Ein Aufschub für Israels Demokratie

TEL AVIV: In dieser Woche urteilte der israelische Oberste Gerichtshof über zwei wichtige Gesetze, die von der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Rahmen ihrer Justizreform durchgedrückt worden waren. Die Entscheidung, das erste für ungültig zu erklären und das Inkrafttreten des zweiten bis nach den nächsten Parlamentswahlen zu verzögern, verschaffte Israels demokratischen Kräften einen historischen Sieg.

Das erste Gesetz hätte dem Obersten Gerichtshof die Befugnis entzogen, „extrem unbillige“ Regierungsentscheidungen zu blockieren. Das zweite, ausdrücklich auf den derzeit wegen Korruption vor Gericht stehenden Netanjahu zugeschnittene Gesetz sollte Israels Generalstaatsanwalt hindern, Netanjahu für amtsunwürdig zu erklären, falls er versuchen sollte, das Strafverfahren zu beeinflussen, und legte fest, dass ein Ministerpräsident nur aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt werden könne. Beide Gesetze wurden im Sommer von der Knesset als Zusätze zu Israels Grundgesetzen verabschiedet, die als faktische Verfassung des Landes dienen.

Die Urteile markieren einen entscheidenden Moment für Israelis Demokratie. Indem er die Justizreform der Regierung verwarf, hat der Oberste Gerichtshof der Vorstellung eine Absage erteilt, dass die Einigkeit in Kriegszeiten es erforderlich mache, Netanjahus Erosion demokratischer Normen hinzunehmen. Mit der knappen Mehrheit von acht zu sieben erhielt das Gericht den Billigkeitsstandard aufrecht und rügte die regierende Koalition dafür, dass sie Israels demokratischem Charakter „schweren und nie dagewesenen Schaden“ zugefügt habe.