A man walks past a branch of the Monte dei Paschi di Siena bank FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images

Das Schicksal der italienischen Banken nach den Wahlen

LONDON –  Während sich Italien der wohl umstrittensten Parlamentswahl seit 1945 nähert, bleiben die Banken ein Thema, um das man sich gerne drückt. Zu groß und zu schwerfällig, um sie gänzlich außer Acht zu lassen, stellen sie eine permanente Peinlichkeit für die Parteien dar, die seit der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 in der Regierung waren und insbesondere für den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der hofft, seine politische Karriere im März wieder in Schwung zu bringen. Außerdem sind sie für die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung auch ein einladendes Ziel für Agitationen gegen das Establishment.

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Tatsächlich stehen Italiens Banken für alle Probleme, die mit der Finanzkrise in das Land kamen und aus denen die Populisten Kapital schlagen: eine Double-dip-Rezession gefolgt von trägem BIP-Wachstum; hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen und den Zusammenbruch der Binnennachfrage. Außerdem verkörpern die Banken auch das Wirrwarr aus Partikularinteressen, Amtsmissbrauch und sogar Korruption, das neben dem Dolce Vita mit Italien in Verbindung gebracht wird.

Trotz des Bail-ins von vier Lokalbanken, der Rettung der Monte dei Paschi, (einer der systemrelevanten Banken Italiens) der Liquidierung von zwei Regionalbanken und der marktgesteuerten Rettung der mittelgroßen Bankengruppe Carige – alles innerhalb von zwei Jahren – harrt das Bankensystem erst noch seiner Stabilisierung. Wird die wirtschaftliche Erholung – heuer und nächstes Jahr soll die italienische Wirtschaft real um 1 Prozent wachsen – dem italienischen Bankensektor zugute kommen, weil dadurch der Anstieg bei notleidenden Krediten gebremst wird, die sich insgesamt auf fast 180 Milliarden Euro belaufen? Oder sollte diese Erholung genutzt werden, um die Bilanzen wackeliger Banken zu bereinigen, indem man ihre notleidenden Kredite bündelt und günstig veräußert?

Vor der globalen Finanzkrise wurde Italien als Land solider Banken beschrieben, die in der lokalen Wirtschaft verankert waren und nie mit exotischen Finanzinstrumenten wie Derivaten spekulierten. Außerdem wurde gesagt, Italien sei das Land umsichtiger Sparer, die den verschwenderischen öffentlichen Sektor und dessen wachsende Schulden stützten.  

Im Gefolge des Zusammenbruchs von Lehman Brothers im September 2008 bestätigte der damalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti bekanntermaßen die Gesundheit des Bankensystems des Landes. Aus diesem Grund wurde eine umfassende Rekapitalisierung italienischer Banken und die Schaffung einer „Bad Bank“ zur Übernahme notleidender Kredite für unnötig befunden.

Zehn Jahre später ist Italien nicht mehr dieses imaginäre Land wohlhabender Banken und glücklicher Sparer. Eine lang anhaltende Rezession und die wirtschaftliche Malaise haben sich negativ auf die individuelle Sparquote ausgewirkt und die Banken verfügen nicht mehr über Ressourcen, um den Seelenfrieden vieler Kleinanleger herzustellen, deren Vertrauen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde.  

Der implizite Pakt zwischen Banken und Sparern ging Ende 2015 zu Bruch, als man vier in Schwierigkeiten geratene Lokalbanken unter Einbeziehung der Gläubiger durch einen Bail-in rettete. Jahrelang hatte dieser Pakt die Finanzrepression italienischer Prägung untermauert, im Rahmen derer risikoscheue Sparer - in der Annahme, Banken könnten nicht scheitern - auf Sicherheit setzten und dafür im Gegenzug relativ geringe reale Renditen hinnahmen. Die politische Gegenreaktion im Anschluss an diesen Bail-in löste einen Reigen gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien sowie zwischen Politikern und Regulierungsbehörden aus, wobei alle die Schuld der Europäischen Union und ihrer Bankenregulierung zuschoben.

Die Regierung, die nach dem 4. März gebildet wird, muss dem Bankensektor hohe Priorität auf ihrer Agenda einräumen. Um das Vertrauen der Sparer und Anleger wiederherzustellen, muss eine Lösung zur Bereinigung der Bankbilanzen von notleidenden Krediten gefunden werden, da diese die Kreditvergabe untergraben, Kapital teurer machen und damit eine Belastung für die Wirtschaft darstellen.

Diese Lösung muss marktgesteuert gestaltet sein, da das Volumen der notleidenden Kredite viel zu groß ist und die Erholung viel zu langsam vonstatten geht, um diese Schulden nach und nach abzubauen. Die neue Regierung wird daher wohl Fälle identifizieren müssen, bei denen notleidende Kredite die normale Funktion der Bank behindern, um anschließend diese Schulden zu verkaufen und das Kapital der betroffenen Banken aufzustocken. Gleichzeitig sind zivile Konkursverfahren zu reformieren, um entsprechend rasch Maßnahmen im Hinblick auf die Vermögenswerte der in die Pleite geschlitterten Kreditnehmer zu gewährleisten.

Sollen Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden, muss eine solide Governance im Mittelpunkt des Bankenplanes der nächsten Regierung stehen. Lücken in der Regulierung, fehlende Unabhängigkeit in Vorstandsetagen und eine gehörige Portion Finanzrepression verwandelten viele Banken im Laufe der Jahre zu Kanälen, über die Familienmitglieder, Freunde und politische Verbündete finanziert wurden.

Monte dei Paschi beispielsweise stand lange in Verbindung mit der Demokratischen Partei, die der Regierung seit 2013 angehört. Diese politische Liaison hat das Drama der Bank womöglich um mehrere Jahre verlängert, bis sie durch uneinheitliche und fragmentarische Interventionen so in Mitleidenschaft gezogen war, dass eine marktgesteuerte Lösung unmöglich geworden war. Nach der Rettung im letzten Jahr stehen etwa 70 Prozent der Bank im Eigentum des italienischen Finanzministeriums.  

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit auf dem Markt heißt auch, die Rolle der Banken in der Wirtschaft zu klären. Wenn sie ein öffentliches Gut – also Kredite an die Realwirtschaft – bereitstellen, sollen sie dann Teil einer breiten, langfristigen Wirtschaftsstrategie des Landes sein? Und sollte man in einer Volkswirtschaft mit ungefähr 600 unabhängigen Kleinbanken und zu vielen Filialen eine Konsolidierung fördern und unterstützen?

Jede Bestrebung, Italiens Bankensektor auf eine solidere Grundlage zu stellen, erfordert stabile Mehrheitsverhältnisse in der Regierung, konsequente Entschlossenheit, das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken und die Bereitschaft, sich den vielen Partikularinteressen in Italien entgegenzustellen. Leider ist bislang keine Partei mit einer umfassenden, glaubwürdigen Wirtschaftsagenda aufgefallen. Und es scheint bislang auch keine Partei in der Lage, eine parlamentarische Mehrheit für sich gewinnen zu können.  

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Italiens zombifizierte Banken wohl weiterhin das populistische Wahlnarrativ unterstützen werden. Und wenn dieses Narrativ zu einem Sieg der Populisten im März führt, wird man die Reform des Bankensektors weiter aufschieben und damit die Kosten letzten Endes noch weiter in die Höhe treiben.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/p8NgktV/de;

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