Immigration in den Wohlfahrtsstaat

Der 1. Mai 2006 ist ein wichtiges Datum für Europa, denn spätestens dann muss die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Die meisten Mitgliedstaaten, so auch Deutschland, haben ihre Einwanderungsgesetze bereits entsprechend angepasst oder zugesagt, dies vor Ablauf der Frist noch zu tun. Nur Belgien, Italien, Finnland und Luxemburg sind im Verzug. Während die Vorschriften der EU-Freizügigkeitsrichtlinie im Hinblick auf die Zuwanderung von abhängig Beschäftigten und Selbständigen kaum vom früheren Rechtsstand abweichen, wurden die Rechte auf Zuwanderung und auf Zugang zu den Sozialleistungen für die nicht-erwerbstätigen EU-Bürger deutlich ausgeweitet. Nach einer fünfjährigen Wartefrist, während derer man sich selbst versorgen muss, ist die Immigration in den Wohlfahrtsstaat nun erlaubt.

Zwar haben sich einige der alten EU-Mitgliedstaaten für ein Verbot der Zuwanderung von Erwerbstätigen aus Osteuropa während einer Übergangsphase entschieden, die maximal bis zum April 2011 reicht. Dieses Verbot betrifft jedoch weder die Selbständigen noch die nicht-erwerbstätigen Personen. Dieser Personenkreis genießt schon heute die volle Freizügigkeit.

Gemäß der Freizügigkeitsrichtlinie kann jeder EU-Bürger für eine Dauer von bis zu fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis in jedem EU-Mitgliedstaat beantragen, und danach hat erhält er automatisch eine unbefristetes Aufenthaltsrecht. Grundsätzlich hat er nach einer anfänglichen Frist von 3 Monaten den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie die Einheimischen. Allerdings hat man bei nicht Erwerbstätigen besondere Vorkehrungen getroffen, die den Missbrauch des Systems während der ersten fünf Jahre einschränken sollen. Diese Vorkehrungen bestehen insbesondere in einem Nachweis einer Krankenversicherung und ausreichender "Existenzmittel", der bei der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis zu erbringen ist.

Es ist nicht ganz klar, was mit den "Existenzmitteln" gemeint ist. Folgt man der Präambel der Direktive, so darf der Staat die Aufenthaltserlaubnis nicht wegen unzureichenden Vermögens verweigern. Das wäre eine unzulässige Diskriminierung. Theoretisch müsste die notwendigen Existenzmittel auf die persönlichen Verhältnisse des Zuwanderers abgestimmt sein. In der Praxis wird jedoch von jedem Zuwanderer ungeachtet seiner persönlichen Verhältnisse ein Nachweis in Form von Vermögenswerten oder regelmäßigem Einkommen verlangt.

Schon während der anfänglichen Fünfjahresfrist erhält der Zuwanderer im Vergleich zum alten EU-Recht zusätzliche Rechte. Wenn ihm seine Vermögenswerte abhanden kommen, kann er nicht mehr ohne weiteres in seine Heimat zurückgeschickt werden. Vielmehr stehen ihm jetzt die sozialen Leistungen des Gastlandes zu. Nur "unangemessene" Ansprüche können abgewiesen werden; allerdings muss der Staat die "Unangemessenheit" der Ansprüche beweisen. Die Dauer der Aufenthaltserlaubnis kann nicht schon deswegen gekürzt werden, weil der Zuwanderer hilfsbedürftig geworden ist und Sozialhilfe beantragt.

Wenn die Fünfjahresfrist abgelaufen ist, hat der Zuwanderer ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht mit vollem Zugang zum nationalen Sozialsystem. Dieser Anspruch kann auch dann nicht verweigert werden, wenn der Zuwanderer keine Krankenversicherung und keine ausreichenden Mittel zum Lebensunterhalt mehr hat. Er hat die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Einheimischen.

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Der Anreiz, die neuen Rechte durch Migration zu nutzen, wird vor allem für die Osteuropäer stark sein. Heute liegt der Durchschnittslohn der zehn neuen EU-Länder bei etwa einem Fünftel des westeuropäischen Lohnes und oft nur bei einem Viertel bis der Hälfte der westlichen Sozialhilfe. Die realen Unterschiede im Lebensstandard sind zwar nicht gar so groß, aber dennoch stellen sie eine große Versuchung dar. Dies gilt vor allem für die Bulgaren und Rumänen, die eingeladen sind, sich 2008 der Europäischen Union anzuschließen. Derzeit erreichen ihre Löhne in nominaler Rechnung etwa 7% des Westniveaus.

Westeuropa hat drei Jahrzehnte einer indirekten Zuwanderung in den Sozialstaat hinter sich. Da die Lohnersatzleistungen des Sozialstaates die Löhne der gering Qualifizierten künstlich erhöht haben, waren ein Übermaß an Zuwanderung und Arbeitslosigkeit die Folge: Anstatt sich mit den Zuwanderern auf eine Niedriglohnkonkurrenz einzulassen, haben sich die Einheimischen lieber in den Sessel drängen lassen, den der Sozialstaat für sie bereit hielt. Diese Entwicklung könnte sich in etwas anderer Form sogar noch verstärken. Wegen der Freizügigkeitsrichtlinie könnte Westeuropa nun drei Jahrzehnte der direkten Migration in den Sozialstaat vor sich haben.

Eine schleichende Migration in die Sozialstaaten wird die Folge sein sein. Da kein Staat zum Ziel von Wohlfahrtswanderungen werden möchte und da die Diskriminierung zwischen Einwanderern und Zuwanderern verboten ist, werden die Staaten Westeuropas reihum ihre Sozialleistungen kürzen. Europa wird eine lange Periode eines Abschreckungswettbewerbs gegenüber der Armutsmigration erleben, während derer sich der Kontinent allmählich von einem Teil seiner traditionellen sozialen Errungenschaften verabschieden wird.

Die EU wird versuchen, sich dieser Entwicklung entgegen zu stemmen, indem sie die Leistungen der Sozialstaaten harmonisiert. Der Entwurf der neuen EU-Verfassung, der an den Referenden in Frankreich und Holland scheiterte, ist von dieser Absicht beseelt. Da die Harmonisierung vermutlich Lohnersatzleistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld betreffen wird, wird sie Europa freilich noch mehr schaden. Harmonisierte Lohnersatzleistungen bedeuten einheitliche Mindestlöhne für die EU-Länder. Angesichts der großen realen Unterschiede zwischen diesen Ländern wird es sich dann nicht vermeiden lassen, dass große Teile des Kontinents in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden.

Noch ist Zeit, das Unheil abzuwenden. Aber dazu müsste die Freizügigkeitsrichtlinie der EU so geändert werden, dass das Migrationsrecht nicht automatisch einen Anspruch auf alle Sozialleistungen des Gastlandes impliziert. Wenn das Heimatland weiterhin für die Sozialleistungen an die nicht-erwerbstätigen Zuwanderer verantwortlich bliebe, könnte die Erosion der europäischen Sozialstaaten vermieden werden. Das würde jedoch auf eine erhebliche Richtungsänderung der europäischen Sozialpolitik hinauslaufen und eine Neuformulierung des Verfassungsentwurfs verlangen.

https://prosyn.org/3oe22NCde