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Ist internationale Gerechtigkeit friedensfeindlich?

Es ist kaum mehr als fünfzehn Jahre her, dass der erste internationale Gerichtshof unserer Tage geschaffen wurde, um jene strafrechtlich zu verfolgen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begehen. Dieses Gericht, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), könnte bald über einen neuen Angeklagten richten: Radovan Karadzic, den Anführer der bosnischen Serben im Jugoslawienkrieg, der nun in Belgrad gefasst wurde.

Doch es gibt bereits ein hartnäckiges Motiv der Kritik an derartigen Tribunalen: In ihrem Bemühen, für Gerechtigkeit zu sorgen, würden sie sie das Erreichen eines noch wichtigeren Ziels – Frieden – behindern.

Derartige Klagen werden vor allem immer dann laut, wenn amtierenden Staatsoberhäuptern Verbrechen vorgeworfen werden. Die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur erhobenen Anklagepunkte sind das jüngste Beispiel. Tatsächlich sind die Angriffe gegen das Gerichtsverfahren diesmal noch heftiger als in der Vergangenheit.

Auch 1995, als der Ankläger des ICTY Karadzic, und seinen obersten Militär, General Ratko Mladic, anklagte, gab es laute Klagen, und sogar noch lautere, als beide im weiteren Jahresverlauf wegen des Massakers von Srebrenica erneut angeklagt wurden. Insbesondere der Zeitpunkt dieser zweiten Anklage erregte die Kritiker, denn sie kam gerade vor Beginn der Friedenskonferenz von Dayton. Da sie dort verhaftet worden wären, blieben Karadzic und Mladic der Konferenz von Dayton fern.