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Deutschland gegen die EZB

CAMBRIDGE – In den letzten Monaten hat die deutsche Debatte über Fiskal- und Geldpolitik eine interessante Wende genommen. Alte, tief verwurzelte ökonomische Dogmen, darunter auch jenes, wonach der öffentliche Sektor ungeachtet der makroökonomischen Bedingungen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften muss, werden nun, zumindest von manchen, neu bewertet.

Die wirtschaftliche Situation verändert sich derzeit rapide zum Schlechteren. Die deutsche Wirtschaft – lange Zeit Wachstumsmotor der Eurozone – stottert unüberhörbar. Mächtige zugrunde liegende Strömungen tragen zum Abschwung bei. Infolgedessen ist die Wahrscheinlichkeit einer typischen deutschen Rezession (im Hinblick auf Ausmaß und Dauer) hoch, wenn es nicht noch schlimmer kommt.

Der stärkste Gegenwind besteht natürlich in der Ungewissheit, die sich aus dem höchst problematischen Handelsumfeld ergibt. Bedrohlich ist das vor allem für offene Ökonomien wie Deutschland und seine Nachbarn, die tief in die Wertschöpfungsketten der deutschen Hersteller integriert sind.  

Steigende weltweite Handelsspannungen werden Europa in zweierlei Hinsicht treffen: indirekt – über die Entwicklungen hinsichtlich China – und direkt beispielweise durch die angekündigten US-Zölle im Gefolge des jüngsten Urteils der Welthandelsorganisation wegen der Subventionen für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus. Die Retourkutsche der Europäischen Union gegen die US-Subventionen für Boeing werden die – womöglich von der Welthandelsorganisation gebilligte – logische Antwort sein.

Vorbei sind die guten – oder für manche auch schlechten – alten Zeiten multilateraler Handelsabkommen. Tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse liegen heute wieder im Trend. Dies teilweise deshalb, weil große bilaterale Handelsungleichgewichte ab einem bestimmten Ausmaß bei manchen politischen Entscheidungsträgern offenbar einen Reflex auslösen, die heimischen Märkte zugunsten (oftmals regional konzentrierter) heimischer Produzenten und deren Mitarbeiter abzuschirmen. Ähnlich wie technologische Umbrüche hat auch der Handel umverteilungswirksame Folgen, die von den politischen Entscheidungsträgern auf eigene Gefahr außer Acht gelassen werden und deshalb Anpassungen und einen Strukturwandel erforderlich machen.  

Deutschlands anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse von lange Zeit mehr als 6 Prozent des BIPs führen daher zu steigenden Spannungen mit anderen „übermäßig” importierenden Ländern, allen voran den Vereinigten Staaten, die umgekehrt entsprechend hohe Leistungsbilanzdefizite aufweisen müssen.

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Angesichts des hohen Rezessionsrisikos in Deutschland wäre die naheliegende Antwort, sowohl fiskal- als auch geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen - die zwei makroökonomischen „Dienstboten“ , wie sie der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Arthur Okun bezeichnete - und für deren Auswirkungen die Verantwortung zu übernehmen.

Fiskal- und Geldpolitik interagieren unweigerlich und beeinflussen die wirtschaftliche Aktivität in einem vom Ökonomen James Tobin so bezeichneten „gemeinsamen Trichter”. Die wirtschaftspolitische Debatte in der Eurozone lässt diese Interaktion jedoch oftmals außer Acht. Ihre Anerkennung würde den Kritikern jedoch viel weniger Spielraum für das EZB-Bashing lassen.

In einem Bundesstaat ist es in der Regel Aufgabe der obersten Regierungsebene, die oftmals auch für den Großteil der öffentlichen Ausgaben verantwortlich ist, fiskalpolitische Maßnahmen umzusetzen, um einem Abschwung entgegenzuwirken. Diese Stabilisierungsmaßnahmen können automatisch erfolgen, da die Haushaltseinnahmen und -ausgaben mit dem Konjunkturzyklus schwanken. Oder sie können aktiv in Angriff genommen werden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Unterdessen passt der zweite Dienstbote die Leitzinsen und/oder den Zugang zu Geldmitteln an, um das gleiche Stabilisierungsziel zu erreichen.

An diesem Punkt komplizieren eurozonenspezifische Faktoren die Situation. Die EU (und noch mehr die Eurozone) ist zwar mehr als ein Staatenbund, aber viel weniger als ein Bundesstaat. Deshalb unterscheiden sich auch die Mechanismen im gemeinsamen Trichter. Theoretisch sollten die Mitglieder der Eurozone als geldpolitisch nachgeordnete staatliche Einheiten die fiskalische Stabilisierungsfunktion ausüben. In der Praxis tun sie das nicht, weil sie entweder durch die verfassungsähnlichen Vorschriften des EU-Fiskalpakts eingeschränkt sind oder weil ihre maroden öffentlichen Finanzen sie den Schuldenmärkten ausliefern. Andere Mitglieder der Eurozone sehen unterdessen möglicherweise keine Notwendigkeit für antizyklische fiskalpolitische Maßnahmen, obwohl sie über den haushaltspolitischen Spielraum für deren Umsetzung verfügen würden.

Somit liegt die Hauptlast für die Stabilisierung bei der Europäischen Zentralbank – die kein Mandat hat, für einen Ausgleich der Produktion zu sorgen. Der Konjunkturzyklus beeinflusst die Politik der Zentralbank nur indirekt über seine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.

Die EZB hat jedoch ihre unkonventionellen geldpolitischen Instrumente wie etwa umfangreiche Wertpapierkäufe und Negativzinsen fast ausgeschöpft. Obwohl der Nettonutzen dieser Instrumente erwiesen ist, erkennt die EZB deren potenziell negative Nebenwirkungen wie mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Widerstandskraft des Banken- und Versicherungssektors der Eurozone. EZB-Präsident Mario Draghi hat daher zu Recht nationale Regierungen, die über Spielraum verfügen, aufgefordert, einen Teil der Stabilisierungslast durch fiskalpolitische Impulse zu tragen.

Geschieht das nicht, treibt man die EZB damit in die Enge und untergräbt ihre Unabhängigkeit ebenso wie auch eine Lösung des Problems der Überkapazität auf dem europäischen Bankensektor. Dies ist Aufgabe der Fiskalpolitik und hätte haushaltspolitische Folgen. Leider ist es für viele nationale Politiker unvergleichlich attraktiver, die EZB im Grunde zu zwingen, ihre Bilanz zu nutzen (und Liquidität für immer längere Zeiträume bereitzustellen, um Solvenzprobleme zu lösen). Außerdem wird dadurch das Zentralbank-Bashing viel einfacher.

Die gute Nachricht für die EZB lautet, dass die politischen Entscheidungsträger, auch in den sparsamen Niederlanden, über antizyklische Fiskalpolitik zumindest wieder diskutieren. Vernünftige Menschen können natürlich unterschiedlicher Ansicht sein. Tatsächlich waren die meisten Vorschläge zur Bewältigung von Abschwüngen immer zweiseitig geprägt und mittlerweile scheint sich das Gleichgewicht in der Eurozone endlich zu verschieben.  

Doch die politische Debatte muss weniger makroökonomisch, dafür umso konkreter verlaufen. Angesichts ihrer jeweiligen nationalen Versionen des Wohlfahrtskapitalismus verfügen die Mitgliedsstaaten der Eurozone über relativ starke automatische Stabilisatoren und das in viel höherem Maße als die Vereinigten Staaten. Außerdem präsentieren sich manche Länder fiskalisch ziemlich dezentralisiert. Das gilt insbesondere für Deutschland, wo ein Großteil der Netto-Desinvestitionen in die öffentliche Infrastruktur– die in den öffentlichen Gesamthaushalten als Ersparnisse oder als ausgeglichenes Budget mit schwarzer Null aufscheinen – zu einer fragilen und höchst ungleichmäßigen Einnahmenbasis innerhalb der dritten fiskalischen Ebene (den Kommunen) führt. Obwohl sie mit der Trennung von laufendem Haushalt und Vermögenshaushalt wirtschaftlich sinnvolle „goldene Regeln” befolgen, sind viele Kommunen finanziell angeschlagen. Um das deutsche Problem des „fiskalpolitischen Spielraums” anzugehen, muss man daher viel tiefer ansetzen.

Schließlich ist eine (hinsichtlich ihres Ausmaßes) angemessene Stabilisierungskapazität auf Ebene der Eurozone vonnöten. Das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Eine Position für „Stabilisierung” sollte darin natürlich nicht enthalten sein, sondern die echte, demokratisch legitimierte Übertragung von Souveränitätsrechten und nationalen Verantwortlichkeiten für den öffentlichen Sektor. 

Leider präsentiert sich die aktuelle Politik in den Mitgliedsstaaten der Eurozone, darunter auch in Frankreich und Deutschland, viel stärker nach innen gerichtet. Dadurch bleiben die Eurozone und insbesondere ihre schwächeren Mitglieder dauerhaft gefährdet.

https://prosyn.org/2U7jyAOde;
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