Macron Ludovic Marin/Getty Images

Rechts, links und Macron

PARIS – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der einst als Inbegriff eines Zentristen galt, wird in letzter Zeit als rechter Politiker eingestuft. Schließlich hat er die Vermögensteuer abgeschafft, höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt eingeführt, das Wohngeld gekürzt und Bildungsreformen in weiterführenden Schulen durchgesetzt – eine Politik, die die Mehrheit rechtsgerichteter Wähler begrüßt. Doch so eindeutig ist die Sachlage nicht.

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Die Spaltung zwischen rechts und links ist in Frankreich immer noch stark zu spüren. Die Rechte betont traditionell die Freiheit – den Abbau von Hindernissen, die den Einzelnen in seiner Schaffenskraft behindern. Die Linke konzentriert sich auf Gleichheit und somit auf eine Politik, die auf die Schaffung gleicher Bedingungen durch Umverteilung abzielt. Insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist diese Kluft nach wie vor besonders ausgeprägt, obwohl sie sich auch auf andere Bereiche erstreckt, wie etwa auf die Bildungspolitik (beispielsweise breite Bildung versus frühe Spezialisierung). 

Doch in Wahrheit hat der grundsätzlich redistributive Charakter des französischen Staates die Kluft zwischen den beiden Seiten in den letzten Jahrzehnten erheblich verringert. Gleichzeitig sind allerdings die Divergenzen innerhalb der beiden Lager größer geworden, wodurch es deutlich schwieriger wird, die beiden entgegengesetzten Sichtweisen klar auseinanderzuhalten.

So verurteilt beispielsweise der rechtsextreme Front National „Almosen“ - wie dies für die Rechte typisch ist - befürwortet aber staatliche Umverteilung. Vermittelt wird diese linke Forderung allerdings über die Identitätspolitik des Front National, insbesondere durch seinen vehementen Widerstand gegen Einwanderung. Mit anderen Worten: Umverteilung gibt es nur für „uns“, die „echten“ Franzosen.

Was die Linke betrifft, ist sie mittlerweile nicht zersplittert, sondern atomisiert. Es besteht eine deutliche Trennlinie zwischen der „regierenden Linken“ und ihrem „radikalen“ Pendant. Doch diese Spaltung verläuft sogar innerhalb der einst dominierenden Sozialistischen Partei.

Die Linke präsentiert sich praktisch zu allen Themen zutiefst gespalten – Europa, Säkularismus, Bildung, Wirtschaft und so weiter - wodurch es überaus schwierig wird, festzustellen, was linke Politik heutzutage ausmacht. Tatsächlich haben die Sozialisten begonnen, sich von anderen nicht dadurch zu unterscheiden, was sie sind, sondern was sie nicht sind. Ausdruck findet diese Haltung in der Phrase „weder Macron noch Mélenchon” (gemeint ist Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon).

Doch diese Unterscheidung ist möglicherweise nicht so schlagkräftig wie die Sozialisten vielleicht glauben. Schließlich waren es ihre Mitte-Links-Wähler, die Macron zu seiner Wahl verhalfen. Und die wussten sehr wohl, wofür sie stimmten: jede Maßnahme, die Macron bisher umsetzte, war in seinem Wahlprogramm festgehalten. Das deutet darauf hin, dass die Mitte-Links-Wähler Frankreichs den aktuellen Ansatz weitgehend akzeptieren.

Freilich sind Macrons anreizbasierte wirtschaftspolitische Strategien weiter rechts als alles, was Frankreich seit langem erlebt hat. Und die Mitte-Rechts-Fraktion hat sämtliche Maßnahmen bislang unterstützt. (Die Übernahme eines Großteils des Mitte-Rechts-Wirtschaftsprogrammes durch Macron hat die Herausforderung, der sich diese Gruppe nun gegenübersieht, in Wirklichkeit noch verschärft, weswegen ihr nichts anderes übrig bleibt als sich der Identitätspolitik zu bedienen, um sich abzuheben.)

Gleichzeitig zielen Macrons sozialpolitische Strategien darauf ab, etwa den gleichen Grad an Umverteilung herzustellen wie er zuvor bestand. Während sein Ansatz also die politische Schablone der Linken infrage stellt, besteht er grundsätzlich aus mitte-links-orientierten politischen Strategien.

Natürlich wird es seine Zeit dauern, bis die Auswirkungen dieser Politik spürbar werden. Verlieren werden letzten Endes allerdings nicht die Armen, sondern die relativ wohlhabenden Haushalte, die zuvor nicht der Vermögensteuer unterlagen.

Die Vorstellung, wonach eine ganze Volkswirtschaft von der Abschaffung einer Vermögensteuer profitieren kann, ist schwer zu verteidigen. Zu erwarten, dass daraus erzielte Vorteile zur Mittel- und Unterschicht durchsickern, ist höchst fragwürdig. Doch in einem Land, wo der Kapitalismus historisch schwach ausgeprägt ist, hat die anreizorientierte Logik hinter einem solchen Schritt durchaus etwas für sich. In einer innovationsorientierten Ökonomie, die mittlerweile nicht durch Schulden, sondern durch Kapital finanziert wird, ist die Vermögensteuer zu einem historischen Nachteil geworden, der Industrie und Unternehmertum in Frankreich behindert. 

Das auf den Ausgleich übermäßiger sozialer Ungleichheiten durch Transfers abzielende französische Modell, wurde zu einer Zeit konzipiert, als die Zahl der Verlierer relativ gering war. Doch als ihr Anteil mit dem Entstehen einer postindustriellen Ökonomie wuchs, stieß dieses Modell an seine Grenzen, weil der steigende Grad an Umverteilung die wirtschaftliche Effizienz untergrub.

Macron versucht nun, das wirtschaftliche Betriebssystem Frankreichs zu aktualisieren, indem der reparative Ansatz der Vergangenheit in Richtung eines vorbereitenden Modells verlagert wird, im Rahmen dessen man den Herausforderungen aufgrund digitaler Technologien, Globalisierung und rapider Innovation besser begegnen kann. Dabei werden Ungleichheiten keineswegs außer Acht gelassen, sondern man zielt darauf ab, diese erst gar nicht entstehen zu lassen. Die traditionelle redistributive Logik wird durch einen prä-distributiven Ansatz ersetzt.

In der Praxis bedeutet das, dass man Arbeitslosigkeit nicht durch eine Erhöhung der Zahl der Bediensteten im öffentlichen Sektor bekämpft, sondern durch verbesserte Ausbildungsprogramme, in denen die wahren Bedürfnisse der Unternehmen berücksichtigt werden. Es bedeutet, Bildungsungleichheiten nicht einfach durch eine Erhöhung der Ressourcen zu entschärfen, sondern durch einen interdisziplinären Ansatz, im Rahmen dessen ein Ausgleich zwischen frühzeitigen Interventionen zur Unterstützung der Schwächsten und größerer institutioneller Autonomie hergestellt wird. Und es heißt, dass die Qualität des Gesundheitssystems nicht verbessert wird, indem man noch mehr Geld hineinsteckt, sondern durch eine stärkere Betonung der Präventivmedizin.

Macrons Verschmelzung von links und rechts schuf ein existenzielles Dilemma für die traditionellen politischen Parteien Frankreichs, die nun um ihr Überleben kämpfen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 könnten auf eine Art Abrechnung hinauslaufen.

Aber darum geht es nicht. Zu einer Zeit sich vertiefender Ungleichheit besteht die primäre Herausforderung für Frankreich darin, seinen Schwerpunkt von Schadensbegrenzung in Richtung Schadenverhütung zu verlagern. Die Politik Macrons wird auf Grundlage dieses Ziels zu bewerten sein und nicht nach ideologischen Etikettierungen, die ihre Bedeutung verloren haben.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

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