Though Polish voters in October ousted their right-wing populist government, recent elections in Slovakia and the Netherlands show that populism remains as malign and potent a political force as ever in Europe. But these outcomes also hold important lessons for the United States, where the specter of Donald Trump’s return to the White House haunts the runup to the 2024 presidential election.
Bringt der französische Präsident Nicolas Sarkozy, nachdem er nun acht Monate im Amt ist, den versprochenen „Bruch“ mit 30 Jahren französischer Unbeweglichkeit? Der von den verdutzten Medien als „Hyper-Präsident“ bezeichnete Sarkozy hat eine große Anzahl von Reformen ins Rollen gebracht, von denen viele früher als politischer Selbstmord galten. Er hat es auf viele Bereiche abgesehen – unter anderem auf Universitäten, Justiz, Außenpolitik, Einwanderung, Steuern und Umwelt – doch wird sich letzten Endes die Wirtschaft als das entscheidende Thema erweisen.
Sarkozys Wahlspruch – „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ – hat ihm beträchtliche Unterstützung eingebracht. Die entscheidende Prüfung wird sein, ob er den Arbeitsmarkt reformieren kann, dessen strenge Regeln weithin als Hauptgrund für Frankreichs relativ dürftige Wirtschaftsleistung angesehen werden: Die Arbeitslosenquote ist in den letzten 25 Jahren nie unter 8 % gefallen.
Obwohl die Regierung viele Projekte in Angriff genommen hat – mit wenigen Ausnahmen wie z. B. Steuervergünstigungen für Reiche – stecken die meisten noch in den Kinderschuhen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die Rente, das Arbeitsrecht und die Wochenarbeitszeit, und alle rufen großen Widerstand hervor.
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