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Jarosław Kaczyńskis Judenfrage

WARSCHAU – Die polnische Regierung hat wieder einmal eine internationale Krise heraufbeschworen, diesmal durch die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem man angeblich den Begriff „polnische Todeslager” bekämpfen will. Das Gesetz zielt auf eine bisweilen außerhalb Polens gebrauchte geographisch verkürzte Bezeichnung für die von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs auf polnischem Territorium errichteten Vernichtungslager ab. Doch es steckt noch mehr hinter diesem Schritt.

Niemand sieht es als Problem, wenn Polen über das Warschauer Ghetto sprechen. Und niemand, der den Ausdruck „polnische Todeslager” verwendet – wie etwa der ehemalige US-Präsident Barack Obama und der frühere FBI-Direktor James Comey – tut dies aus Feindseligkeit gegenüber Polen. Derartige Begriffe sind sogar in polnischen Lehrbüchern zu finden, wie etwa in Zofia Nałkowskas hervorragendem Buch über den Holocaust Medaliony. Dennoch sind viele Polen der Ansicht, dass diese Phrase für Menschen außerhalb Polens irreführend ist. 

Polnische Politiker wenden sich nicht zum ersten Mal gegen den Begriff „polnische Todeslager” und das Thema zeigt nicht nur in der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Wirkung. Tatsächlich wurde die Angelegenheit erstmals von dem früheren polnischen Außenminister Radek Sikorski thematisiert. Allerdings werden Todeslager in dem neuen Gesetz nicht erwähnt. Als Straftatbestand eingeführt wird vielmehr, wenn Polen des Fehlverhaltens gegen andere Nationen beschuldigt werden. Obwohl das Gesetz Ausnahmen für wissenschaftliche Publikationen und Kunst vorsieht, gilt es für journalistische Texte und stellt damit eine Bedrohung der offenen und öffentlichen Debatte dar.

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