AMSTERDAM: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf die Überarbeitung ihrer Fiskalregeln geeinigt. Das neue Regelwerk wird den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ersetzen, der seit Beginn der COVID-19-Pandemie ausgesetzt ist, und das 25 Jahre alte fiskalische Regelwerk des Blocks modernisieren.
Während der SWP ein Einheitsmodell umfasste, das letztlich seine Glaubwürdigkeit untergrub, erlauben die aktualisierten Fiskalregeln einen differenzierteren Ansatz. Ziel ist, die bestehenden Limite für Defizite und Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten und zugleich die Mitgliedsstaaten weiterhin zu Investitionen in grüne und digitale Technologien zu ermutigen. Dabei werden den Mitgliedsstaaten Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren eingeräumt, um ihre Schulden auf ein tragfähiges Niveau zu verringern, vorausgesetzt, sie verpflichten sich zu Reformen und zu Investitionen, die diese zweifache (grüne/digitale) Umstellung unterstützen.
Doch während die Bemühungen der EU um ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstumsanreizen lobenswert sind, werden die nationalen Haushalte allein nicht ausreichen, um die ehrgeizige zweifache Umstellung der EU zu finanzieren. Die Europäische Kommission schätzt, dass jährliche Investitionen in Höhe von rund 650 Milliarden Euro erforderlich sind, um die Ziele für 2030 zu erfüllen, mindestens 42,5 % der Energie der EU aus erneuerbaren Quellen zu produzieren und ihre Treibhausgasemissionen um 55 % zu verringern.
AMSTERDAM: Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf die Überarbeitung ihrer Fiskalregeln geeinigt. Das neue Regelwerk wird den Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ersetzen, der seit Beginn der COVID-19-Pandemie ausgesetzt ist, und das 25 Jahre alte fiskalische Regelwerk des Blocks modernisieren.
Während der SWP ein Einheitsmodell umfasste, das letztlich seine Glaubwürdigkeit untergrub, erlauben die aktualisierten Fiskalregeln einen differenzierteren Ansatz. Ziel ist, die bestehenden Limite für Defizite und Staatsverschuldung aufrechtzuerhalten und zugleich die Mitgliedsstaaten weiterhin zu Investitionen in grüne und digitale Technologien zu ermutigen. Dabei werden den Mitgliedsstaaten Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren eingeräumt, um ihre Schulden auf ein tragfähiges Niveau zu verringern, vorausgesetzt, sie verpflichten sich zu Reformen und zu Investitionen, die diese zweifache (grüne/digitale) Umstellung unterstützen.
Doch während die Bemühungen der EU um ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstumsanreizen lobenswert sind, werden die nationalen Haushalte allein nicht ausreichen, um die ehrgeizige zweifache Umstellung der EU zu finanzieren. Die Europäische Kommission schätzt, dass jährliche Investitionen in Höhe von rund 650 Milliarden Euro erforderlich sind, um die Ziele für 2030 zu erfüllen, mindestens 42,5 % der Energie der EU aus erneuerbaren Quellen zu produzieren und ihre Treibhausgasemissionen um 55 % zu verringern.