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Die moralische Pflicht, Macron zu unterstützen

BRÜSSEL – Die beiden Namen, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen auf dem Wahlzettel für die zweite Runde stehen, machen deutlich, dass in Europa gerade ein politischer Kurswechsel stattfindet. Emmanuel Macron und Marine Le Pen stehen für alternative Weltsichten jenseits der traditionellen Einordnung zwischen Links und Rechts.

Auch anderswo in Europa traten in letzter Zeit europafreundliche, marktorientierte Parteien gegen nationalpopulistische Bewegungen an. Aber da Frankreich für Europa so wichtig ist, steht dort extrem viel auf dem Spiel. Die Feinde der Europäischen Union wissen dies. Russische Hacker haben bereits zahllose Netzangriffe auf die Webseite von Macrons Bewegung En marche! durchgeführt, und der Kreml macht sich öffentlich für Le Pen stark.

Aber viele französische Wähler scheinen weltpolitische Dynamik, die bei der Wahl in ihrem Land am Werk ist, immer noch nicht wirklich zu erkennen. Und trotzdem lastet auf ihren Schultern eine gewaltige Verantwortung: Das Schicksal der EU – und des gesamten Westens – liegt in ihren Händen.

Frankreich hat im Laufe der Geschichte bei fast all seinen Nachbarn erhebliche Spuren hinterlassen, insbesondere in meinem Heimatland Belgien, wo fast die Hälfte der Bevölkerung französisch spricht. Historisch betrachtet war Frankreich einst eine der größten Kolonialmächte der Welt – bevor es dann Gründungsmitglied der EU wurde. Wie unterschiedlich diese beiden Zeichen für Imperialismus und Multilateralismus auch sein mögen: Beide deuten darauf hin, dass das Land immer schon ein Freund der Globalisierung war. Ironischerweise wird diese Tradition nun ausgerechnet von denjenigen verraten, die Frankreich im Namen des „Patriotismus“ von Europa und der Welt abschotten wollen.

Obwohl die aktuellen Meinungsumfragen auf einen klaren Sieg Macrons hindeuten, ist sein Platz im Élysée-Palast alles andere als sicher. Die öffentliche Meinung in Frankreich ist von Relativismus und elitenfeindlichen Gefühlen geprägt, und die Wahlprognosen deuten darauf hin, dass sich große Teile der potenziellen Macron-Wählerschaft der Stimme enthalten werden. Le Pens Unterstützer dagegen werden wahrscheinlich den disziplinierten Nationalismus zeigen, für den die Nationale Front seit langem bekannt ist, und in Scharen an die Urnen strömen, um sie zu wählen.

Obwohl die Wahlforschungsinstitute während der Kampagne vielfach verleumdet wurden, lagen ihre Umfrageergebnisse bislang richtig, also müssen wir berücksichtigen, inwieweit Wahlumfragen die tatsächlichen Wahlergebnisse beeinflussen können. Bei anderen Wahlen in Europa haben populistische Kandidaten wie Norbert Hofer in Österreich und Geert Wilders in den Niederlanden letztlich deshalb verloren, weil ihre Gegner durch die starken Umfrageergebnisse in letzter Minute aufgeschreckt wurden und gegen die Rechten mobil machten.

In Frankreich ist Macron derjenige, der in der zweiten Runde in Führung liegt. Aber sein Vorsprung vor Le Pen könnte in Wanken geraten. Bis zum 7. Mai wird ihn die Nationale Front nicht mehr in Ruhe lassen. Die russischen Cyber-Trolle werden ihre Angriffe verschärfen, und seine politischen Gegner werden an seine kurze Zeit als Investmentbanker erinnern und Zweifel an seinem Versprechen säen, für die französischen Arbeiter zu kämpfen.

Glaubt man die Aussagen der Nationalen Front und ihrer Verbündeten (im In- und Ausland), dann könnte man in der Tat meinen, dass in Frankreich und Europa in Frankreich und Europa Macron an jeder französischen oder europäischen Regenwolke oder Reifenpanne schuld ist. Alle gemäßigteren Kandidaten, die in der ersten Runde verloren haben, müssen sich einem Sieg Le Pens aktiv entgegen stellen. Dies bedeutet, Macron in der Stichwahl rückhaltlos zu unterstützen – und sich für seinen Sieg einzusetzen, der ein Sieg der französischen Republik über ihre Feinde sein wird.

Die freien und liberalisierten Märkte haben in Frankreich einen schlechten Ruf. Aber zumindest sollte Macron dafür gelobt werden, dass er sich für sie einsetzt – und dafür, dass er ehrlich sagt, welche Reformen Frankreich nötig hat. Vor vierzig Jahren war das französische BIP etwa 9% größer als das britische. Heute ist es kleiner. Diejenigen, die sich im Namen der französischen Arbeiter sowohl von Macron als auch von Le Pen distanzieren, setzen falsche Prioritäten.

Wenn Macron am 7. Mai gewinnt, werden seine Wähler immer noch die Freiheit haben, ihn zu kritisieren und zu bekämpfen. Und sie können sicher sein, dass er den Rechtsstaat und die grundlegenden demokratischen Institutionen schützen wird. In der Tat liegt ein Schwerpunkt seines legislativen Programms darin, das öffentliche Leben transparenter zu machen.

Dies kann man von einer Präsidentin Le Pen nicht erwarten. Diejenigen, die sich nicht zu einer Unterstützung Macrons durchringen, können Le Pens bigottes und atavistisches politisches Programm ignorieren. Aber sie können nicht garantieren, dass die zentralen Institutionen der französischen Demokratie ihre eventuelle Präsidentschaft überleben würden. Mit anderen Worten: Weigern sich Macrons Gegner der ersten Runde, ihn zu unterstützen, setzen sie ihre eigene politische Zukunft aufs Spiel.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff