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Man muss Trump in Bezug auf die NATO ernst nehmen

WARSCHAU – Eine Präsidentschaft Donald Trumps wäre eine Katastrophe für die NATO und den Westen. Abgesehen davon, dass er mit Rückzug der USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und einem Handelskrieg mit China droht, lobt Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin und schlägt vor, dass Amerika seine Verpflichtung zum Schutz seiner NATO-Verbündeten nicht einhalten solle, sofern diese nicht mehr für diesen Schutz bezahlen.

Obwohl Trumps Chancen mit jedem neuen Tag weiter schwinden, sollte die Europäische Union seine Kandidatur was ihre eigene Verteidigung angeht als Weckruf betrachten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU ist geringfügig höher als das Amerikas, doch trägt sie nur 25% zum NATO-Verteidigungshaushalt bei, während 72% auf die USA entfallen. Den Rest steuern Kanada und die Türkei bei.

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Falls Russland einen konventionellen Einmarsch auf NATO-Gebiet versuchte und besiegt würde, könnte es einen nuklearen Erstschlag in Europa in Betracht ziehen. Schließlich hat Russland anders als die Sowjetunion den offensiven Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. In einem derartigen Szenario wäre Amerikas nuklearer Schirm Europas einzig glaubwürdiger Schutz. Doch wenn die USA Vergeltung für einen russischen Nuklearschlag übten, würden sie einen russischen Gegenschlag gegen ihre eigenen Territorien oder Streitkräfte riskieren. Das ist die düstere Logik der wechselseitig gesicherten Vernichtung.

Warum sollten die USA so viel für einen Kontinent riskieren, der so wenig für seine eigenen konventionellen Verteidigungskapazitäten tut? Dies ist keine unbegründete Frage, und während frühere US-Präsidenten diesbezüglich vorsichtige Zurückhaltung übten, hat jetzt ein populistischer Demagoge alle Hemmungen fallengelassen.

Ein Problem ist, dass die Zusage der NATO-Mitglieder, mindestens 2% ihres BIP für die Verteidigung aufzuwenden, nicht annähernd ausreicht. Die USA geben 3,5% ihres BIP für Verteidigung aus, und es gibt angesichts der zahlreichen Bedrohungen, vor denen die EU steht (von Russland bis hin zur Anstiftung von Terroristen durch den Islamischen Staat) keinen Grund, warum sie weniger ausgeben sollte als die USA.

Zudem halten die Verteidigungsausgaben der meisten europäischen NATO-Länder die verbindliche Zusage von 2% vom BIP nicht ein: Nur Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland geben 2% oder mehr vom BIP für die Verteidigung aus. Diese Sorglosigkeit hat sich inzwischen derart verfestigt, dass eine Übereinkunft auf dem NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, dass kein Mitglied seine Verteidigungsausgaben weiter absenken würde – und eine weitere Übereinkunft in diesem Jahr, das Ziel von 2% zu erfüllen – als wichtige Durchbrüche betrachtet wurden.

Das Problem ist nicht, dass die EU-Länder per se unzuverlässig wären. Vielmehr haben sie sich selbst durch die Austeritätspolitik die Hände gebunden. Ich habe dies als polnischer Finanzminister während und nach der Finanzkrise von 2008 aus erster Hand erlebt. Bei zwei Gelegenheiten, als ich plötzlich die Ausgaben senken musste, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU einzuhalten (einen Vertrag aus dem Jahre 1997 zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Haushaltsdisziplin erzwingen soll), blieb mir kaum etwas anderes übrig, als den Verteidigungshaushalt zu reduzieren.

Glücklicherweise schreibt das polnische Gesetz über die öffentlichen Finanzen von 1998 vor, dass 1,95% vom BIP für die Verteidigung ausgegeben werden müssen. Daher wurden die polnischen Verteidigungsausgaben, nachdem die schlimmste Krise vorbei war, wieder auf das von der NATO festgelegte Niveau erhöht.

Dies verweist auf eine mögliche Lösung: Die USA sollten die Gesamtverteidigungszusagen der NATO so umstrukturieren, dass sie von selbst unter Kontrolle bleiben. Ökonomen sprechen hier von „Anreizkompatibilität“.

Zunächst einmal sollten die Verteidigungsausgaben der EU-Länder vom Stabilitätspakt ausgenommen werden. Frankreich drängt seit langem hierauf, aber Deutschland, das magere 1,2% seines BIP für Verteidigung ausgibt, widersetzt sich dieser Forderung; es behauptet, dadurch würde eine Büchse der Pandora weiterer Forderungen und Ausnahmen geöffnet.

Im Jahr 2015 schlug die damalige polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz vor, dass, wenn schon nicht der gesamte Verteidigungshaushalt aus dem Stabilitätspakt herausgenommen werden könne, man doch wenigstens für ein Jahr die Erhöhungen der Verteidigungsausgaben bis zur Grenze von 2% vom BIP zur Erfüllung der NATO-Verpflichtung ausnehmen solle. Polen hätte hiervon nicht profitiert, weil es die NATO-Vorgabe bereits erfüllt hatte, aber die Änderung hätte es anderen europäischen Mitgliedstaaten erleichtert, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Deutschland lehnte damals den polnischen Vorschlag (erneut unter Verweis auf die Büchse der Pandora) ab. Dabei war Kopacz’ Vorschlag eher noch zu bescheiden. Und die Weltpolitik ist seit dem vergangenen Jahr sogar noch gefährlicher geworden. Angesichts der Tatsache, dass sich die USA verstärkt gen Asien orientieren, wo Chinas einseitige Geltendmachung territorialer Ansprüche im Südchinesischen Meer die regionale Stabilität gefährdet, könnten sie damit überlastet sein, eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber der russischen Aggression zu bieten, insbesondere wenn diese die Form unkonventioneller hybrider Angriffe annimmt.

Die EU sollte auf diese sich wandelnde geopolitische Dynamik reagieren, indem sie den polnischen Vorschlag anpasst und auf mehr als ein Jahr ausweitet. Verteidigungsausgaben sollten für die Dauer von fünf Jahren vom Stabilitätspakt ausgenommen sein, und Steigerungen bei den Ausgaben zur Beschaffung von Ausrüstung für zehn Jahre. Und das ist noch nicht alles: Die Europäische Kommission sollte in Abhängigkeit von den externen Sicherheitsrisiken und wirtschaftlichen Notwendigkeiten in die Lage versetzt werden, die Freigrenze von 2% vom BIP für einzelne Länder oder für die EU insgesamt vom Pakt auszunehmen.

Diese Änderung wird nicht leicht, aber die USA müssen darauf beharren – trotz des anhaltenden deutschen Widerstandes im Namen vorgeblicher Finanzdisziplin. Deutschland, das lautstark gefordert hat, dass Griechenland seine Versprechen gegenüber der EU einhalten müsse, steht nun der Fähigkeit der NATO-Mitglieder im Weg, ihre Zusagen im Bereich der gemeinsamen Verteidigung einzuhalten. Schlimmer noch: Deutschlands irregeleitete Erzwingung der Austeritätspolitik gegenüber der Eurozone hat den politischen Zusammenhalt Europas untergraben und damit dem Revanchismus und der Aggression Russlands Tür und Tor geöffnet.

Trump hat in einer Sache Recht: Die NATO-Verbündeten sollten ihren gerechten Beitrag leisten. Doch ist diese Botschaft an Deutschland zu richten und nicht an Estland. Die USA sollten Deutschland zu verstehen geben – und zwar genauso unmissverständlich, wie Deutschland sich gegenüber Griechenland geäußert hat –, dass es sich in Fragen der Sicherheit nicht hinter den USA verstecken und dabei die Einheit des Westens untergraben kann, um seine Steuerzahler vor möglichen eurozoneninternen Verbindlichkeiten zu schützen.

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Als faktisches Führungsland der EUsollte es Deutschland den NATO-Mitgliedern leichter und nicht schwerer machen, ihre Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung zu erfüllen. Es kann damit anfangen, indem es sich den polnischen Vorschlag zu eigen macht – und das sollte nur ein erster Schritt sein.

Aus dem Englischen von Jan Doolan