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Die falschen Lehren aus dem Irakkrieg

WASHINGTON, DC – Sieben Jahre nachdem die britische Regierung den Chilcot-Bericht in Auftrag gegeben hat, um aus der Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Irakkrieg „Lehren zu ziehen“, ist der Untersuchungsbericht endlich in diesem Monat vorgelegt worden. Doch in der fieberhaften Konzentration auf die Fehleinschätzungen des ehemaligen Premierministers Tony Blair und den Verlauf der britischen Beteiligung am Krieg an der Seite der Vereinigten Staaten drohen die eigentlichen Lehren verloren zu gehen.

Für viele Kritiker beweist das Scheitern des Irakkrieges, dass interventionistische westliche Außenpolitik sowohl sinnlos als auch unmoralisch ist. Doch Interventionen sollten niemals anhand des Erfolges oder des Scheiterns der vorangegangenen beurteilt werden. Nach der gescheiterten US-Intervention in Somalia 1993 war es diese Logik, die im Jahr darauf dazu geführt hat, dass es die Regierung Bill Clinton versäumt hat zu handeln, um den Völkermord in Ruanda zu verhindern, der rückblickend durch sehr begrenzte Maßnahmen hätte beendet werden können.

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Die Intervention im Irak hat Hunderttausende Iraker getötet, das Land zerrüttet und auch Tausende von US-amerikanischen und britischen Soldaten das Leben gekostet. Die tragischen Folgen der Intervention im Irak wirken bis heute nach, denn sie dient heute als abschreckendes Beispiel für jegliche Intervention.

Präsident Barack Obama hat seine Weigerung, in Syrien militärische Gewalt einzusetzen, ausgenommen gegen den sogenannten Islamischen Staat, wiederholt damit begründet, ein zweites Irak vermeiden zu wollen. Zudem sind seine Entscheidungen von den britischen Reaktionen auf Irak beeinflusst worden.

Tatsächlich ist Obama dem Einsatz von Gewalt in Syrien am nächsten gekommen, als ihm eindeutige Beweise vorgelegt wurden, dass Präsident Baschar al-Assad im Sommer 2013 chemische Waffen gegen seine Bürger einsetzte. Aber er hat seine Meinung geändert, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass es dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron nicht gelungen war, parlamentarische Unterstützung für Angriffe gegen das Regime Assad zu bekommen.

Obwohl Cameron mahnte, dass „es nicht wie Irak ist…wir dürfen uns nicht vom Schreckgespenst früherer Fehler lähmen lassen“, hatten ihm Abgeordnete seiner eigenen Partei die Gefolgschaft verweigert und gemeinsam mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei die Vorlage abgelehnt, als Reaktion auf Assads Chemiewaffeneinsatz Luftanschläge in Syrien durchzuführen. Nach der Niederlage gab Verteidigungsminister Philip Hammond zu Protokoll, der Irakkrieg habe „die Quelle [der öffentlichen Meinung] vergiftet“, während der damalige Labour-Oppositionsführer Ed Miliband sagte, die britische Öffentlichkeit „will, dass wir die Lehren aus Irak ziehen”.

Im Chilcot-Bericht wird festgestellt, dass die Entscheidung in den Irak einzumarschieren auf „fehlerhaften Geheimdienstinformationen basierte“, dass die bereitgestellten Mittel nicht den genannten Zielen genügten und dass es die an der Intervention beteiligten Akteure versäumt haben, unbeabsichtigte Folgen in ihrer Planung zu berücksichtigen. Infolgedessen war das Vereinigte Königreich „sehr weit vom Erfolg entfernt“ als es seinen sechs Jahre währenden Einsatz im Irak beendete. Diese Liste an Versäumnissen sollte nicht als Bestätigung für die Ablehnung jeglicher Intervention interpretiert werden, sondern als Kriterienkatalog für künftige Erfolge.

Erstens müssen Geheimdienstinformationen aus jedem erdenklichen Blickwinkel genauestens überprüft werden. Auch in Libyen ist dieser Grundsatz nicht befolgt worden, und inzwischen werden immer wieder glaubhafte Zweifel an den ersten Berichten über ein potenzielles Massaker an Hunderttausenden Menschen in Bengasi erhoben.

Zweitens müssen Mittel und Zweck zumindest einigermaßen aufeinander abgestimmt werden. Eine Diktatur in eine Demokratie zu verwandeln in einem Land, das nie Demokratie gekannt hat und dem es an den wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Mitteln fehlt, diese Entwicklung zu unterstützen, ist eine Aufgabe, die mindestens eine Generation dauert (auch wenn weder die USA noch die britische Regierung die Intervention zunächst mit diesem Argument begründet haben). Das ursprünglich erklärte Ziel, Massenvernichtungswaffen zu beseitigen hätte mit weitaus weniger Aufwand erreicht werden können, wenn derartige Waffen tatsächlich existiert hätten.

Drittens sollte bei der Planung von Interventionen vom Worst-Case-Szenario und nicht vom Idealfall ausgegangen werden. Die Kosten einer Nicht-Einmischung müssen ebenso hoch sein wie die prognostizierten Kosten einer Intervention (wo viele Dinge, die schiefgehen können, oft tatsächlich schiefgehen) oder höher.

Diese Lehren setzen einen hohen Maßstab für etwaige künftige Interventionen. Aber es ist ein Maßstab, an dem sich zumindest einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in Syrien orientieren. Die Geheimdienstinformationen über Assads Gräueltaten an seinem eigenen Volk sind unwiderlegbar. Es sollte das erklärte Ziel einer Intervention in Syrien sein, Assad am Massenmord seiner eigenen Bevölkerung zu hindern, der Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat. Zudem müssen Assad und seine Anhänger überzeugt werden, dass sie, wenn sie nicht auf irgendeine Weise gewinnen können, besser dran sind, wenn sie eine echte Friedensregelung aushandeln, wie fragil sie auch sein mag.

Um dieses konkrete Ziel zu erreichen, stehen dem Zweck entsprechende Mittel zur Verfügung: Ihr Ziel sollten Assads Luftwaffe und seine Flughäfen sein. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren bereits Personen in Syrien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, aber nur wenn diese Täter Angehörige des IS sind und nicht der syrischen Regierung.

Würde eine solche Intervention daran scheitern, Assads Massaker an der Bevölkerung zu beenden oder die Voraussetzungen für einen Frieden auf dem Verhandlungsweg zu schaffen, wäre es um Syrien nicht schlechter bestellt als heute. Die Befürchtung ist, dass eine Schwächung des Regimes Assad den IS stärken würde und dass ein vom IS überranntes Syrien schlimmer für den Westen, für andere Länder im Nahen Osten und wohl für die Syrer wäre.

Doch Assad profitiert aktiv von der Präsenz des IS in Syrien, denn sie bekräftigt sein Narrativ von der Terrorabwehr, an dem er seit Beginn der ersten friedlichen Proteste gegen seine Regierung im März 2011 festhält. Und Syrer im ganzen Land werden den IS erbittert bekämpfen, ob mit oder ohne Assads Luftwaffe. Auch Russland und Iran werden an der Bekämpfung des IS festhalten.

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Ein wichtiges Fazit des Chilcot-Berichts ist sicherlich korrekt: „Sämtliche Aspekte einer Intervention müssen kalkuliert, debattiert und äußerst sorgfältig hinterfragt werden.“ Vor diesem Hintergrund kann Einmischung immer noch der richtige Weg sein.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.