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Die Verhinderung eines Nuklearkonflikts in Europa

MÜNCHEN – Wenn führende Köpfe aus dem euro-atlantischen Raum in dieser Woche auf der Münchener Sicherheitskonferenz zusammentreffen, tritt der „Win-Lose-Rahmen“, der derzeit die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bestimmt, in sein fünftes Jahr ein. Je länger sich dies fortsetzt, desto stärker zieht sich der daraus rührende Knoten des Misstrauens zu – und desto größer ist die Gefahr, dass das ultimative „Lose-Lose-Szenario“ eintritt: ein militärischer Konflikt. Wir müssen zusammenarbeiten, um diesen Knoten zu durchschneiden, und zwar jetzt.

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Wir vier Verfasser sind zusammen mit einer Gruppe ehemaliger und jetziger leitender Regierungsvertreter und Experten aus allen Teilen des euro-atlantischen Raums – der Euro-Atlantic Security Leadership Group (EASLG) – der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten, Russland und Europa trotz beträchtlicher Differenzen in Bereichen von vitalem gemeinsamen Interesse zusammenarbeiten können und müssen. Wir werden gemeinsam in München unsere Ideen zur Verbesserung der Sicherheit aller in der Region lebenden Menschen vorstellen und diskutieren, angefangen mit der Verringerung nuklearer und sonstiger Militärrisiken.

Nuklearrisiken zu verringern und auszuräumen ist ein von allen Ländern geteiltes existentielles Interesse. Wir sind inzwischen in eine neue Ära eingetreten, in der ein schicksalhafter Fehler – ausgelöst durch einen Unfall, eine Fehlkalkulation oder eine Dummheit – eine nukleare Katastrophe herbeiführen könnte.

Im euro-atlantischen Raum von heute werden die Risiken eines derartigen Fehlers durch die Zunahme der Spannungen zwischen der NATO und Russland sowie den Mangel an Kommunikation zwischen militärischen und politischen Führern zusätzlich verschärft. Ohne eine positive Initiative werden wir weiter in Richtung Gefahr driften. Die EASLG wird in München die Regierungen auffordern, zusammenzuarbeiten, um die Risiken eines nuklearen Konflikts zu entschärfen.

Als Erstes sollten die Regierungen der über Nuklearwaffen verfügenden Staaten der Region den Grundsatz bekräftigen, dass ein Nuklearkrieg nicht zu gewinnen ist und nie geführt werden darf. Ein Einvernehmen über diesen Grundsatz würde eine wichtige Botschaft aussenden – dass sich die Regierungen ihrer Verantwortung bewusst sind, zur Verhinderung einer nuklearen Katastrophe zusammenzuarbeiten – und könnte eine Grundlage für weitere praktische Schritte zur Verringerung der von diesen Waffen ausgehenden Risiken sein.

Zweitens sollten Länder zusammenarbeiten, um bestehende, für die Aufrechterhaltung von Transparenz und Berechenbarkeit entscheidende Vereinbarungen und Verträge zu bewahren und auszuweiten. Der Niedergang der Rüstungskontrollarchitektur wird die nuklearen Risiken für alle Europäer und tatsächlich für die Welt drastisch erhöhen.

Dieses Jahr könnte entscheidend sein. Alle Länder im euro-atlantischen Raum haben ein gemeinsames Interesse daran, den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den Vereinigten Staaten und Russland von 1987 zu bewahren, und sollten auf seiner uneingeschränkten Einhaltung durch die Vertragsparteien beharren. In ähnlicher Weise haben alle Länder des euro-atlantischen Raums ein Interesse an der uneingeschränkten Umsetzung des Neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland aus dem Jahre 2010 und seiner gemeinsamen Verlängerung bis Ende 2026.

Drittens sollten alle Länder die uneingeschränkte Umsetzung und strikte Einhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JPCOA) mit dem Iran unterstützen. Der JPCOA ist ein unverzichtbares Bollwerk gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen im Mittleren Osten. Wir sollten auf seinem Erfolg aufbauen und nicht seine Kündigung in Betracht ziehen. Handlungen eines Landes, die den Niedergang des JPCOA herbeiführen oder gegen seine Bedingungen verstoßen, erhöhen die nuklearen Gefahren in der Region und schwächen die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, nuklearen Gefahren weltweit zu begegnen.

Und schließlich müssen wir der unangenehmen Wahrheit ins Auge sehen, dass Cyber-Kapazitäten die nukleare Risikolage völlig verändern, indem sie die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, Fehlkalkulationen oder Fehlern erhöhen. Diese Gefahr wird noch verschärft durch die Möglichkeit von Cyber-Angriffen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure, die zum Diebstahl von Nuklearmaterial, zur Sabotage einer Nukleareinrichtung, zum Fehlalarm vor einem Raketenangriff oder dem Eindringen in nukleare Kommando- und Kontrollsysteme führen.

Die EASLG wird in München die Regierungen auffordern, zusammenzuarbeiten, um zumindest informelle Übereinkünfte über die mit nuklearen Einrichtungen, strategischen Warnsystemen und nuklearen Kommando- und Kontrollsystemen in Verbindung stehenden Cyber-Gefahren zu erreichen. Wir müssen damit beginnen, klare „Verkehrsregeln“ zu entwickeln, um die katastrophalen Folgen eines Cyber-Angriffs auf eine Nukleareinrichtung oder eines durch einen Fehler ausgelösten Krieges zu verhindern.

Der euro-atlantische Raum steht heute vor einer Reihe wichtiger Probleme. Aber keines davon sollte seine Regierungen von der dringenden Verfolgung praktischer Schritte zur Reduzierung realer Gefahren ablenken. Die von uns hier identifizierten Schritte sind der richtige Ausgangspunkt, und wir müssen sie jetzt einleiten, bevor es zu spät ist, um ein letztliches Scheitern zu verhindern.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/QykKWvZ/de;

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