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Implodiert die Europäische Union?

Die Aussicht auf eine Aufnahme in die EU bot den Staaten Mittel- und Osteuropas einen starken Anreiz zu einer ausgeglichenen Haushaltspolitik - ein Prozess, der in etwa dem in Westeuropa zum Zeitpunkt der Euro-Einführung ähnelte. In beiden Fällen jedoch zeigten sich nach anfänglichen Fortschritten eindeutige politische „Ermüdungserscheinungen": Im Euro-Raum ist der Stabilitätspakt in sich zusammengebrochen, und im gesamten osteuropäischen Raum ist ein Anstieg der Haushaltsdefizite festzustellen.

In der Tschechischen Republik machte das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr einen Sprung auf 13% des Bruttoinlandsproduktes; dies war gegenüber 1999 eine Erhöhung um das Dreifache. Zwar umfasst dies einmalige Aufwendungen für die Neustrukturierung des Bankensektors, doch wird auch das diesjährige Defizit bei über 6% des BIP liegen. In Polen bewegt sich das Defizit ebenfalls in der Nähe von 6% des BIP, gegenüber 2,9% im Jahre 2001. In Ungarn weitet das Haushaltsdefizit wieder aus, nachdem es in 2001 auf 4% des BIP geschrumpft war. Malta hat ebenfalls ein Defizit in der Größenordnung von 10% des BIP, vier Prozentpunkte mehr als in 2001. Nur die baltischen Staaten scheinen in der Lage, eine gesunde Haushaltspolitik aufrechtzuerhalten.

In vieler Hinsicht kann dies nicht überraschen: Nachdem die Politik sich nicht länger den jährlichen EU-Fortschrittsberichten - und einer drohenden Beitrittsablehnung - ausgesetzt sieht, ist eine Lockerung der fiskalischen Grundsätze sehr viel weniger kostspielig. Gleichzeitig würde niemand die großen Mitglieder des Euro-Raums (Deutschland und Frankreich) ernst nehmen, wollten sie die Haushaltspolitik anderer Länder zu kritisieren; also sind die EU-Staaten im Hinblick auf die Haushaltsdefizite praktisch keinem internationalen Druck mehr ausgesetzt. Tatsächlich haben sich die bestehenden Beschränkungen für die Zeit nach der EU-Aufnahme als vollkommen nutzlos erwiesen, und es wird schwer werden, sie anderen potenziellen Beitrittsländern als Beitrittskriterium aufzuerlegen.

Überraschender vielleicht ist der offensichtliche politische Gegenwind jene Regierungen gegenüber, die Länder in die EU geführt haben. Einmal mehr ist die Ähnlichkeit zum Geschehen in Westeuropa zum Zeitpunkt der Euro-Einführung auffallend. Die Regierung von Romano Prodi, die es entgegen aller Wahrscheinlichkeit geschafft hatte, Italien in die europäische Währungsunion zu bekommen, stürzte drei Monate später. Die Tschechische Republik, Polen und Ungarn haben alle seit dem EU-Beitritt unter einer Regierungskrise zu leiden gehabt.