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Immigration in den Sozialstaat

MÜNCHEN – Nach der Destabilisierung der arabischen Länder durch verschieden Kriege haben sich riesigen Menschenmassen auf den Weg nach Europa gemacht. Über eine Million kamen nach Deutschland. Gleichzeitig hat die Herstellung von Freizügigkeit, wie vielfach übersehen wird, innerhalb Europas gewaltige Migrationsprozesse in Gang gesetzt. So sind allein im Jahr 2014 netto 304.000 Menschen aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zugewandert, so viel wie nie zuvor, und im Jahr 2015 werden es kaum weniger gewesen sein.

Einige europäische Länder haben reagiert, indem sie sich faktisch aus der Schengen-Vereinbarung gelöst haben und ihre Grenzen wieder kontrollieren. Dazu gehören Österreich, Ungarn, Slowenien, Spanien, Frankreich sowie auch die anfangs sehr aufnahmewilligen Länder Dänemark und Schweden.

Für den Ökonomen ist das Geschehen nicht weiter verwunderlich, denn es gibt seit den neunziger Jahren dutzende von wissenschaftlichen Artikeln zur Migration in den Sozialstaat, in denen viele der sich nun zeigenden Probleme bereits diskutiert wurden. Auch der Verfasser hatte sich damals die Finger wund geschrieben, um die Politik zu warnen, ohne dass er auf viel Verständnis stieß. Dazu waren damals noch nicht genug Kinder in den Brunnen gefallen.

Es geht hier ums Grundsätzliche. Sozialstaaten sind dadurch definiert, dass sie denen die überdurchschnittlich verdienen mehr Steuern und Beiträge abverlangen, als sie an öffentlichen Leistungen zurück erhalten, während sie den unterdurchschnittlich Verdienenden netto staatliche Ressourcen zukommen lassen. Diese Umverteilung ist ein sinnvolles Korrektiv der Marktwirtschaft, quasi eine Versicherung gegen die Zufälle des Lebens und die Härten der Knappheitsentlohnung, die die Marktwirtschaft kennzeichnet und die mit Gerechtigkeit wenig zu tun hat.