apple taxes protest CHRISTOPHE ARCHAMBAULT/AFP/Getty Images

Zeit der Entscheidung für die Zukunft der Körperschatzsteuer

NEW YORK – Auf den ersten Blick scheint es sich bei der OECD-Konferenz in Paris Ende des Monats um eine Sitzung zwischen Bürokraten wie jede andere zu handeln. Doch sind die Entscheidungen in Paris von höchster Wichtigkeit, weil die reichen Länder dort neue Vorschläge zur Besteuerung von multinationalen digitalen Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Netflix und Uber vorlegen werden.

Als Skandale über die Steuervermeidungssysteme von Apple, Amazon und Google 2012 allgemeine Wut entfesselten und die G20 zum Handeln zwangen, wurde die OECD aufgefordert, das internationale Körperschaftsteuersystem zu reformieren. Dies führte drei Jahre später zu einem als Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) bezeichneten Reformpaket. Der Reformprozess wurde von OECD-Ländern angeführt, und erst nach Veröffentlichung dieses ursprünglichen Pakets für Entwicklungsländer geöffnet. Heute sind 125 Länder, die eine Gruppe namens „Inclusive Framework on BEPS“ bilden, daran beteiligt.

Das BEPS-Projekt war unzweifelhaft ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung einiger der unerhörtesten von multinationalen Unternehmen genutzten Steuervermeidungsstrategien. So leitete es etwa die Weitergabe von Länderberichten über Gewinne und Steuerzahlungen dieser Unternehmen zwischen den Steuerbehörden ein. Unglücklicherweise jedoch wird diese Norm nur auf multinationale Großkonzerne Anwendung finden, und die Berichte werden nicht öffentlich verfügbar sein. Dies beraubt die Zivilgesellschaft eines wichtigen Instruments, um für Transparenz zu sorgen.

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