Noch werden sie großenteils willkommen geheißen, doch die Aufnahmeeinrichtungen stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Um die Völkerwanderung über die Balkan-Route zu stoppen, beschloss zunächst Ungarn, die Grenzen zu kontrollieren. Dann folgten Deutschland, Österreich, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Tschechien, die Niederlande und Polen.

Deutschland ist das Hauptziel der Flüchtlinge. Bislang entfiel im Jahr 2015 die Hälfte aller Asylanträge in EU-Ländern auf Deutschland, obwohl Deutschland nur 16% der Bevölkerung der EU stellt. Bis zum September war Deutschland bei schätzungsweise 400.000 solcher Anträge oder vielleicht sogar mher angekommen, und wegen der dramatischen Beschleunigung der Migration seit dem Sommer rechnet man für das ganze Jahr mit 800.000 Anträgen. Zusätzlich könnten wieder wie schon im Jahre 2014 netto 400.000 normale Immigranten kommen. Das entspräche einem Wanderungssaldo von 1,5% der in Deutschland ansässigen Bevölkerung, was im historischen Vergleich ein extrem hoher Wert ist.

Dass die Asylsuchenden vor allem nach Deutschland kommen wollen, erklärt sich damit, dass Deutschland neben Schweden das liberalste Asylrecht in Europa hat und besonders hohe Mittel für die Unterbringung der Migranten aufwendet. Die Zuweisungen an die Gemeinden zur Kompensation der Unterbringungskosten liegen pro Person zwischen 1000 und 1200 Euro pro Monat. Die Leistungen, die die Migranten erhalten, liegen bei einem Mehrfachen des Arbeitslohns in den Herkunftsländern, so es dort überhaupt Arbeit gibt.

Das Schengen-Abkommen, nach dem das erste EU-Land, das die Asylsuchenden betreten, zur Registrierung der Asylsuchenden und der Behandlung ihrer Anträge verpflichtet ist, gilt schon lange nicht mehr. In Griechenland und Italien winkt man die Flüchtlinge einfach nur durch, und Deutschland holte freiwillig in riesigem Umfang nicht registrierte Flüchtlinge in Ungarn ab, um sie ostentativ willkommen zu heißen. Die Entscheidung hat freilich so viele zusätzliche Flüchtlinge aus den arabischen Ländern angelockt, dass Deutschland ihrer kam noch Herr wurde und sich nun ebenfalls gezwungen sah, Grenzkontrollen einzuführen.