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Die Machtfalle für den starken Mann

MOSKAU – Als Präsident Wladimir Putin im Frühjahr ankündigte, er wolle eine 400.000 Mann starke Nationalgarde bilden, die nur an ihn berichten solle, haben sich viele Russen gefragt, warum eine neue Militärkraft notwendig sei. Schließlich war Russlands Armee angeblich zurückgekehrt: Putin hatte sie mit neuen Spielzeugen ausgestattet und zum Beweis sogar schon für kleine Kriege gesorgt: 2008 in Georgien und Anfang 2014 in der Ukraine.

Aber der fehlgeschlagene Putschversuch gegen den anderen starken Mann, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, lässt einen wichtigen Grund für die Einrichtung einer prätorianischen Garde erkennen. Putin hat die demokratischen Institutionen Russlands so ausgehöhlt, dass als einziges Mittel, ihn von der Macht zu entfernen, der Militärputsch übrig geblieben ist.

Erdogan

Whither Turkey?

Sinan Ülgen engages the views of Carl Bildt, Dani Rodrik, Marietje Schaake, and others on the future of one of the world’s most strategically important countries in the aftermath of July’s failed coup.

Putin, Präsident Erdoğan und sogar der chinesische Präsident Xi Jinping sorgen sich gleichermaßen und berechtigterweise um ihr politisches Überleben. Alle drei sind in Systemen an die Macht gekommen, die die Ausübung der Macht real beschränken - auch wenn das System in anderen Aspekten undemokratisch oder eine neugeborene Demokratie ist, kurz davor, in ihrer Wiege erdrosselt zu werden. In Erdoğans Fall gab es in der Türkei einen Rechtsstaat und institutionelle Kontrollen sowie die Rechenschaftspflicht der Exekutive. In Putins und in Xis Fall gab es ungeschriebene Regeln, die in Jahrzehnten der Präzedenzfälle sanktioniert worden waren.

Putin kam 1999 an die Macht, weil er diese Tradition verstanden hatte und, wichtiger noch, den Anschein erweckte, sie zu akzeptieren. Boris Yeltsin hat Putin nicht aufgrund seiner außerordentlichen administrativen Gaben zu seinem Nachfolger ausgewählt, sondern weil Putin ihm zusicherte, dass Yeltsin und seine Familie von rechtlichen oder politischen Repressalien geschützt würden, wenn er, Putin, an die Macht käme.

In Yeltsins Fall hat Putin sein Versprechen gehalten. Aber ansonsten hat Putin wenig Zurückhaltung an den Tag gelegt, wenn es darum ging, seine Rivalen unschädlich zu machen. So wurde zum Beispiel der Oligarch Boris Berezovsky ins Exil vertrieben, wo er ständig verfolgt und belästigt wurde, bis man ihn 2013 tot in seinem Haus fand, angeblich Selbstmord. Michail Chodorkowski, dem Milliardär, dem Yukos Oil gehörte, und der ein möglicher politischer Rivale für Putin war, wurde sein Unternehmen weggenommen, später wurde er inhaftiert und ins Exil getrieben.

Weniger bekannte Rivalen und Feinde wurden härter angefasst. Der im Exil lebende russische Geheimdienst-Offizier Alexander Litvinenko starb 2006 im Vereinigten Königreich an einer Strahlenkrankheit, um nur ein Beispiel zu nennen, was ein großes Echo in den Medien fand. Er war mit Polonium vergiftet worden. In dem Fall kam eine offizielle britische Untersuchung zu dem Schluss, Putin könne Kenntnis von dem Mordplan gehabt haben. In anderen Fällen ist seine persönliche Verwicklung nicht bekannt. Aber die allgemeine Botschaft ist klar: Putin kennt keine Regeln, und dem Ausmaß und der Rücksichtslosigkeit seiner Vergeltung sind keine Grenzen gesetzt, egal wie mächtig jemand in Russland einmal gewesen sein mag.

In China hat Xi, ein bekennender Bewunderer Putins, mit der Konsolidierung der Macht das russische Drehbuch übernommen. Seit den letzten Amtsjahren Dengs, in den späten 1980ern, wird China von einer Art kollektivem Führungsstab innerhalb der Kommunistischen Partei regiert. Dabei greifen dieselben ungeschriebenen Konventionen zum Schutz der Mächtigen vor Vergeltung wie andernorts auch. Unter Xi jedoch wurde aus der kollektiven Führung eine Alleinherrschaft, und die ungeschriebenen Verhaltensregeln wanderten auf den Schrottplatz der Geschichte.

Wie Putin nutzt Xi Antikorruptions-Maßnahmen zur Vernichtung seiner Rivalen und um die Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren, und er ging dabei sogar noch skrupelloser vor als Putin. Hunderte von hochrangigen Generälen der Volksbefreiungsarmee wurden Opfer einer Säuberung und aufgrund von Korruptionsanklagen inhaftiert.

Darüber hinaus hat Xi die Regel der Partei missachtet, nach der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros höchstens ihres Amtes enthoben, nicht aber politisch verfolgt werden können. Nehmen wir das Beispiel von Zhou Yongkang, Chinas langjährigem Chef für innere Sicherheit, der unter dem Vorwurf der Bestechung, der Korrumpierung der Staatsmacht (er hat angeblich zu viele Freundinnen) und der Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet wurde. Auch Mitglieder seiner Familie sitzen im Gefängnis.

Der Fall Zhous ereignete sich nicht lange nach dem Prozess und der Verurteilung von Bo Xilai, einem Kandidaten für die Mitgliedschaft im Ständigen Ausschuss, der möglicherweise einen Coup gegen Xi plante. Die Inhaftierung beider Männer führte zum Niedergang eines riesigen Netzwerkes hochrangiger Beamter, einschließlich Provinzgouverneuren und des Präsidenten der chinesischen nationalen Ölgesellschaft.

Putin und Xi missachten sowohl die Parteiregeln als auch die ungeschriebenen Vereinbarungen der regierenden Elite. Beiden ist klar, dass sie niemals freiwillig auf Macht verzichten können, ohne um ihre eigene zukünftige Sicherheit fürchten zu müssen. Kein Wunder also, dass Putin im März 2018 erneut für das Amt des Präsidenten kandidieren wird - praktisch ohne Gegenkandidaten.

Xi dagegen hat ein Problem. 2017 ist seine erste fünfjährige Amtszeit zu Ende, und der Tradition nach hat er nur noch eine weitere fünfjährige Amtszeit. Da fünf der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses 2017 ersetzt werden, könnte dies der richtige Moment für seine Gegner sein, ihn durch die Aufstellung eines Nachfolgers herauszufordern. Die bloße Existenz eines potenziellen Ersatzes könnte ein politisches Todesurteil für Xi sein, angesichts des weit verbreiteten Ärgers über ihn innerhalb der chinesischen Regierung.

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Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat Erdoğan hart gegen all jene durchgegriffen, die angeblich dahinter steckten. Er hatte verdächtig schnell eine Liste zur Hand, auf der die Namen tausender Politiker, Militär- und Gerichtsangehöriger standen, denen er die Bedrohung seiner „demokratischen” Regierung vorwirft. Aber Erdoğan steht jetzt vor einer einfachen Wahl: Entweder er folgt Putin und Xi auf dem Weg in die Autokratie, aus der es kein Zurück für ihn gibt, oder er kehrt zurück zu einer funktionierenden Demokratie. Das türkische Volk hat seinen Willen bereits kundgetan: selbst die Gegner Erdoğans unterstützen ihn gegen den Militärputsch.

Aus dem Englischen von Eva Göllner.