sachs357_ Ukrainian PresidencyHandoutAnadolu Agency via Getty Images_zelensky Ukrainian Presidency/Handout/Anadolu Agency via Getty Images

Zeit für Verhandlungen über Friedensbedingungen mit Russland

NEW YORK – Am 7. März nannte Russland drei Ziele für seine Invasion in der Ukraine: offizielle ukrainische Neutralität, die Anerkennung russischer Souveränität über die Krim und die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenregionen in Luhansk und Donezk. USA und NATO haben sich bisher nicht öffentlich über eine endgültige diplomatische Einigung geäußert, und da Präsident Wolodymyr Selenskyjs Regierung sich auf die Bewahrung der nationalen Einheit und den bewaffneten Widerstand gegenüber Russland konzentriert, hat die Ukraine ihre Positionen bisher öffentlich nur in etwas widersprüchlicher, bruchstückhafter Form geäußert. Doch sollte Selenskyj – in Abstimmung mit den USA und Europa, die die Fähigkeit der Ukraine zur Kriegsführung stützen – ausformulieren und erklären, wie eine vernünftige Friedensvereinbarung aussehen würde.

Hier ist, was die ukrainische Regierung meiner Meinung nach sagen sollte. Erstens ist die ukrainische Neutralität nicht nur akzeptabel, sondern vernünftig, sofern eine ausgehandelte Friedensvereinbarung ausreichende Sicherheitsgarantien umfasst. Die Neutralität der Ukraine würde dazu beitragen, die NATO und Russland voneinander zu trennen – ein positives Ergebnis für alle Beteiligten und für die Welt. Die Ukraine kann als Nicht-NATO-Land prosperieren, genau wie Österreich, Zypern, Irland, Malta, Finnland und Schweden das tun.

Doch wer sollte diese Neutralität garantieren? Aus meiner Sicht sollte das der UN-Sicherheitsrat tun, und zwar unter anderem durch Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. China in diese Übereinkunft einzubeziehen wäre stabilisierend. China wird durch diesen Krieg in Mitleidenschaft gezogen, stimmt jedoch Russlands Ablehnung der NATO-Erweiterung zu und lehnt eine ähnliche US-geführte Bündnispolitik in Asien ab. China würde daher meiner Einschätzung nach ein an eine Nichterweiterung der NATO geknüpftes Friedensabkommen unterstützen und Russland höchstwahrscheinlich dazu ermutigen, diese zu akzeptieren.

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